Kauf wird kritisiert
Nordrhein-Westfalen ermittelt nach Kauf von Steuer-CDs
publiziert: Donnerstag, 9. Aug 2012 / 18:02 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 9. Aug 2012 / 18:33 Uhr
Von wem die Daten sind, wollte man nicht bekanntgeben. (Symbolbild)
Von wem die Daten sind, wollte man nicht bekanntgeben. (Symbolbild)

Bochum - Nach dem angeblichen Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten durch nordrhein-westfälische Steuerfahnder ermittelt die Staatsanwaltschaft in Bochum. Sie habe einen Datenträger untersucht und auf dessen Basis Ermittlungen eingeleitet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

9 Meldungen im Zusammenhang
Von welcher Bank die Daten stammen, wollte Sprecher der Nachrichtenagentur DAPD am Donnerstag nicht sagen. Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung, sagte auch Staatsanwalt Bernd Bieniossek der Deutschen Presse-Agentur.

Gemäss deutschen Medienberichten hat Nordrhein-Westfalen (NRW) zuletzt vier CDs mit Kontoverbindungen und Daten von der UBS und einer weiteren Bank erworben.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Ankauf weder bestätigen noch dementieren. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte aber, NRW werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, «dann werden wir sie entgegennehmen».

UBS weiss von nichts

Bei der UBS weiss man von nichts: «Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären», sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster.

Auch der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, wollte den CD-Kauf gegenüber der Nachrichtenagentur sda nicht bestätigten. «Die beste Möglichkeit, um die Besteuerung deutscher Steuerpflichtiger sicherzustellen, ist das Steuerabkommen», sagte Tuor. Ermittlungen aufgrund von gekauften Daten seien «Zufallsfunde».

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums tragen die CD-Berichte dennoch Früchte: Seit Februar 2010 hätten 6'463 Selbstanzeigen von Steuersündern schätzungsweise 300 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Kassen NRWs gespült. Allein zwischen Anfang Juli und Anfang August wurden 93 Selbstanzeigen registriert.

Regierung Merkel kritisiert NRW

Bei der Regierung aus Union (CDU/CSU) und FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel stiess das Vorgehen des von der SPD und den Grünen geführten Bundeslandes auf Kritik.

«Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Steffen Kampeter. «Wir halten nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip.» Ohne das Abkommen verjährten jährlich Steueransprüche in Milliardenhöhe: «Das nutzt nur den Steuerhinterziehern.»

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden kritisiert in einem Interview zum Steuerstreit der Schweiz und Deutschlands den ... mehr lesen
Luc Frieden, Justiz-, Finanzminister von Luxemburg.
Norbert Walter-Borjans hat weitere Käufe in Aussicht gestellt.
Berlin - In Deutschland haben Medienberichte über Käufe von CD mit gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz ... mehr lesen
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sieht keine Anzeichen ... mehr lesen
Die Schweiz werde gemäss Bundesrätin Widmer-Schlumpf keine Amtshilfe bei Gesuchen leisten, die auf geklauten Daten basierten.
Nordrhein-Westfalen hat gemäss Norbert Walter-Borjans bislang einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben.
Mainz - Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen ... mehr lesen 6
Berlin - Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter auf das mit der Schweiz abgeschlossene, aber ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Hamburg - Das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland wird von der deutschen Opposition immer mehr ... mehr lesen 3
Angebote werden überprüft.
Bern/Berlin - Am Tag nach Bekanntwerden des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland wird die Kritik in Deutschland schärfer. Gewerkschaften rufen dazu auf, das Abkommen im deutschen Bundesrat zu blockieren. Zudem wollen sie - wie auch die SPD - weiterhin Steuer-CDs kaufen. mehr lesen 
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den ...
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. mehr lesen  
Sozialsystem oder Bedingungslosigkeit Am 5. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das bedingungslose ... 4
Cameron räumt unglücklichen Umgang mit «Panama Papers» ein London - Am britischen Regierungssitz in der Downing Street ...
Islands Regierung will ohne Gunnlaugsson weiter machen Reykjavik - Nun also doch: Nach langem Hin und Her ist Islands ...
Zu langsam?  Bern - Der scheidende Präsident der ...
Gemäss der SBVg steuert der Sektor 6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Schweiz bei.
Patrick Odier tritt als Präsident zurück Basel - Nach sieben Jahren an der Spitze der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) gibt Präsident Patrick ...
Patrick Odier hatte den Posten an der Spitze der Bankiervereinigung 2009 von Pierre Mirabaud übernommen.
Titel Forum Teaser
Die weltweit stärkste Windturbine entsteht. (Symbolbild)
Green Investment ABB liefert Transformatoren für stärkste Windturbine Zürich - Der Technologiekonzern ABB ist ...
Flurin Müller war 2015 mit dem venture leaders Programm in Boston und New York
Startup News XING kauft Zürcher Startup BuddyBroker Die XING AG übernimmt den venture leaders 2015 BuddyBroker und ihr Produkt eqipia. eqipia ist das führende automatisierte Mitarbeiterempfehlungs-Programm in der ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
03.05.2016
03.05.2016
ETA SA Manufacture Horlogère Suisse Logo
03.05.2016
02.05.2016
02.05.2016
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 3°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 3°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 3°C 11°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 1°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 4°C 13°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 7°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 14°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten