Nordrhein-Westfalen ermittelt nach Kauf von Steuer-CDs
Bochum - Nach dem angeblichen Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten durch nordrhein-westfälische Steuerfahnder ermittelt die Staatsanwaltschaft in Bochum. Sie habe einen Datenträger untersucht und auf dessen Basis Ermittlungen eingeleitet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Gemäss deutschen Medienberichten hat Nordrhein-Westfalen (NRW) zuletzt vier CDs mit Kontoverbindungen und Daten von der UBS und einer weiteren Bank erworben.
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Ankauf weder bestätigen noch dementieren. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte aber, NRW werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, «dann werden wir sie entgegennehmen».
UBS weiss von nichts
Bei der UBS weiss man von nichts: «Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären», sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster.
Auch der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, wollte den CD-Kauf gegenüber der Nachrichtenagentur sda nicht bestätigten. «Die beste Möglichkeit, um die Besteuerung deutscher Steuerpflichtiger sicherzustellen, ist das Steuerabkommen», sagte Tuor. Ermittlungen aufgrund von gekauften Daten seien «Zufallsfunde».
Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums tragen die CD-Berichte dennoch Früchte: Seit Februar 2010 hätten 6'463 Selbstanzeigen von Steuersündern schätzungsweise 300 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Kassen NRWs gespült. Allein zwischen Anfang Juli und Anfang August wurden 93 Selbstanzeigen registriert.
Regierung Merkel kritisiert NRW
Bei der Regierung aus Union (CDU/CSU) und FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel stiess das Vorgehen des von der SPD und den Grünen geführten Bundeslandes auf Kritik.
«Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Steffen Kampeter. «Wir halten nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip.» Ohne das Abkommen verjährten jährlich Steueransprüche in Milliardenhöhe: «Das nutzt nur den Steuerhinterziehern.»
(knob/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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