Neues Erdgasgesetz heizt Konflikt an
publiziert: Mittwoch, 18. Mai 2005 / 12:58 Uhr

La Paz - In Bolivien ist ein umstrittenes neues Gesetz über die Behandlung der Erdgas- und Erdölindustrie in Kraft getreten.

Hauptsächlich fördern ausländische Unternehmen Erdgas in Bolivien.
Hauptsächlich fördern ausländische Unternehmen Erdgas in Bolivien.
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Das Gesetz wird von Linken als zu unternehmerfreundlich und von den Konzernen als Enteignung kritisiert. Ungeachtet landesweiter Proteste hatte Präsident Carlos Mesa das Gesetz passieren lassen, indem er sich bis zum Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist nicht äusserte. Damit überliess er den Entscheid dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Hormando Vaca Díez, der das Gesetz am Dienstag (Ortszeit) in Kraft setzte.

Zuvor hatten etwa 12 000 Demonstranten vor dem Sitz der Regierung in La Paz die Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölindustrie sowie die Schliessung des Parlaments gefordert.

Viele Menschen in dem mehrheitlich von Indios bewohnten Andenstaat sehen ihr verarmtes Land als Opfer jahrhundertelanger Ausbeutung der Bodenschätze durch ausländische Mächte und eine kleine, europäisch geprägte Oberschicht. Sie fordern, dass der Reichtum des Landes auch seinen Bürgern zu Gute kommen soll.

Abgaben

Private Förderunternehmen aus dem In- und Ausland sollen nach dem neuen Gesetz eine Steuer von 32 Prozent und zusätzlich Abgaben von 18 Prozent an den Staat abführen. Kritikern geht das nicht weit genug. Sie fordert eine Abgabe von mindestens 50 Prozent plus Steuern.

Die Unternehmen, darunter der spanisch-argentinische Konzern Repsol, British Gas und British Petroleum sowie die französische Total und der brasilianische Multi Petrobras äusserten grosse Besorgnis und Verbitterung. Das Gesetz habe Enteignungscharakter. Es verletze zudem vertraglich abgesicherte Rechte, die Gesetze, die Verfassung und internationale Abkommen.

(fest/sda)

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