Mehrheit im Nationalrat
Neues Direktzahlungssystem angenommen
publiziert: Mittwoch, 19. Sep 2012 / 23:19 Uhr
Nationalrat hält an den Landschaftsqualitätsbeiträgen fest.
Nationalrat hält an den Landschaftsqualitätsbeiträgen fest.

Bern - Die Reform des Direktzahlungssystems in der Landwirtschaft hat im Nationalrat im Grundsatz eine Mehrheit gefunden. Die grosse Kammer brachte geringfügige Änderungen am bundesrätlichen Vorschlag an. Auch die umstrittenen Landschaftsqualitätsbeiträge hiess sie gut.

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Gegen die Landschaftsqualitätsbeiträge machte vor allem der Bauernverband mobil, der den fehlenden Bezug zur Produktion kritisierte und einen administrativen Mehraufwand befürchtete. Mit 210 Millionen Franken in vier Jahren sind für die Landschaftsqualitätsbeiträge am wenigsten Mittel vorgesehen.

Die Beiträge würden beispielsweise für Kastanienbäume und Blumenkistchen ausgerichtet und dienten damit nur dem Optischen, sagte Andreas Aebi (SVP/BE). «Wer sagt dann, was schön ist und was nicht?» Auf solche Beiträge könne man verzichten.

Kernstück der Agrarpolitik

Es gehe aber auch um traditionelle Landschaften, welche Bauern schon seit Jahrhunderten pflegten, stellte Beat Jans (SP/BS) fest. Für diese Pflege erhielten die Landwirte nun Geld. Der Nationalrat hielt mit 98 zu 85 Stimmen bei zwei Enthaltungen an den Landschaftsqualitätsbeiträgen fest.

Das neue Direktzahlungssystem ist das Kernstück der Agrarpolitik 2014-2017. Der Bundesrat will mit sieben Beitragsarten die Verfassungsziele für die Landwirtschaft gezielter fördern. Mit seinen Entscheiden rüttelte der Nationalrat nicht an diesem Prinzip. Allerdings kam der Rat noch nicht dazu, die Details der einzelnen Beiträge zu beraten.

Direktzahlungen auch für Bauland

Lediglich an Details zu den Direktzahlungen brachte der Nationalrat Änderungen an: So sollen Bauern auch Direktzahlungen für Land erhalten, das in der Bauzone liegt. Dies entschied der Nationalrat gegen den Widerstand des Bundesrats mit 123 zu 58 Stimmen.

Von einer nachhaltigen Nutzung könne nicht gesprochen werden, wenn Bauland eingezont worden sei, sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Zahlungen für Bauland kosteten laut dem Bundesrat rund 45 Millionen Franken, die anderswo eingespart werden müssten. Die SP und die Grünliberalen unterstützten den Bundesratsvorschlag.

Keine Chance hatten im Nationalrat Grenzwerte, ab denen die Beiträge an Betriebe gekürzt würden. Das links-grüne Lager wollte solche Grenzwerte für das Einkommen und Vermögen von Landwirten sowie für die Betriebsgrösse wiedereinführen.

Landwirtschaftliche Ausbildung nötig

Das stoppe die Umverteilung von kleinen zu grossen Betrieben, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Jeder Hektar habe den gleichen Wert, sagte Christophe Darbellay (CVP/VS) im Namen der Kommission. Diese wollte die Grenzwerte streichen.

Zudem entschied der Nationalrat, dass eine landwirtschaftliche Ausbildung notwendig ist, damit ein Bauer Direktzahlungen beziehen kann. Dies entspricht der heutigen Regelung.

(bg/sda)

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