Neuer Anlauf gegen Abzocker und Boni
publiziert: Freitag, 25. Jun 2010 / 12:33 Uhr / aktualisiert: Freitag, 25. Jun 2010 / 15:04 Uhr
Der SP-Präsident Christian Levrat.
Der SP-Präsident Christian Levrat.

Bern - SP, Grüne und Gewerkschaften wollen die Diskussion um eine Banken- und Boni-Regulierung vorantreiben. Sie haben Entschlossenheit manifestiert und Projekte präsentiert.

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In der Sommersession des Parlaments war die Linke unterlegen: «Die bürgerliche Mehrheit hat sich erneut geweigert, dem Grössenwahn und der Masslosigkeit des Finanzplatzes einen Riegel zu schieben», sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. «Wir spüren eine Riesenwut im Volk.» Das Spiel sei aber noch nicht zu Ende.

Die Linke setzt nun auf Volksinitiativen. Diverse Projekte sind bereits auf Kurs, so die Steuergerechtigkeits- und die Mindestlohn-Initiative. Hinzu kommen soll eine eigene Abzocker-Initiative: Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia beschloss diese Woche, das Projekt gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften in Angriff zu nehmen.

Genauer Inhalt steht noch nicht fest

Der genaue Inhalt steht noch nicht fest. Denkbar sei eine Fortsetzung der Progression bei der Bundessteuer auch für Millionen-Gehälter, sagte Unia-Co-Präsident Andreas Rieger. Heute höre die Progression bei 700'000 Franken auf - ohne guten Grund. Die Einnahmen sollen an die Bevölkerung gehen, zum Beispiel über die Sozialversicherungen.

In Betracht zieht die Linke auch eine Boni-Steuer, wie sie in den vergangenen Monaten diskutiert wurde: Unternehmen müssten bei dieser Lösung hohe Boni als Gewinn versteuern. Der Ständerat hat sich bereits für eine solche Lösung ausgesprochen: Er hiess in der Sommersession zwei Motionen gut, die dies verlangen.

Bereits in der Sammelphase sind die Jungsozialisten (JUSO) mit ihrer Initiative «1:12», die sich ebenfalls gegen die Abzockerei richtet: Manager sollen höchstens 12 Mal so viel verdienen wie ihre Angestellten mit dem tiefsten Einkommen. Laut JUSO-Präsident Cédric Wermuth sind bisher 70'000 Unterschriften gesammelt worden.

(ade/sda)

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