Kontroverse Debatte erwartet
Nationalratskommission unterstützt neue Agrarpolitik
publiziert: Mittwoch, 15. Aug 2012 / 17:56 Uhr
Der Bundesrat will die Landwirtschaftspolitik anpassen.
Der Bundesrat will die Landwirtschaftspolitik anpassen.

Bern - Das neue Direktzahlungssystem für die Landwirtschaft hat die erste Hürde genommen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats hiess das Kernstück der Agrarpolitik 2014-2017 am Mittwoch gut.

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Nach einer Monsterdebatte, die insgesamt über 24 Stunden gedauert hatte, nahm die Kommission die Agrarpolitik 2014-2017 mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung an. Im Grossen und Ganzen sei die Kommission nicht stark von der Linie des Bundesrates abgewichen, sagte WAK-Präsident Christophe Darbellay.

Vor allem bei den finanziellen Mitteln für die Landwirtschaft folgt die Kommission dem bundesrätlichen Vorschlag. Sie hiess den Zahlungsrahmen von 13,67 Milliarden Franken für die Periode von 2014 bis 2017 mit 21 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.

In etlichen Punkten wich die Kommission aber dennoch von den Vorschlägen des Landwirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann ab. So soll es auch für landwirtschaftlich genutztes Bauland weiterhin Direktzahlungen geben. Zudem sollen Bauern, die nicht über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis verfügen, weiterhin in den Genuss von Direktzahlungen kommen können.

Kontroverse Debatte im Nationalrat erwartet

Mit der Neuausrichtung des Direktzahlungssystems will der Bundesrat die Landwirtschaftspolitik den heutigen Gegebenheiten anpassen. Neu soll die Hälfte der Zahlungen für Leistungen im Zusammenhang mit Umwelt, Landschaft und Tierwohl reserviert sein. Die andere Hälfte wird unabhängig von solchen Kriterien ausbezahlt.

Im Nationalrat ist eine kontroverse Debatte programmiert, da bei zahlreichen Anträgen die Mehrheitsverhältnisse knapp ausfielen. Gegen die Vorlage machte im Vorfeld vor allem die SVP mobil.

Die Kommission wies jedoch einen Rückweisungsantrag bereits vor der Sommerpause mit 18 zu 7 Stimmen ab. Die Gegner der Vorlage hatten moniert, dass die Bauern mehr leisten müssten, ohne dafür eine höhere finanzielle Unterstützung zu erhalten.

(bg/sda)

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