Systemwechsel in der Agrarpolitik
Nationalrat will Tierbeiträge abschaffen
publiziert: Mittwoch, 26. Sep 2012 / 14:24 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 26. Sep 2012 / 14:40 Uhr
Nach Ansicht der Regierung sorgen Tierbeiträge für Ineffizienz und Überproduktion.
Nach Ansicht der Regierung sorgen Tierbeiträge für Ineffizienz und Überproduktion.

Bern - Der Nationalrat stellt sich hinter das Herzstück der Agrarreform. Die grosse Kammer will die umstrittenen Tierbeiträge abschaffen. Sie folgte am Mittwoch mit 100 zu 80 Stimmen dem Vorschlag des Bundesrates im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017.

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Der Bundesrat schlägt vor, die neuen Beiträge für die Versorgungssicherheit nach der Fläche auszuzahlen und nicht über tiergebundene Beiträge, wie es heute bei den Direktzahlungen geschieht. Nach Ansicht der Regierung sorgen Tierbeiträge für Ineffizienz und Überproduktion. Alle Lager waren sich einig, dass es sich um wichtigste Änderung der Agrarpolitik handelt.

Die bürgerlichen Bauernvertreter und der Bauernverband forderten weiterhin eine Abstufung: Zwischen einer Mindest- und einer Maximaltierzahl sollten die Beiträge steigen. Die Befürworter bezeichneten dies als Kompromiss, für die Gegner handelte es sich dagegen um den Versuch, das alte System ins neue zu retten.

Mehr Geld für mehr Tiere

Der Bundesrat gehe mit seiner Änderung zu weit, sagte der Emmentaler Landwirt Andreas Aebi (SVP/BE): Wer 20 Kühe halte, werde gleich viel erhalten wie jemand, der nur 10 Kühe halte, obwohl der Aufwand für 20 Kühe deutlich höher sei. Die tierbezogenen Beiträge seien zudem nötig, um Milch und Fleisch zu produzieren.

Gemäss diesem Vorschlag könnte der Bundesrat entscheiden, wie hoch der abgestufte Beitrag sein werde, doppelte Markus Ritter (CVP/SG) nach. «Niemand will die Tierbeiträge fortführen.»

Steigende Milchmenge befürchtet

Dagegen verteidigte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zusammen mit SP, den Grünen, Grünliberalen, BDP und der FDP den Systemwechsel. «Der Vorschlag des Bauernverbandes kommt einer Fortführung der heutigen Tierbeiträge gleich - und es würden gar noch mehr Beiträge dafür eingesetzt», sagte Schneider-Ammann.

Die Folge wäre laut Schneider-Ammann, dass die Milchmenge weiter steigen würde und die Preise nochmals sänken. Das würde dazu führen, dass der Bauernstand ein tieferes Einkommen hätte. Der Bauernverband bestreitet dies. Die Beibehaltung hätte rund 300 Millionen Franken gekostet, die an einem anderen Ort fehlen würden.

(bert/sda)

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