Debatte
Nationalrat will Lebensmittelgesetz ändern
publiziert: Mittwoch, 20. Mrz 2013 / 09:10 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 20. Mrz 2013 / 10:25 Uhr
Die Herkunft muss nach EU-Recht zum Beispiel bei Gemüse ersichtlich sein.
Die Herkunft muss nach EU-Recht zum Beispiel bei Gemüse ersichtlich sein.

Bern - Der Nationalrat will das Lebensmittelgesetz revidieren. Er ist auf die Vorlage eingetreten. Einen Rückweisungsantrag lehnte er mit 113 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

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Gegen die Revision stellten sich SVP und BDP. Aus Sicht der SVP bräuchte es gar keine Gesetzesrevision. Betrügereien wie die Pferdefleisch-Lasagne brächten die Volksseele zum Kochen, räumte Thomas de Courten (SVP/BL) ein. Doch es brauche nicht noch mehr Regulierungen, sondern eine konsequente Strafverfolgung. Mit der Gesetzesrevision würde die Schweiz die Souveränität im Lebensmittelrecht über Bord werfen.

Die BDP hält die Angleichung ans EU-Recht zwar für nötig. Aus ihrer Sicht ist die Vorlage des Bundesrates aber zu wenig KMU-freundlich. Solche administrativen Auflagen seien für KMU nicht zumutbar, sagte Lorenz Hess (BDP/BE).

Es dürfe nicht sein, dass am Ende die Hochzeitstorte mit einem Beipackzettel geliefert werden müsse, auf dem stehe, was daran gesund sei und was nicht. «Mit dem Pferdefleisch-Skandal hat das alles gar nichts zu tun», sagte Hess. Wer betrügen wolle, der betrüge ohnehin und fälsche auch die Deklaration.

Mehr Gesundheits- und Täuschungsschutz

Auch einige FDP-Vertreter wollten die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen. Die Sprecher der anderen Fraktionen betonten in der Eintretensdebatte dagegen, mit der geplanten Revision könne der Gesundheits- und Täuschungsschutz verbessert werden.

Man möge die Empörung über die jüngsten Skandale für übertrieben halten, sagte Bea Heim (SP/SO). «Aber es ist einfach grauslig zu erfahren, Fleisch von Pferden aus Qualzuchten gegessen zu haben.»

Der Pferdefleisch-Skandal habe einmal mehr gezeigt, wo die Probleme des grenzüberschreitenden Handels lägen, sagte Regula Rytz (Grüne/BE). Die Konsumentinnen und Konsumenten möchten entscheiden können, was sie kauften. Deshalb sei eine strenge Deklarationspflicht wichtig, auch bei verarbeiteten Lebensmitteln.

Erleichterter Handel mit der EU

Ruth Humbel (CVP/AG) gab zu bedenken, es gehe nicht zuletzt um einen Abbau von technischen Handelshemmnissen und eine Vereinfachung von Export und Import mit der EU. Bruno Pezzatti (FDP/ZG) wies im Namen der vorberatenden Kommission darauf hin, dass die betroffene Lebensmittelindustrie die Revision befürworte. Die Revision sei nötig, um die Rahmenbedingungen für den Standort Schweiz zu verbessern.

Auch Bundesrat Alain Berset stellte den Gesundheits- und Täuschungsschutz sowie die Erleichterung des Handels ins Zentrum seiner Ausführungen. Der Lasagne-Fall habe gezeigt, wie nötig es sei, ein effizientes System der Lebensmittelsicherheit zu haben. Es brauche die geplante Gesetzesrevision.

(bg/sda)

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