Ja zur Ergänzung von Doppelbesteuerungsabkommen
Nationalrat weicht Bankgeheimnis auf
publiziert: Mittwoch, 21. Dez 2011 / 13:40 Uhr
Das Bankgeheimnis bleibt im Parlament umstritten.
Das Bankgeheimnis bleibt im Parlament umstritten.

Bern - Die Schweiz weicht das Bankgeheimnis weiter auf. Sie leistet künftig vielen Staaten auch dann Amtshilfe, wenn diese den Namen des mutmasslichen Steuersünders nicht angeben. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Ergänzung diverser Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt.

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Es handelt sich nicht um die ersten Abkommen diesen Zuschnitts: Einer Serie hatten die Räte bereits im Juni zugestimmt. Das Bankgeheimnis und dessen schrittweise Lockerung bleibt jedoch in den Räten umstritten.

Der Bundesrat hatte im Frühjahr 2009 beschlossen, sich dem Druck der OECD zu beugen und die Amtshilfe auf Fälle von Steuerhinterziehung auszuweiten. Zunächst war er aber davon ausgegangen, dass die Staaten Namen und Adresse der Kontoinhaber nennen müssen.

Als sich Anfangs Jahr abgezeichnete, dass die Schweiz wegen dieser restriktiven Interpretation der Amtshilferegeln von der OECD unter Druck geraten könnte, schlug der Bundesrat eine Anpassung vor. Demnach soll der mutmassliche Steuersünder auch auf andere Weise als mit Namen und Adresse identifiziert werden können.

Widerstand im Nationalrat

Im Ständerat war dies unbestritten. Zu diskutieren gab lediglich die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA, das eine spezielle Regelung vorsieht: Die Schweiz soll den USA auch bei Gruppenanfragen auf Basis von Verhaltensmustern Amtshilfe leisten.

Das Abkommen mit den USA stand im Nationalrat am Mittwoch indes nicht zur Diskussion, da sich die vorberatende Kommission erst im Januar damit befassen wird. Es ging lediglich um namenlose Anfragen. Der Ratsrechten geht jedoch schon das zu weit: Sie wollte in den Abkommen stattdessen festhalten, dass die Angabe des Namens und der Adresse zwingend sind.

«Unerträgliches Chaos»

Alles andere gehe weit über das hinaus, was alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz versprochen habe, kritisierte Hans Kaufmann (SVP/ZH). Anfragen ohne Namen würden auf Raster-Fahndungen hinauslaufen. Ausserdem wolle die OECD nun offenbar Gruppenanfragen zum Standard erklären. Es sei höchst problematisch für die Rechtssicherheit, wenn die Doppelbesteuerungsabkommen «alle paar Monate» geändert würden, sagte Kaufmann. Er sprach von einem «unerträglichen Chaos».

(bg/sda)

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Na schön...
Wer sagt schon die Wahrheit im BR? Bisher wären höchstens Burkhalter oder Schneider-Ammann als Nicht Lügner aufgefallen, noch nicht jedenfalls.

Das EWS keinen Heiligenschein trägt ist klar. Aber gerade jeder Weltwoche Journalist oder Somm sind was dieses Thema angeht blind vor Hass.
Moment
Ja ja ja...

Also um keine Missverständnisse noch weiter zu treiben...

Ich war von Anfang an GEGEN jegliche Einzelabkommen und konnte nie verstehen warum man immer nur im letzten Moment reagiert hat und eingeknickt ist.

Ich sag ja nur, besser als was wir jetzt haben wäre wahrscheinlich gleich die Abschaffung des Bankgeheimnisses (für Ausländer) gewesen in einem Wisch. Das hätte wenigstens klare Verhältnisse geschafft.

Mittlerweile bin ich das ganze Thema Bankgeheimnis leid. Zu retten gibt es da nichts mehr, und daran sind alle Parteien Schuld auch die FDP und SVP mit ihrer sturer Blockadehaltung.

Heute kann man nur noch Schadensbegrenzung machen.

Was den Reichtum angeht...wunderbar...also haben wir uns Reichtum aufgebaut mit Schwarzgeldern? Ist das dann in Ordnung? Ich weiss es nicht, möchte dies nicht werten.
Wortklauberei: nicht die ganze Wahrheit...
Ich habe einfach den erst besten Link genommen. Dass Sie nicht die Wahrheit gesagt hat, bestätigt sogar der Tagesanzeiger: "..Dass Widmer-Schlumpf nach ihrer Wahl nicht die ganze Wahrheit über die Gespräche vor der Wahl gesagt hat, zeigt auch das Buch des ehemaligen SP-Nationalrats Andrea Hämmerle (TA von gestern)..." Also doch kein Eigentor, einfach ein bisschen Wortklauberei, indem geschrieben wird "nicht die ganze Wahrheit" statt "gelogen".
Kein Verständnis
Klar JB! Mittlerweile dürfen Sie nicht mal mehr mit einem gehobenen Monatssalär in der Tasche über die Grenze. So weit geht die Schnüffelei schon. Wenn Sie 2000 in's Ausland überweisen sind Sie schon ein Halbkrimineller.

Damit es so immer schlimmer kommt, braucht es Leute wie Sie. Irgendwann können Sie nichts mehr bar bezahlen und sind für den Staat völlig gläsern. Dank Kameras überall können Sie sich auch nirgends mehr am Hintern kratzen. Bald fährt die Blackbox in jedem Auto mit, um die Gesellschaft von den Dümmsten zu schützen und Sie sind auch sonst voll überwacht. Was Sie lesen, was Sie schreiben, was Sie kaufen. Aber Sie haben ja nix zu verstecken. Ich auch nicht. Aber ich will kein 1984, obwohl wir das mehrheitlich schon haben.

Meine Aussage mit 1939 bezog sich auf "nix zu verstecken". Der bleibt immer aktuell, weil er von allen Diktaturen benutzt wird. Somit stehe ich zu der Aussage, auch wenn Sie Ihnen nicht passt. Den alle Rechte als Bürger zu verlieren, weil "man nix zu verstecken hat" ist ziemlich dumm JB. Ausserdem ist die Schweiz mit Ihrem System äusserst erfolgreich gefahren. Warum also kaputt machen, was uns zu einem der wenig verbliebenen AAA Länder gemacht hat?? Wieder Dummheit?

Das ist den auch das Problem: Unsere Gesellschaft passt sich den Dümmsten und Schlechtesten an. Ausserdem werden Sie damit keinen einzigen Reichen treffen. Sie können in Dubai eine Offshore Gesellschaft gründen und sind nicht einmal buchhaltungspflichtig. Singapore und Hongkong nehmen die Gelder mit Handkuss. Also wandert einfach noch mehr Produktion und Kapital aus Europa ab.

Europa wird also eine schlechte Alterspyramide und mehr Arbeitslose haben. Aber noch mehr Schulden, die von immer weniger Leuten getragen werden müssen. Das führt zu einer weiteren Verarmung der Gesellschaft.

Das Ziel der Sozis war es noch nie alle gleich reich zu machen. Nein das Ziel der Sozis ist es alle gleich arm zu machen. Das ist denn auch das falsche Grundprinzip der Sozi-Politik. Steuern zahlen ist kein Menschenrecht. Wenn ein Staat mit 50 % Steuern und 20 % MWST nicht auskommt, dann ist der Staat ein Drecksstaat. Warum gibt es dazu nie eine Aussage von Leuten wie Ihnen? Warum reicht dieses Geld nie?

Ich sage es Ihnen: Weil Europa mit einem aufgeblasenen Beamtenapparat eine Sozial- und Asylpolitik betreibt, die wir uns schon lange nicht mehr leisten können und dazu noch korrupte, marode und kriminelle Staaten durchschleppen muss. Die meisten dieser Staatsapparate waren krimineller als jeder Steuerhinterzieher. Staatliche, demokratisch legitimierte Kriminalität.

Wir haben also einen Staat mit hohem Sozialfrieden, der dank seiner Steuer- und Finanzpolitik Gewinne schrieb und dem es gut ging, während es allen um uns rum schlecht geht. Warum also um Himmel's willen wollen das Leute wie Sie unbedingt ändern und uns der umliegenden Armut anpassen?

Erklären Sie mir das bitte mal. Bitte! Was hat die Schweiz in den letzten 10 Jahren denn so falsch gemacht und warum sollen wir gegenüber Ländern die Ihre Hausaufgabe nicht gemacht haben einknicken?

Weil man also Bewährtes ändert, was uns Reichtum brachte, ist das so ziemlich die dümmste Politik.
Unterschieden
Also die Steuerpolizei Deutschlands mit unseren Steuerbehörden zu vergleichen und noch einen unsäglichen 3. Reich Spruch....muss man wohl nicht weiter kommentieren.
Populistisches Propagandagewäsch
Also Sie linken jetzt noch einen Artikel vom SVP Blocheranhänger Somm???

Das kann man ja nicht ernstnehmen, sorry.

Somm ist wie Blocher oder Köppel EWS-Allergisch und das vernebelt jegliche Objektivität.

Eigentor, Big Brother
der Wahrheit verpflichtet...?
... aber man weiss wenigstens von Anfang an was Sache sein wird: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Der-Taeter-kehrt-an-den-Tatort-zu.... Ohne weiteren Kommentar.
Der Unterschied
Unser System basiert darauf, dass wir Bürger der Staat sind und der Staat dem Bürger vertraut. Dies geht von unserem Banken- und Steuersystem aus. Entgegen Polizei- und Spitzelstaaten wie Deutschland, wo die Steuerinspektoren eine grosse Macht haben und ein Heer von unnützen Beamtenzecken beschäftigt werden, die einen grossen Teil der Steuereinnahmen wegfressen.

Da kann es dann schon wie einem deutschen Kollegen von mir passieren, das man nach dem Hochzeitstag gefragt wird, wie man sich denn die teure Flasche Champagner auf Kreditkarte leisten konnten.

"Wer nichts zu verstecken hat......" War schon 1939 ein populärer Spruch der Dummen.
Einverstanden
Klar, wenn es machbar ist, kann man es für Schweizer behalten.

Merz hat es nur nach aussen verteidigt, die Agenda war aber lange gesetzt und der UBS-USA Staatsvertrag wäre auch von Merz 1:1 so gesetzt worden, da hat EWS gar keinen Unterschied gemacht. Selbst ein SVP BR im Finanzdepartement hätte keine Wahl gehabt, man ist als BR ja nicht Präsident mit Vetorecht usw.

Merz war im Gegensatz zu EWS ein Heuchler, der nach aussen etwas anderes verzapfte als er dann wirklich wollte. EWS hat kaum bessere Motive, aber man weiss wenigstens von Anfang an was Sache sein wird, auch wenn es noch so schlecht sein mag.
im Inland beibehalten.
Meines Wissens hat es Merz sehr lange verteidigt. EWS hat es dann mit dem unsäglichen UBS-USA-Staatsvertrag aufgeweicht und das Parlament genötigt. Ich muss als Selbständigerwerbender auch arbeiten, damit unter dem Strich etwas übrigbleibt, aber warum soll ein Schweizer nicht auf Vertrauensbasis seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse deklarieren dürfen? Ausländische Steuerflüchtlinge und unsere Banken hingegen sollen sich nicht hinter dem Steuergeheimnis verstecken dürfen.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zu verhindern.
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