Nationalrat versenkt Mietrechtsrevision
Bern - Die Mieten sollen an den Hypozins gekoppelt bleiben. Der Nationalrat ist am Dienstag erneut nicht auf die Mietrechtsrevision eingetreten, welche die Anbindung der Mietzinse an die Teuerung vorsah. Nach dem zweiten Nichteintretensentscheid des Nationalrats ist die Vorlage vom Tisch.
Unterstützt wurde der Antrag - aus anderen Gründen - auch von Teilen der SP und den Grünen. Insbesondere linke Vertreter aus der Westschweiz sprachen sich gegen den Systemwechsel aus.
Nicht mehrheitsfähig
Zwischen den Mieter- und Hauseigentümerverbänden gebe es keinen Konsens zum neuen Mietrecht. Die Vorlage sei damit nicht mehrheitsfähig und würde ein Referendum nicht überstehen. Zudem werde das wirtschaftliche Hauptziel, die Stabilisierung der Mieten, nicht erreicht.
Vergeblich hatten sich FDP, CVP, BDP sowie Minderheiten von SP und Grünen für Eintreten stark gemacht. Der Zeitpunkt für einen Systemwechsel sei richtig. Die Zeiten mit tiefen Hypothekarzinsen seien bald vorbei.
Stiegen sie richtig an, komme es zu einem sozialpolitischen Drama. Verdopple sich nämlich der Hypothekarzins-Referenzsatz, könnten damit die Mieten um über 40 Prozent angehoben werden, warnten insbesondere Mietervertreter aus der Deutschschweiz.
Vergeblicher Appell Leuthards
Und auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard hatte an die Parteien appelliert, «endlich, endlich» die Mietzinsen von den Hypothekarzinsen zu entkoppeln. Das Problem sei seit Jahren erkannt. Nun gelte es zu handeln.
Der Ständerat hatte sich in der Sommersession für den Systemwechsel ausgesprochen. Die kleine Kammer wird nun aber von der grossen Kammer überstimmt. Nachdem der Nationalrat bereits letztes Jahr nicht auf die Vorlage eingetreten war, hat er die Mietrechtsrevision nun mit dem zweiten Nichteintretensentscheid versenkt.
(sl/sda)
Die Mietpreisproblematik wird dereinst die Gesundheitskostenproblematik in den Schatten stellen.
Warum die politischen Pole immer nur ihren Eigennutz in den Vordergrund stellen kann ich nicht mehr nachvollziehen, dass zeugt von sozialer und politischer Inkompetenz. Bei der SVP ist man sich das ja mittlerweile gewohnt, aber die SP macht auch immer mehr solche Politspielchen.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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