Nationalrat spricht für Exportförderung nur Geld für ein Jahr
publiziert: Donnerstag, 5. Jun 2003 / 08:17 Uhr

Bern - Der Nationalrat will die Exportförderung vorerst nur für 2004 mit 17 Millionen Franken finanzieren. Den Rest des Vierjahres-Rahmenkredits von 68,4 Millionen deblockiert er erst, wenn er weiss, ob die Exportförderung funktioniert und wirkt.

Nationalrat will Exportförderung erst testen.
Nationalrat will Exportförderung erst testen.
Nach Ansicht der Nationalratsmehrheit sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf eine Hilfestellung angewiesen, die ihnen ausländische Märkte erschliesst.

Mit 99 zu 36 Stimmen verweigerte der Rat aber den Kreditrahmen für die Exportförderung und verpflichtete den Bundesrat bis März 2004 zu einer Evaluation von Wirkung, Struktur, Transparenz und anderen Aspekten bei der Exportförderungsorganisation Osec.

Der Nationalrat drückte ein gewisses Unbehagen an der Osec aus. Die Kommissionssprecher begründeten die Beschränkung indessen nicht mit dem Unbehagen der Organisation gegenüber: Bei der Vorlage seien die Hausaufgaben nicht gemacht worden, sagte Remo Gysin (SP/BS).

Zum einen habe der Bundesrat einen 2001 erteilten Auftrag zur Wirkung der Osec nicht erfüllt. Zum anderen bestünden unklare Trennungen zwischen gesamt- und privatwirtschaftlichen Aufgaben der Osec. Dies müsse nachgeholt und die Unklarheiten beseitigt werden.

Grundsätzlich gegen die staatliche Exportförderung und damit für Nichteintreten sprach sich Christoph Blocher (SVP/ZH) aus. Der Kredit hiesse Steuergelder versauen. Blocher scheiterte mit 99 zu 36 Stimmen.

(bsk/sda)

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