Nationalrat sagt Ja zu 700-Mio. Konjunkturpaket

Die Ratsmehrheit lehnte es ab, die von links als «Gift in der Krise» gegeisselte Schuldenbremse zu lösen. Alle Anträge für Ausgaben über dieses Limit hinaus scheiterten. Chancenlos war auch die Idee eines mit 1 Milliarde Franken alimentierten Fonds für ökologische Wirtschaftsinitiativen.

Nicht nur die bürgerliche Mehrheit war taub für die linke Forderung nach zusätzlicher Staatsverschuldung.

Bruno Zuppiger (SVP/ZH) bezeichnete das zweite Konjunkturpaket des Bundesrats als «Jekami»-Übung und forderte Rückweisung. Damit rette er keinen Arbeitsplatz und helfe keinem Gewerbe, hielt ihm Bundesrätin Doris Leuthard entgegen. Auch die Mehrheit des Rats setzte auf rasch konjunkturwirksame Massnahmen und lehnte Zuppigers Antrag deutlich ab.

Löwenanteil an Verkehrs-Infrastruktur

In diesem ideologischen Patt ging die Vorlage des Bundesrats praktisch unverändert mit 156 zu 36 Stimmen glatt durch. Die mit dem Nachtragskredit beschlossenen Zusatzausgaben fliessen in Infrastruktur von Strasse und Schiene, die neue Regionalpolitik, Forschung, Umwelt und Energie sowie in die Sanierungen von Bundesbauten und in Tourismuswerbung.

Der Löwenanteil von 390 Millionen Franken geht an die Verkehrsinfrastruktur. In Eisenbahnanlagen sollen zusätzliche 250 Millionen Franken investiert werden. Mit dem Geld werden insbesondere Unterhalt und Sanierung von Bahnhöfen und Anlagen vorangetrieben.

Zugang zu Exportfinanzierungen

Ein weiterer grosser Brocken ist die neue Regionalpolitik: Der Bund soll für die Periode 2010 bis 2015 geplante Ausgaben teilweise vorziehen und bereits 2009 zusätzliche 100 Millionen Franken investieren.

Zur Stützung der Wirtschaft hat der Nationalrat auch der befristeten Anpassung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) zugestimmt. Damit sollen die Finanzierungskosten des Exporteurs reduziert und der Zugang zu Exportfinanzierungen erleichtert werden.

(ht/sda)