Nationalrat bewilligt 10 statt 15 Milliarden Franken für IWF
Bern - Die Schweiz soll sich an einer Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Der Nationalrat hat am Donnerstag einen Rahmenkredit gutgeheissen. Er bewilligte aber statt der beantragten 15 nur 10 Milliarden Franken.
Gegen die IWF-Mittel stellte sich die SVP. Die Schweiz dürfe sich weder direkt noch indirekt an den Europäischen Rettungsschirmen beteiligen, argumentierte sie. Die Befürworter gaben zu bedenken, die Krise könnte das internationale Finanzsystem destabilisieren und eine Rezession auslösen, die auch die Schweiz träfe. Ausserdem handle es sich bei den Mitteln für den IWF nie um Geschenke, sondern um Kredite, die marktüblich verzinst würden.
Umstrittene Reserve
Die Eintretensdebatte hatte der Rat schon vergangene Woche geführt, am Donnerstag musste er noch über die Höhe des Kredits entscheiden. Der Bundesrat hatte dem IWF im Frühjahr 10 Milliarden US-Dollar zugesagt - unter dem Vorbehalt, dass das Parlament zustimmt. Den Räten beantragte er in der Folge einen Rahmenkredit in der Höhe von 15 Milliarden Franken für fünf Jahre.
Für die Differenz hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine Erklärung: Zum einen wolle der Bundesrat Wechselkurschwankungen und allfällige Zahlungsausfälle absichern, zum anderen eine Reserve schaffen für mögliche weitere Aktionen. In den vergangenen Jahren habe es Wechselkursschwankungen von bis zu 30 Prozent gegeben, gab Widmer-Schlumpf zu bedenken.
Kein Ja auf Vorrat
Die Mehrheit überzeugte dies jedoch nicht. Nein sagte der Rat sowohl zum Antrag aus den Reihen der CVP für 15 Milliarden als auch zu jenem aus den Reihen der BDP für 12,5 Milliarden Franken. 10 Milliarden genügten, lautete der Tenor. Wenn es später zusätzliche Mittel brauche, solle der Bundesrat diese dem Parlament vorlegen, forderte Walter Müller (FDP/SG).
Chancenlos blieb auch ein Antrag der Linken. Diese wollte im Parlamentsbeschluss festhalten, dass sich der Bundesrat in den internationalen Finanzinstitutionen für wachstumspolitische Massnahmen und gegen den Abbau der öffentlichen Dienste und Sozialleistungen einsetzt.
Aufstockung um 460 Milliarden
Zusätzliche Mittel für den Währungsfonds hatten die IWF-Mitgliedsstaaten an der Frühjahrstagung im April beschlossen. Der Krisenfonds des IWF soll insgesamt um rund 460 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden, gegen 40 Staaten wollen Mittel einschiessen. Der IWF kann die Gelder nur beanspruchen, wenn die ordentlichen Mittel erschöpft sind.
National- und Ständerat hatten in letzter Zeit über verschiedene IWF-Vorlagen zu befinden, unter anderem über eine «Sonderhilfe» in der Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. Diese Vorlage wurde jedoch erst mit der Erhöhung der maximalen Beteiligung der Schweiz an den Neuen Kreditvereinbarungen verabschiedet. Das führte dazu, dass die bilaterale Kreditlinie der Nationalbank nicht aktiviert wurde, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte.
(knob/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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