Nationalrat sagt Ja zu IWF-Rahmenkredit

Nationalrat bewilligt 10 statt 15 Milliarden Franken für IWF

publiziert: Donnerstag, 6. Dez 2012 / 10:59 Uhr
Für die Differenz hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine Erklärung. (Archivbild)
Für die Differenz hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine Erklärung. (Archivbild)

Bern - Die Schweiz soll sich an einer Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Der Nationalrat hat am Donnerstag einen Rahmenkredit gutgeheissen. Er bewilligte aber statt der beantragten 15 nur 10 Milliarden Franken.

5 Meldungen im Zusammenhang
Stimmt auch der Ständerat zu, wird die Nationalbank ermächtigt, dem IWF im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in der Eurozone bei Bedarf ein Darlehen zu gewähren. Der Bund übernähme die Garantie dafür. Der Nationalrat stimmte dem Rahmenkredit mit 109 zu 58 Stimmen bei 14 Enthaltungen zu.

Gegen die IWF-Mittel stellte sich die SVP. Die Schweiz dürfe sich weder direkt noch indirekt an den Europäischen Rettungsschirmen beteiligen, argumentierte sie. Die Befürworter gaben zu bedenken, die Krise könnte das internationale Finanzsystem destabilisieren und eine Rezession auslösen, die auch die Schweiz träfe. Ausserdem handle es sich bei den Mitteln für den IWF nie um Geschenke, sondern um Kredite, die marktüblich verzinst würden.

Umstrittene Reserve

Die Eintretensdebatte hatte der Rat schon vergangene Woche geführt, am Donnerstag musste er noch über die Höhe des Kredits entscheiden. Der Bundesrat hatte dem IWF im Frühjahr 10 Milliarden US-Dollar zugesagt - unter dem Vorbehalt, dass das Parlament zustimmt. Den Räten beantragte er in der Folge einen Rahmenkredit in der Höhe von 15 Milliarden Franken für fünf Jahre.

Für die Differenz hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine Erklärung: Zum einen wolle der Bundesrat Wechselkurschwankungen und allfällige Zahlungsausfälle absichern, zum anderen eine Reserve schaffen für mögliche weitere Aktionen. In den vergangenen Jahren habe es Wechselkursschwankungen von bis zu 30 Prozent gegeben, gab Widmer-Schlumpf zu bedenken.

Kein Ja auf Vorrat

Die Mehrheit überzeugte dies jedoch nicht. Nein sagte der Rat sowohl zum Antrag aus den Reihen der CVP für 15 Milliarden als auch zu jenem aus den Reihen der BDP für 12,5 Milliarden Franken. 10 Milliarden genügten, lautete der Tenor. Wenn es später zusätzliche Mittel brauche, solle der Bundesrat diese dem Parlament vorlegen, forderte Walter Müller (FDP/SG).

Chancenlos blieb auch ein Antrag der Linken. Diese wollte im Parlamentsbeschluss festhalten, dass sich der Bundesrat in den internationalen Finanzinstitutionen für wachstumspolitische Massnahmen und gegen den Abbau der öffentlichen Dienste und Sozialleistungen einsetzt.

Aufstockung um 460 Milliarden

Zusätzliche Mittel für den Währungsfonds hatten die IWF-Mitgliedsstaaten an der Frühjahrstagung im April beschlossen. Der Krisenfonds des IWF soll insgesamt um rund 460 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden, gegen 40 Staaten wollen Mittel einschiessen. Der IWF kann die Gelder nur beanspruchen, wenn die ordentlichen Mittel erschöpft sind.

National- und Ständerat hatten in letzter Zeit über verschiedene IWF-Vorlagen zu befinden, unter anderem über eine «Sonderhilfe» in der Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. Diese Vorlage wurde jedoch erst mit der Erhöhung der maximalen Beteiligung der Schweiz an den Neuen Kreditvereinbarungen verabschiedet. Das führte dazu, dass die bilaterale Kreditlinie der Nationalbank nicht aktiviert wurde, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte.

(knob/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Devisenreserven der SNB erstmals seit Februar gesunken
Zürich/Bern - Die Devisenreserven ... mehr lesen
Tokio - Bei der Quotenreform beim ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf
Zürich - Die Schweizerischen Nationalbank (SNB) hat für die Verteidigung des Euro-Mindestkurses im Juni erneut tief in die Tasche greifen müssen. Die Devisenreserven der Nationalbank sind erneut markant angestiegen. mehr lesen 
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, ...
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Import Produzenten- und Importpreisindex im Januar 2024  15.02.2024 - Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise ist im Januar 2024 im Vergleich ... mehr lesen  
Fracht auf dem Flughafen.
Die Paysafecard bietet eine Vielzahl von Vorteilen, die sie zu einer beliebten Wahl für Online-Zahlungen machen.
Publinews Die Paysafecard ist ein elektronisches Zahlungsmittel, das auf dem Prepaid-Prinzip basiert. Es ermöglicht Nutzern, online sicher und anonym ... mehr lesen  
Publinews Stellen Sie sich eine Währung vor, die keine Banken, keine Papiergeldscheine und Münzen benötigt. ... mehr lesen  
Kryptowährungen sind im Grunde genommen digitales Geld.
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.wirtschaft.ch/ajax/top5.aspx?ID=1&col=COL_2_1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
Viele Start-ups in der Schweiz haben sich dem Umweltschutz verschrieben.
Green Investment Start-ups für die Nachhaltigkeit aus der Schweiz Kaum ein anderes Land in Europa ist beim ...
Der Erfolg einer Boutique steht und fällt mit der Leidenschaft und dem Engagement des Gründers.
Startup News Von der Idee zum Geschäft: Gründung und Eröffnung einer Boutique Der Traum von der eigenen Boutique - für viele Modefans und Geschäftsenthusiasten eine reizvolle Vorstellung. Doch hinter dem glamourösen ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Die Zukunft des Druckens sieht eine Balance zwischen Qualität, Kosten und Umweltverträglichkeit vor.
Publinews In unserer digitalen Welt mag man meinen, die Bedeutung des Druckens hätte abgenommen. Doch in Wahrheit spielen gedruckte ... mehr lesen
Es gibt eine Fülle von bewährten Strategien zur Bewältigung von Arbeitsplatzstress.
Publinews Stress am Arbeitsplatz ist zu einer allgegenwärtigen Realität geworden, die viele von uns täglich erleben. Die ... mehr lesen
Bei einem Apéro darf auf keinen Fall eine Auswahl an kleinen Snacks und Fingerfood fehlen.
Publinews Ein Hauch von Eleganz und Raffinesse umweht die Kunst des Apero Rezepts. Tauchen Sie ein in die Welt der ... mehr lesen
Machen Sie das Beste aus Ihrem Geld.
Publinews Die Entscheidung zwischen einem Privatkredit und Leasing beeinflusst massgeblich die finanzielle Flexibilität und die langfristige ... mehr lesen
Im Endeffekt gilt immer: Das Verständnis der eigenen Anlageziele und das Risikoprofil ist entscheidend.
Publinews In der Welt der Kapitalanlagen symbolisieren Dividenden eine Quelle regelmässiger Einkünfte, die das Herz ... mehr lesen
Sich nach der Arbeit zu entspannen, bringt viele Vorteile für Ihr Privat- und Berufsleben mit sich.
Publinews Jede Arbeit ist mit stressigen Situationen verbunden, die Ihre Unruhe verstärken können. Einige dieser Situationen scheinen unvermeidlich ... mehr lesen
Besser dampfen als rauchen.
Publinews In einer Welt, in der die Gesundheitsrisiken des Tabakkonsums zunehmend ins Rampenlicht rücken, gewinnen ... mehr lesen
Ein entscheidender Vorteil von Budgetplanungssoftware liegt in ihrer Fähigkeit, viele manuelle Aufgaben zu automatisieren, um Zeit zu sparen.
Publinews Die Finanzverwaltung eines Unternehmens bildet das Fundament seines langfristigen Erfolgs. Von der ... mehr lesen
Skyline des europäischen Finanzzentrums London.
Publinews Das Jahr hat zwar gerade erst begonnen, doch schon heute kann in einigen Wirtschaftsbereichen mit einem besonders starken Wachstum gerechnet ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
25.03.2024
25.03.2024
25.03.2024
25.03.2024
TimeOut Gin Logo
25.03.2024
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten