Nationalbank will mehr Kompetenzen

In der Krise hat der Bundesrat sich zu sehr auf die Einschätzungen der SNB abgestützt und sich ins Schneckenhaus zurückgezogen. Lange Zeit hat die SNB am Devisenmarkt interveniert mit dem Argument, ein Euro unter 1.50 sei für die Exportwirtschaft eine Katastrophe, auch auf tieferem Niveau wurde noch mit der gleichen Argumentation interveniert. Zudem hat sie immer wieder behauptet, dass die Euro-Käufe einer Deflation vorbeugen. In Tat und Wahrheit hat die SNB einen riesigen Devisenbestand in der Bilanz und einen sehr grossen Buchverlust darauf. Der Bundesrat hat sich vor allem geduckt, als es darum ging, der Exportwirtschaft und dem Tourismus unter die Arme zu greifen. In dieser Hinsicht war es sehr still im Bundeshaus. Der heutige Vorsteher des EVD wollte in seiner damaligen Funktion als Präsident von SwissMem bei der SNB vorsprechen, um den Präsidenten um weitere Interventionen am Devisenmarkt zu bitten. Heute stehen wir bei einem Euro-Kurs von 1.2650 und die SNB ist nicht mehr in der Lage etwas zu unternehmen, weil sie ihr Pulver viel zu früh verschossen hat. Welche worstcase-Szenarien geplant sind, erfährt das gewöhnliche Volk nicht. Die Steuerzahler dürfen dann einfach für die Fehler "unserer Führer" geradestehen. Handlungsbedarf ist da, ob die Panikmache von Ph. Hildebrand angebracht ist, wird die Zukunft zeigen. Eines ist sicher, der Bundesrat ist überfordert und glaubt, mit einem Kredit von 16.5 Mrd an den IWF das Problem gelöst zu haben. Mich würde nicht wundern, wenn diese Summe per Notrecht gesprochen würde, falls das Parlament nicht bereit ist, dem kurzfristig zuzustimmen. Der SNB mehr Kompetenzen zu gewähren ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Für die Regulierung muss die Finma zuständig sein, nur darf kein zweiter Haltiner mehr gewählt werden. Eine zu grosse Machtkonzentration bei der SNB halte ich für gefährlich, denn dass auch diese Herren nicht über alle Zweifel erhaben sind, haben sie mit der Fehleinschätzung des Devisenmarktes mehr als bewiesen.