Abfuhr der WAK
Nachtverkaufsverbot für Alkohol abgelehnt
publiziert: Dienstag, 13. Aug 2013 / 19:38 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 13. Aug 2013 / 20:03 Uhr
Die WAK ist gegen ein Nachtverkaufsverbot für Alkohol.
Die WAK ist gegen ein Nachtverkaufsverbot für Alkohol.

Bern - Von gesetzlichen Verschärfungen im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch will die Wirtschaftskommission des Nationalrats nichts wissen. Sie lehnt ein Verbot des Alkoholverkaufs in der Nacht, ein Verbot von Happy Hours für Spirituosen und auch Alkohol-Mindestpreise ab.

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Der Ständerat hatte in der Frühlingssession ein Verbot von Alkoholverkäufen im Detailhandel von 22 bis 6 Uhr gutgeheissen. Dieses hatte der Bundesrat vorgeschlagen, um Auswüchse übermässigen Alkoholkonsums in der Nacht einzudämmen.

Laut Bund wirkt die Massnahme etwa in Genf, wo der Detailhandel ab 21 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen darf: Alkoholvergiftungen bei jüngeren Menschen gingen zurück oder nahmen weniger zu als anderswo.

In der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) trifft das sogenannte Nachtregime aber auf Ablehnung: Die WAK beantragt ihrem Rat mit 16 zu 7 Stimmen, es abzuweisen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Auch die Forderung des Ständerats, wonach der Bundesrat Mindestpreise für Alkohol erlassen solle, hielt in der WAK nicht stand. Sie lehnte die Mindestpreise mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Der Bundesrat hatte Mindestpreise in seinem Entwurf nicht vorgesehen.

Einkaufstourismus soll zunehmen

Der übermässige Alkoholkonsum lässt sich mit dem Nachtregime und Mindestpreisen nach Meinung der Mehrheit nicht effizient eindämmen. Stattdessen könnten der Einkaufstourismus zunehmen und die inländische Produktion geschwächt werden.

Nach Ansicht der Minderheit würden höhere Preise und Verkaufsbeschränkungen vor allem bei Jugendlichen das Trinkverhalten einschränken.

Kein generelles Happy-Hour-Verbot für Spirituosen

Abgelehnt hat die WAK weiter das vom Bundesrat vorgeschlagene generelle Verbot von Lockvogelangeboten für Spirituosen - darunter fallen «Happy Hours». Die Kommission wies diesen Vorschlag mit 16 zu 6 Stimmen ab.

Zugestimmt hat die WAK den Vorschlägen zur Alkoholwerbung, die eine leichte Lockerung erfahren soll. Spirituosenwerbung im Fernsehen soll aber verboten bleiben.

(fajd/sda)

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endlich einmal ein vernünftiger Entscheid
Die Bevormundung durch Behörden und Parlament (in diesem Fall der Ständerat) muss aufhören. Wer sich besaufen will, kann den Alkohol von zu Hause mitnehmen oder vor der Sperrstunde kaufen.

Alkoholleichen hingegen sollten für alle Kosten, welche sie verursachen, selbst aufkommen.

Mit der ’Eigendynamik’ der offenbar unterbeschäftigten Bundesverwaltung muss Schluss sein. Wir können eigenverantwortlich handeln. Wegen der kleinen Minderheit, die dies offenbar nicht kann, darf nicht die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und mit Fussfesseln belegt werden.
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