NGOs fordern automatischen Informationsaustausch
publiziert: Donnerstag, 19. Nov 2009 / 10:52 Uhr

Bern - Die Erklärung von Bern (EvB), Attac und das Denknetz lancieren gemeinsam das Manifest «Steuerwende». Sie fordern den automatischen Informationsaustausch mit anderen Ländern und prüfen auch eine Volksinitiative.

Kein Umdenken bei den Bankern: NGOs wollen eine Volksinitiative prüfen.
Kein Umdenken bei den Bankern: NGOs wollen eine Volksinitiative prüfen.
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Ab sofort werden für das Manifest Unterschriften gesammelt, teilten die drei Organisationen mit. Bereits hätten 100 Erstunterzeichnende aus Politik, Wissenschaft und Kultur die Deklaration unterstützt.

Neben dem automatischen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden fordern EvB, Attac und Denknetz auch ein sofortiges Ende der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Mit dem Manifest werde «der Schweiz eine Stimme verliehen, die sich für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzt», heisst es in der Mitteilung.

Kein Umdenken

Trotz einiger Zugeständnisse unter dem Druck der USA und OECD habe bei offiziellen Vertretern der Bankenwelt kein Umdenken stattgefunden, schreiben die Organisationen. Die «Gretchenfrage des Finanzplatzes» sei bislang nicht beantwortet worden: Unternimmt die Schweiz genug, um sich den Bevölkerungen und Regierungen anderer Länder gegenüber endlich fair zu verhalten?

Die Schweiz müsse sich nun zum automatischen Informationsaustausch mit den Steuerbehörden aller demokratischen Rechtsstaaten verpflichten - das sei «internationaler Standard».

«Eklatante Ungerechtigkeit»

Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug führe aber nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in der Schweiz zu «eklatanter Ungerechtigkeit». So hätten die kantonalen Behörden keinen Einblick in die Bankkonten möglicher Hinterzieher.

Zur Durchsetzung ihrer Anliegen wollen die drei Organisationen alle möglichen Instrumente prüfen - auch eine Volksinitiative.

(tri/sda)

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