Minimallohn und Sanktionen gegen Lohndumping
Bern - Über die Zunahme von Lohndumping im Rahmen der Personenfreizügigkeit haben sich am Dienstag sowohl SP und Gewerkschaften als auch die FDP besorgt gezeigt. Von allen Seiten wurden Massnahmen gefordert.
Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse setzt auf harte Sanktionen. Auf Einigungsverhandlungen mit Schweizer Firmen sei zugunsten einer drastischen Busse von 100'000 Franken zu verzichten. Scheinselbständige sollten ausgeschafft und mit einem mehrjährigen Arbeitsverbot in der Schweiz bestraft werden.
Die SP Schweiz fordert die Wirtschaft auf, sich an die Spielregeln zu halten. Gegen Unternehmen, die Lohndumping betreiben, sollten «echte» Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.
Bekämpfung der Scheinselbständigkeit
Die FDP hat insbesondere die «Scheinselbständigen» im Visier. Nationalrat Hans-Rudolf Gysin (BL) reichte dazu eine parlamentarische Initiative ein, die von Vertretern aller Parteien unterzeichnet wurde.
Gysin fordert, dass Selbständige ihren Status nachweisen müssen. Der Bundesrat soll Kriterien aufstellen, nach welchen die Kontrollorgane beurteilen, ob eine Selbständigkeit vorliegt. Weiter soll eine Kautionspflicht für Selbständige geprüft werden. «Wir wollen die ausländischen Schein-Selbständigen nicht», sagte Gysin am Dienstag an einer Medienkonferenz.
Rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen
Die Personenfreizügigkeit sei für die Schweiz ein Erfolgsmodell, hält die FDP fest. Sie sichere den Wohlstand und schaffe Arbeitsplätze. Nach der Ausweitung der vollen Personenfreizügigkeit auf die EU-8 per 1. Mai sei die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten jedoch noch wichtiger geworden.
Die Verhältnisse in diesen Ländern schüfen einen hohen Wanderungsanreiz, gab Gysin zu bedenken. «Wer heute in Polen oder Ungarn monatlich 500 Franken erhält, wird sich nicht beschweren, wenn er den für schweizerische Verhältnisse geringen Lohn von monatlich 1500 Franken bezahlt bekommt.»
(bg/sda)
Schengen ist längst gescheitert und die Ventilklausel wurde dank FDP nie angewendet.
Wäre nicht Wahljahr und die FDP ständig am Verlieren, würden die jetzt gar nichts tun oder fordern.
Im Gegenteil, die "Schein"Selbständigen waren bisher hoch willkommen in der Wirtschaft und deren Vertreter in Bern.
Damit liessen sich schliesslich Millionen Lohnkosten sparen. Und wenn man sieht wieviele Firmen offenbar unter den vereinbarten Minimallöhnen Leute beschäftigen, muss man sich fragen, warum?
Weil diese Firmen wissen, dass die Wirtschaftslobby/FDP nichts dagegen tut. Und nach den Wahlen wird die FDP eh wieder "vergesslich" um solche Anliegen.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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