Aussenminister droht mit Blockierung
Milliardenstrafe für BNP wird immer mehr zum Politikum
publiziert: Freitag, 6. Jun 2014 / 16:50 Uhr
Die französiche Grossbank BNP sieht sich mit einigen Problemen konfrontiert. (Symbolbild)
Die französiche Grossbank BNP sieht sich mit einigen Problemen konfrontiert. (Symbolbild)

Paris/Washington - Der Streit zwischen den US-Behörden und der französischen Grossbank BNP Paribas wird mehr und mehr zu einem Politikum. Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius drohte am Freitag unverhohlen damit, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zu blockieren.

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Damit werden die Warnungen aus Paris immer lauter. «Das Abkommen kann nur auf dem Grundsatz der Gleichheit umgesetzt werden», sagte Fabius dem Radiosender RTL. Dieses Prinzip werde verletzt, wenn die USA gegen ein europäisches Geldhaus mit unverhältnismässiger Härte vorgingen.

Daher seien negative Auswirkungen nicht ausgeschlossen. Die US-Aufseher fordern aber einem Insider zufolge inzwischen auch personelle Konsequenzen im Vorstand der Bank. Demnach soll ein für das operative Geschäft zuständiger Topmanager abtreten.

Sanktionen verletzt?

Fabius hatte am Vorabend anlässlich der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie mit Staatschef Francois Hollande und US-Präsident Barack Obama zu Abend gegessen, der sich derzeit auf einer Europa-Reise befindet. Dabei ging es auch um BNP.

Die US-Behörden werfen dem Institut vor, amerikanische Sanktionen gegen Länder wie den Iran, Syrien oder den Sudan mit Geldüberweisungen verletzt zu haben. Im Gespräch war zuletzt eine Strafe von mehr als 10 Milliarden Dollar - eine Summe, die die Rückstellungen der Bank um ein Vielfaches übersteigen würde und Spekulationen über eine Kapitalerhöhung anheizte.

Obama lehnte es in dem Gespräch allerdings ab, sich wie von Hollande gewünscht für das Geldhaus einzusetzen. Es sei in den USA eine gute Tradition, dass sich der Präsident nicht in die Strafverfolgung einschalte, erklärte Obama danach.

Die Gespräche zwischen den US-Behörden und BNP laufen seit Monaten. BNP-Chef Jean-Laurent Bonnafe war Anfang Mai höchstpersönlich in New York, um für mildernde Umstände zu plädieren. Die Ermittler gehen allerdings mit ganzer Härte vor, wie mit den Verhandlungen vertraute Personen sagten.

So sei in den Gesprächen anfangs sogar eine Summe von 16 Milliarden Dollar aufgerufen worden, während BNP zunächst nur von einer Milliarde ausgegangen sei. Weder die Behörden noch die Bank wollten sich dazu äussern.

Busse würde BNP hart treffen

16 Milliarden Dollar wären ein neuer Rekord, nachdem im vergangenen Jahr die US-Bank JPMorgan Chase wegen fragwürdiger Hypothekengeschäfte zu 13 Milliarden Dollar verdonnert worden war.

Aber auch die zuletzt diskutierten 10 Milliarden Dollar würden BNP empfindlich treffen, denn das wäre in etwa der Vorsteuergewinn des gesamten Jahres 2013. Das britische Geldhaus Standard Chartered hatte wegen Sanktionsverletzungen 2012 knapp 700 Millionen Dollar an die US-Behörden zahlen müssen - das galt damals schon als viel.

(ww/sda)

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