Messe zieht vor Bundesgericht

Auf Druck der Aussteller habe deswegen der Standort Zürich für die Uhren- und Schmuckmesse Baselworld aufgegeben werden müssen. Um die Aussteller zurückzugewinnen und Schadenersatz abzuwenden habe man für eine provisorische Ersatzhalle in Basel, die sechs Jahre zur Verfügung steht, über 40 Mio. Franken investitieren müssen.

Beschwerde der Messe abgewiesen

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat laut Messe am 22. Dezember den BAG-Entscheid gestützt, respektive die Beschwerde der Messe abgewiesen. Das EDI habe dabei weitestgehend die BAG-Ausführungen übernommen. Auf Argumente und Beweismittel der Messe sei das EDI hingegen praktisch nicht eingegangen.

Die Messe Schweiz hat nun entschieden, ihre Beschwerde weiterzuziehen: Erst das Bundesgericht als richterliche Instanz kann eine unanhängige Beurteilung vornehmen, teilte die Messe mit. Das höchste Gericht solle im Zusammenhang mit dem SARS-Entscheid auch in wichtigen Grundsatzfragen Rechtssicherheit schaffen.

Das von der Gesundheitsdirektion Zürich initiierte Arbeitsverbot für die 400 Aussteller mit ihren 3000 Angestellten war laut Messe weltweit beispiellos. Die so beschränkte Massnahme sei ungeeignet gewesen, das SARS-Übertragungsrisiko zu minimieren. Die von der Messe Ausgeschlossenen seien beim Erlass schon in der Schweiz gewesen.

(fest/sda)