Merz trifft sich mit britischem Premier Brown
publiziert: Samstag, 14. Mrz 2009 / 11:31 Uhr

Bern/London - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz trifft sich heute mit dem britischen Premier Gordon Brown an dessen Amtssitz in London. Dies sagte der Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, Roland Meier, am Morgen.

Schwarze Liste verhindern: Bundesrat Rudolf Merz.
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Meier bestätigte damit eine Meldung der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens SF vom Freitagabend. Noch immer offen sei, ob es zu einem Treffen zwischen Merz und US-Finanzminister Timothy Geithner komme, fügte er hinzu.

In der südenglichen Kleinstadt Horsham hat das Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) begonnen. Sie wollen das G-20-Gipfeltreffen am 2. April in London vorbereiten.

Vergebliche Bemühungen um G-20-Teilnahme

Die Schweiz, die nicht im Club der Mächtigsten dabei ist, hatte sich im Vorfeld intensiv, aber vergeblich um eine Teilnahme am Gipfel bemüht. Dieser will unter anderem eine Neuordung der Finanzmärkte in Angriff nehmen.

Merz war nach London geeilt, um zu verhindern, dass die Schweiz auf einer Schwarzen Liste der Steueroasen landet, die die G-20 verabschieden will - mit verheerenden Auswirkungen für die Banken und die Industrie der betroffenen Länder, da die G-20 auch Sanktionen gegen Steueroasen beschliessen will.

Die Schweiz figuriert auf dem Entwurf der Liste als eines der Schwarzen Schafe. Bei seinem Treffen mit Brown kann Merz nun darauf hoffen, dass der britische Premier die am Freitag beschlossene Lockerung des Schweizer Bankgeheimnisses mit Wohlwollen aufnehmen wird.

Brown will Taten sehen

Allerdings hatte Brown bereits am Freitag klar gemacht, dass er nach den Worten rasch auch Taten sehen will. Die Schweiz will sich dagegen mit dem neuen Regime Zeit lassen.

Sie hat zwar angekündigt, dass sie künftig ausländischen Behörden auch bei Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug Amts- und Rechtshilfe leisten will. Doch dafür müssen alle 70 Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern einzeln sowie das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU ausgehandelt werden - das kann Jahre dauern.

Merz wird nach dem Treffen mit Brown auch nach Horsham reisen, um dort sein Anliegen an die Finanzminister zu bringen. Eine Neuregelung der Finanzmärkte, wie sie die G-20-Staaten aufgleisen wollen, ist für den Finanzplatz Schweiz von grosser Bedeutung.

(ht/sda)

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