Liberalisierungsprozess in Italien
Merkel lobt Montis Sparbemühungen
publiziert: Mittwoch, 11. Jan 2012 / 13:58 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 11. Jan 2012 / 16:03 Uhr
Mario Monti feilt an einem umfangreichen Liberalisierungspaket.
Mario Monti feilt an einem umfangreichen Liberalisierungspaket.

Rom - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Reform- und Sparbemühungen der neuen Regierung in Italien gewürdigt. Unter der Regierung des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti habe Italien «ausserordentlich wichtige und bemerkenswerte Massnahmen» eingeleitet, was die Haushaltskonsolidierung und die Strukturreformen« angehe.

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Das sagte Merkel nach einem Treffen mit Monti in Berlin. Sie verfolge «mit grossem Respekt», wie schnell das umgesetzt werde. «Ich glaube, dass die Arbeit der italienischen Regierung auch honoriert wird.»

Monti hielt sich zu seinem Antrittsbesuch in Berlin auf. Der ehemalige EU-Kommissar hatte das Amt des Regierungschefs in Rom im November angetreten, nachdem sich sein Vorgänger Silvio Berlusconi mit seinem Management der Schuldenkrise unglaubwürdig gemacht hatte und zurücktreten musste.

Die italienischen Staatsschulden belaufen sich auf 1900 Milliarden Euro, was ungefähr 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) entspricht.

Monti will Reformen bald präsentieren

Die Regierung Monti will bis Ende kommender Woche ein umfangreiches Dekret zur schrittweisen Liberalisierung verschiedener Branchen verabschieden. Die Pläne betreffen etwa den Gas- und Energiesektor, das Transportwesen, Versicherungen, Banken, Apotheken und Tankstellen.

Die Lockerungen sind Teil eines Pakets wachstumsfördernder Massnahmen, die auf das bereits beschlossene Sparprogramm folgen sollen, sagte Staatssekretär Antonio Catricalá am Mittwoch. Ziel sei es, den Wettbewerb anzukurbeln und ungerechtfertigte Privilegien abzubauen und die Wirtschaft auf Trab zu bringen.

Monti pocht auch auf eine rasche Umsetzung der Deregulierung im lokalen Transportwesen und Arzneimittelbereich. Dies sind Massnahmen, die kaum Geld kosten, behauptet der Premier.

Fort mit Mindesttarifen

Die Regierung Monti plant unter anderem Schritte zur Reform der Berufsverbände. Die Mindesttarife von Ärzten, Notaren, Steuerberatern und Rechtsanwälten sollen aufgehoben werden. So soll stärkere Konkurrenz entstehen, was zu einer Senkung der Konsumentenpreise führen würde. Die Ladenöffnungszeiten sind bereits mit Jahresbeginn liberalisiert worden.

Die Konsumentenschutzverbände, die sich seit Jahren für einen umfangreichen Liberalisierungsprozess in Italien stark machen, befürchten heftigen Widerstand im Parlament gegen Montis Reformpläne.

Daher drängten sie die Regierung, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, damit sie das Dekret unverändert unter Dach und Fach bringen könne.

(bert/sda)

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