Mehrheit der Parteien wollen an Unabhängigkeit der SNB festhalten

Zur Debatte standen in der ausserordentlichen Session des Nationalrats zur Affäre Hildebrand unter anderem zwei Motionen der SVP. Mit der einen forderte die Volkspartei gesetzliche Grundlagen, um der Zentralbank in Bezug auf Währungseinkäufe «klare, disziplinierende» Aufsichtsregeln auferlegen zu können.

Mit der anderen forderte die SVP, dass die SNB künftig eine Eigenmittel- und Währungsreservequote von mindestens 40 Prozent halten sollte. Ausserdem sollten die verbliebenen Goldreserven nicht gesenkt werden dürfen.

SVP isoliert

Beide Motionen lehnte das Parlament deutlich ab, mit 129 zu 52 respektive 129 zu 53 Stimmen. Die Vorstösse wurden ausser von der SVP von keiner Partei unterstützt. Die Parteien stellten sich auf den Standpunkt, dass die Schweiz bislang davon profitiert habe, dass die Nationalbank in der Geld- und Währungspolitik unabhängig sei.

Noch weniger Unterstützung fand die Motion von Ruedi Lustenberger (CVP/LU), die mit 147 zu 24 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt wurde. Lustenberger wollte den Kantonen im Bankrat mehr Einfluss gewähren damit sie dafür sorgen könnten, dass die Gewinnausschüttung an die Kantone nie ins Stocken gerate.

Die Parteien und der Bundesrat vertraten in dieser Frage die Ansicht, dass die Politik der SNB nicht durch den Gewinnanspruch der Kantone beeinflusst werden soll. Ausserdem wies Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf darauf hin, dass der Bankrat die Geld- und Währungspolitik des SNB-Direktoriums nicht beeinflussen könne und Lustenbergers Forderung damit nicht die erhoffte Wirkung hätte.

Stillschweigend angenommen wurde vom Nationalrat ein Postulat, in dem Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) eine Überprüfung des währungspolitischen Instrumentariums verlangte. Der Bundesrat, der das Postulat befürwortete, wird nun in einem Bericht darlegen ob und in welcher Form die Instrumente der Nationalbank erweitert werden sollen.

(knob/sda)