Mehr als 11,5 Billionen Dollar sind in Steueroasen angelegt

Die USA verlieren jährlich durch Steueroasen etwa 100 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen, wie die Organisation auf ihrer Internetseite schreibt. In Frankreich lautet der entsprechende Betrag auf 45 Milliarden Euro.

In Deutschland gehen demnach durch Steuerhinterziehung 50 Milliarden Euro verloren. Auf einen Betrag zwischen 11 und 41 Milliarden Pfund schätzen die Behörden in Grossbritannien die Verluste durch Steuervermeidung und -hinterziehung.

Nachteile für Entwicklungsländer

Den Entwicklungsländern entgehen durch Steuerflucht insgesamt 800 Milliarden Dollar an Kapital, schreibt das Tax Justice Network weiter. Diesen Länder gingen dadurch Einnahmen verloren, die weit grösser seien als alle Hilfsgelder zusammen.

Tax Justice Network ist eine in Belgien registrierte Nonprofit-Organisation. Das Sekretariat befindet sich in London. Mitglieder sind unter anderem die Schweizer Organisationen Alliance Sud, Erklärung von Bern und Attac Switzerland.

Bankgeheimnis in EU umstritten

Der EU ist das Schweizer Bankgeheimnis schon lange ein Dorn im Auge. Im Dezember forderten die EU-Staaten einstimmig, «bestehende Hemmnisse für den Austausch von Informationen zwischen den Aufsichtsbehörden der EU und denen der Schweiz auszuräumen».

Dennoch bleibt das Bankgeheimnis EU-intern umstritten. Denn auch Luxemburg und Österreich geben den anderen EU-Staaten keine Informationen von Bankkunden preis, wenn ihre nationalen Gesetze Zwangsmassnahmen gegenüber eigenen Bürgern nicht vorsehen.

Bankgeheimnis kommt unter Druck

Bei den EU-Zinsbesteuerungsregeln erheben Österreich, Luxemburg und vorläufig auch Belgien wie die Schweiz eine Quellensteuer auf Zinseinnahmen von Bürgern, die in anderen EU-Staaten steuerpflichtig sind.

Doch mit der Revision dieser EU-Richtlinie kommt nun auch das Bankgeheimnis unter Druck: Mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, fordern den automatischen Informationsaustausch.

Verschärfte Regeln für Amtshilfe

Die EU-Kommission ihrerseits wählte einen anderen Weg, um das Bankgeheimnis schrittweise auszuhebeln: Sie will die EU-internen Regeln für die Amtshilfe verschärfen. Und fordert, dass das Bankgeheimnis kein Hinderungsgrund sein dürfe für die Herausgabe von Informationen auf Anfrage.

Damit sind zuerst einmal Luxemburg und Österreich im Visier. Doch Österreich machte bereits klar, dass es hierbei keinen Änderungen zustimmt, wenn nicht auch die Schweiz ihr Bankgeheimnis aufweicht.

Explizit auf die USA beziehen sich die EU-Staaten beim Druck aufs Bankgeheimnis im Streit mit Liechtenstein. Liechtenstein hat im Dezember ein Abkommen mit den USA unterzeichnet. In einer am 10. Februar beschlossenen Erklärung verwiesen die EU-Staaten auf die Zugeständnisse, die Liechtenstein damit den USA gewähren will. Sie forderten «zumindest Ähnliches».

(tri/sda)