Medwedew setzt Abkommen mit Ukraine ausser Kraft

publiziert: Sonntag, 11. Jan 2009 / 19:28 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 11. Jan 2009 / 23:20 Uhr

Brüssel/Moskau - Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat die Regierung angewiesen, das im Gasstreit mit der Ukraine erzielte Abkommen über die Entsendung von Beobachtern nicht umzusetzen. Grund sei ein Verstoss der Ukraine gegen das mit Hilfe der EU ausgehandelte Abkommen.

Dmitrij Medwedew hat den Vertrag jetzt abgelehnt, fühlt sich brüskiert.
Dmitrij Medwedew hat den Vertrag jetzt abgelehnt, fühlt sich brüskiert.
9 Meldungen im Zusammenhang
In einem vom russischen Fernsehen übertragenen Gespräch zwischen Medwedew und Aussenminister Sergej Lawrow sagte der Präsident, Russland sei gezwungen, das Dokument für «null und nichtig» zu erklären.

Demnach hatte die ukrainische Führung dem Moskauer Abkommen einen Zusatz beigefügt, den Moskau als «verlogen» kritisierte.

EU widerspricht

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat Moskau nach der Aussetzung des Abkommens über den Einsatz von Kontrolleuren widersprochen. «Aus unserer Sicht ist die Vereinbarung voll gültig», teilte die EU-Ratspräsidentschaft mit.

Die ukrainischen Vertragszusätze hätten keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Abkommens über eine internationale Überwachung des Gastransits, sagte ausserdem ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Zusatzerklärung wird abgetrennt

Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe sich mit der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko darauf verständigt, die nachträglich hinzugefügte Erklärung wieder von dem Abkommen zu trennen.

Die EU hatte am Abend bereits die Einsatzbereitschaft der ersten Kontrolleure zur Überwachung der Gaslieferungen durch die Ukraine verkündet. An mehreren Orten habe die Mission bereits ihre Arbeit aufgenommen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Wochenlanger Streit

Seit Wochen streiten sich Russland und die Ukraine über Schulden, Preise und Transitgebühren für Gaslieferungen. Gazprom hatte der Ukraine deswegen zum Jahresbeginn den Gashahn zugedreht und der ukrainischen Naftogaz vorgeworfen, für Westeuropa bestimmten Brennstoff aus den Transit-Pipelines zu stehlen.

Gazprom hatte daraufhin kein Gas mehr in die Leitung eingespeist. Auch jetzt wird die Ukraine zunächst weiter ohne russisches Gas für den eigenen Bedarf auskommen müssen.

Gasnotstand verschärft sich weiter

Unterdessen verschärfte sich der Gasnotstand in Südosteuropa weiter. Die Regierung der Slowakei beschloss, einen abgeschalteten Kernreaktor in Jaslovske Bohunice wieder hochzufahren. Dieser Schritt würde gegen EU-Recht verstossen, warnte die EU-Kommission.

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese wirtschaft.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Moskau - Die Freude hat nur kurz gedauert: Obgleich die russische Gazprom ... mehr lesen
Hahn auf, Hahn zu, Hahn auf: Gazprom pumpt wieder Gas Richtung Westen.
Die Beobachter sollen Daten über den Gasfluss in der Ukraine, Russland und in EU-Mitgliedstaaten sammeln.
Brüssel - Das Abkommen zwischen ... mehr lesen
Brüssel - Europa kann noch wochenlangem Streit zwischen der Ukraine und Russland ... mehr lesen
Julia Timoschenko hat das Dokument ohne den umstrittenen Zusatz unterzeichnet.
Brüssel/Moskau - Mehrere ... mehr lesen
Gazprom kündigt eine Wiederaufnahme der Lieferungen an.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Nur Kiew muss dem Abkommen noch zustimmen.
Moskau - Nach zähen Verhandlungen sind Russland und die EU der Wiederaufnahme der Gasexporte durch die Ukraine einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Beide Seiten unterzeichneten bei ... mehr lesen
Etschmayer Die Schweiz ist im momentanen Gaskonflikt zwar nicht Profiteur aber wohl einer der Staaten, die am glimpflichsten davon kommen. Nur ein Fünftel des Sc ... mehr lesen 
In der Kommandozentrale der Erdgas Ostschweiz AG in Zürich-Schlieren werden sämtliche Erdgasbezüge und -abgaben täglich während 24 Stunden gesteuert und überwacht.
Bern - Für die Schweiz ist Erdgas ... mehr lesen
Alte KGB'ler
Was soll das? Leider weiss offenbar nicht jeder, dass es die EU mit dem alten/jungen KGB Kadern zu tun hat, mit welchen sie in Russland wie in der Ukraine und anderswo im Ostblock verhandeltn. Man schaue sich Putin's Pokerface an. Das Lügeninstitut KGB lernte 70 Jahre zu lügen ohne mit der Wimper zu zucken...Wacht auf!
BMW Vision Neue Klasse X: «Kraftvolle und athletische Erscheinung»
BMW Vision Neue Klasse X: «Kraftvolle und athletische ...
Publinews BMW plant die Einführung einer neuen Familie von Elektroautos. Ein zweites Modell, ein SUV, wird voraussichtlich Ende 2025 den BMW iX3 ablösen. mehr lesen  
Forscher haben ein neues Konzept zur effizienteren Gewinnung von Wasserstoffenergie vorgestellt, bei dem Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff aufgespalten wird, ... mehr lesen  
Esteban Toledo, Doktorand an der Königlichen Technischen Hochschule (KTH), arbeitet mit dem Prototyp der entkoppelten Wasserspaltung.
Der Superkondensator besteht aus einer Kombination von Zement, Wasser und Industrieruss. (Archivbild)
Die Energiewende ist in vollem Gange und die Suche nach neuen, effizienten Energiespeichern treibt Forscher weltweit an. Eine ... mehr lesen  
Green Investment Eine Gruppe von Schweizer Finanzinstituten hat angekündigt, gemeinsam eine Net-Zero Data Public Utility (NZDPU) zu ... mehr lesen  
Klimadaten haben eine wachsende Bedeutung im Finanzsektor.
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.wirtschaft.ch/ajax/top5.aspx?ID=1&col=COL_2_1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
Viele Start-ups in der Schweiz haben sich dem Umweltschutz verschrieben.
Green Investment Start-ups für die Nachhaltigkeit aus der Schweiz Kaum ein anderes Land in Europa ist beim ...
Der Erfolg einer Boutique steht und fällt mit der Leidenschaft und dem Engagement des Gründers.
Startup News Von der Idee zum Geschäft: Gründung und Eröffnung einer Boutique Der Traum von der eigenen Boutique - für viele Modefans und Geschäftsenthusiasten eine reizvolle Vorstellung. Doch hinter dem glamourösen ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Die Zukunft des Druckens sieht eine Balance zwischen Qualität, Kosten und Umweltverträglichkeit vor.
Publinews In unserer digitalen Welt mag man meinen, die Bedeutung des Druckens hätte abgenommen. Doch in Wahrheit spielen gedruckte ... mehr lesen
Es gibt eine Fülle von bewährten Strategien zur Bewältigung von Arbeitsplatzstress.
Publinews Stress am Arbeitsplatz ist zu einer allgegenwärtigen Realität geworden, die viele von uns täglich erleben. Die ... mehr lesen
Bei einem Apéro darf auf keinen Fall eine Auswahl an kleinen Snacks und Fingerfood fehlen.
Publinews Ein Hauch von Eleganz und Raffinesse umweht die Kunst des Apero Rezepts. Tauchen Sie ein in die Welt der ... mehr lesen
Machen Sie das Beste aus Ihrem Geld.
Publinews Die Entscheidung zwischen einem Privatkredit und Leasing beeinflusst massgeblich die finanzielle Flexibilität und die langfristige ... mehr lesen
Im Endeffekt gilt immer: Das Verständnis der eigenen Anlageziele und das Risikoprofil ist entscheidend.
Publinews In der Welt der Kapitalanlagen symbolisieren Dividenden eine Quelle regelmässiger Einkünfte, die das Herz ... mehr lesen
Sich nach der Arbeit zu entspannen, bringt viele Vorteile für Ihr Privat- und Berufsleben mit sich.
Publinews Jede Arbeit ist mit stressigen Situationen verbunden, die Ihre Unruhe verstärken können. Einige dieser Situationen scheinen unvermeidlich ... mehr lesen
Besser dampfen als rauchen.
Publinews In einer Welt, in der die Gesundheitsrisiken des Tabakkonsums zunehmend ins Rampenlicht rücken, gewinnen ... mehr lesen
Ein entscheidender Vorteil von Budgetplanungssoftware liegt in ihrer Fähigkeit, viele manuelle Aufgaben zu automatisieren, um Zeit zu sparen.
Publinews Die Finanzverwaltung eines Unternehmens bildet das Fundament seines langfristigen Erfolgs. Von der ... mehr lesen
Skyline des europäischen Finanzzentrums London.
Publinews Das Jahr hat zwar gerade erst begonnen, doch schon heute kann in einigen Wirtschaftsbereichen mit einem besonders starken Wachstum gerechnet ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
25.03.2024
25.03.2024
25.03.2024
25.03.2024
TimeOut Gin Logo
25.03.2024
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten