Massnahmen gegen Alkohol kommen schlecht an
publiziert: Montag, 21. Jan 2008 / 23:17 Uhr

Bern - Das Programm gegen Alkohol des Bundes kommt in der Anhörung schlecht an. Beim Jugendschutz sehen die Kritiker zwar Handlungsbedarf, pochen aber auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts. Auf die ganze Bevölkerung wollen sie das Programm nicht ausdehnen.

Der Bund erwägt ein Verkaufsverbot zwischen 21 und 7 Uhr.
Der Bund erwägt ein Verkaufsverbot zwischen 21 und 7 Uhr.
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Das Nationale Programm Alkohol 2008 bis 2012 wurde im Auftrag des Bundesrates vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) erarbeitet. Es will problematischen Alkoholkonsum und besonders das Rauschtrinken bei Jugendlichen reduzieren und so Folgeerkrankungen, Unfälle und Gewalttaten eindämmen. Es setzt auf eine verstärkte Koordination zwischen den Akteuren der Alkoholpolitik.

Aufsehen erregt hatte namentlich die im Programm aufgeführte Absicht, den Verkauf alkoholischer Getränke zwischen 21 und 7 Uhr zu verbieten. Für die Schweizerische Vereinigung der Markenspirituosen bringt diese Massnahme nichts gegen übermässiges Trinken und Alkoholkonsum von Minderjährigen.

Das Komitee der Wirtschaft «für eine sinnvolle Alkoholpolitik» spricht von «unüberlegten, teuren und unnützen» Massnahmen und von einer Einschränkung der persönlichen Freiheit.

Parteien gespalten

Die Parteien sind gespalten: SVP und CVP lehnen das Programm ab und weisen auf den rückläufigen Alkoholkonsums pro Kopf hin. Die SVP verlangt, die «sektiererische» Vorlage ersatzlos zu streichen. Das Programm gebe der Verwaltung Arbeit und fördere die Tätigkeit von Beraterfirmen.

Die SP dagegen stellt sich hinter das Programm und unterstützt alle darin vorgeschlagenen Massnahmen. Der Bundesrat dürfe nun nicht auf Grund von Partikularinteressen einzelner Branchen Massnahmen streichen.

Kritik an Programm Bewegung und Ernährung

Das Nationale Programm Ernährung und Bewegung 2008 bis 2012 wird von SVP und CVP ebenfalls abgelehnt - auch hier argumentieren sie mit der Eigenverantwortung. Die SP begrüsst das Programm, dessen Ziel es ist, Übergewicht vor allem bei Kindern und Jugendlichen und mit Fettleibigkeit verbundene Folgekrankheiten zu bekämpfen.

Die FDP findet den Ansatz des Programms bei Kindern und Jugendlichen richtig, will aber die Menschen nicht zu einem bestimmten Verhalten zwingen.

(ht/sda)

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