«Man will den Bundesrat auseinander dividieren»
Bern - Bundespräsidentin Doris Leuthard will sich im Streit ums Bankgeheimnis nicht drängen lassen. Sie hat nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit den Parteispitzen für eine seriöse Abklärung der Optionen plädiert.
Darüber, was alles zur Diskussion steht, wollte sich Leuthard nicht äussern. Sie kritisierte Spekulationen bezüglich des von der EU geforderten automatischen Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden und Banken.
«Es wäre unseriös, wenn der Bundesrat darüber nicht sprechen würde», sagte Leuthard. Daraus sei aber nicht zu schliessen, dass der Bundesrat den automatischen Informationsaustausch befürworte.
Kopie der CD gefordert
Leuthard liess durchblicken, dass die Schweiz möglicherweise von Deutschland eine Kopie der CD mit den gestohlenen Daten verlangt. Ob sie dies schon getan hat oder gar bereits im Besitz einer Kopie ist, wollte sie nicht sagen.
Die Bundespräsidentin erklärte aber, eine Kopie der Daten würde der Schweiz ermöglichen, in den betreffenden Fällen keine Amtshilfe zu leisten. Diese Lösung hatte die Schweiz bereits mit Frankreich ausgehandelt.
Verfahren gegen Datendieb anstrengen
In der Schweiz soll gegen den Daten-Dieb ein Verfahren eröffnet werden, wenn seine Identität bekannt wird, wie Leuthard weiter sagte. Datendiebstahl sei strafbar und werde von Amtes wegen verfolgt.
Im Bundesrat herrsche Einigkeit über das Vorgehen, betonte die Bundespräsidentin. Es werde «alles versucht, um den Bundesrat auseinanderzudividieren», doch es gebe keine Differenzen und keine Verletzungen des Kollegialitätsprinzips.
Leuthard verteidigt Calmy-Rey
Dies trifft laut Leuthard auch auf Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu, die kritisiert worden war, weil sie Verständnis für Deutschlands Bemühungen um Steuerfluchtgelder geäussert hatte. Die Äusserungen seien auf deutsch nicht korrekt widergegeben worden, sagte Leuthard.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt derweil den Kauf der Steuersünder-CD. Steuerhinterziehung sei alles andere als ein Kavaliersdelikt, sagte sie gegenüber dem Fernsehsender ZDF. Ob die Steueraffäre zum Erfolg für den deutschen Fiskus wird, ist aber alles andere als gewiss.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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