MWST-Erhöhung auf 2011 verschoben
publiziert: Freitag, 12. Jun 2009 / 10:25 Uhr / aktualisiert: Freitag, 12. Jun 2009 / 18:44 Uhr

Bern - Die Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der IV wird um ein Jahr auf Anfang 2011 verschoben. Nach dem Ständerat hat mit 112 zu 8 Stimmen bei 74 Enthaltungen auch der Nationalrat die Änderung der Abstimmungsvorlage vom 27. September gutgeheissen.

Die Ratsmehrheit begründete den Entscheid mit der Wirtschaftskrise.
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Auch im Zweitrat begründeten die Sprecher der Kommission und der meisten Fraktionen die Notbremse mit der verschlechterten Wirtschaftslage. Es müsse verhindert werden, dass der auf sieben Jahre befristete MWST-Aufschlag um 0,4 Prozentpunkte die Kaufkraft im schwierigen nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Franken schmälere.

Das rasante Vorgehen wurde allgemein als unschön bezeichnet. Es sei aber rechtlich korrekt und vor allem nötig, lautete der Tenor. Nur die SVP fand das Verfahren rundweg skandalös: Fraktionschef Caspar Baader (BL) wähnte sich in einer «Bananenrepublik», und Toni Bortoluzzi (ZH) warnte: «Sie begeben sich hier auf einen schmutzigen Pfad.»

Die SVP bekräftigte im Übrigen ihren grundsätzlichen Widerstand gegen die MWST-Erhöhung. Einen Streichungsantrag lehnte der Rat aber mit 129 zu 60 Stimmen ab. Am Ende enthielten sich die SVP-Vertreter der Stimme. Die Partei will aber für ein Nein am 27. September kämpfen und allenfalls auch gegen das Gesetz antreten, das mit einem Startkapital aus der AHV einen IV-Fonds schafft.

Gesundheitsminister Pascal Couchepin, dessen Rücktrittsschreiben die Ratspräsidentin kurz zuvor verlesen hatte, appellierte an die Solidarität mit den Schwächsten und an den Patriotismus. Es liege im Interesse des Landes, wenn mit der Verschiebung der Steuererhöhung «mehr positive Kräfte» für die Abstimmungsvorlage gewonnen werden könnten.

(ht/sda)

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