Linke wie rechte Parlamentarier kritisieren «Strombarone»

Einstimmig beschloss der Nationalrat eine Motion, die eine Revision der Stromversorgungsverordnung fordert. Im Vergleich zum Bundesrat will der Nationalrat aber weitergehen und verlangt mehr Transparenz.

Vor allem wollte der Nationalrat aber gegenüber der Stromwirtschaft ein Zeichen setzen. Mehrere Abgeordnete wiesen darauf hin, dass es die Elektrizitätswirtschaft bei Annahme der Motion wohl nicht wagen werde, gegen die bundesrätlichen Vorschläge vor Gericht zu ziehen.

«Das Parlament muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bei der Gesetzgebung zu stark auf die Stromwirtschaft gehört zu haben», erklärte Ruedi Lustenberger (CVP/LU) in der Debatte über vier Vorstösse, mit denen die Strompreiserhöhungen abgedämpft werden sollen.

FDP-Nationalrat Johann Schneider-Amman, Industrieller und Präsident des Verbandes der Schweizer Maschinenindustrie (Swissmem) bezeichnete die Preiserhöhungen von bis zu 25 Prozent als «völlig überrissen und nicht zu rechtfertigen».

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer betitelte die früheren Monopolisten «als Strombarone von heute». Die Stromwirtschaft brauche die enge Begleitung durch das Parlament, um nicht weiterhin Mogelpackungen durchzusetzen, sagte er.

Die Landesregierung hatte letzten Freitag eine Revision der Stromversorgungsverordnung vorgelegt, mit der die angekündigten Preiserhöhungen von bis zu 20 Prozent um die Hälfte gedrückt werden könnten.

Im weiteren überwies der Nationalrat zwei Postulate und beschloss eine parlamentarische Initiative der Wirtschaftskommission (WAK). Diese fordert, dass die Stromgesetzgebung neu überdacht und per dringlichen Bundesbeschluss geändert wird.

(fest/sda)