Levrat: «Kurer und Ospel müssen bestraft werden»

publiziert: Freitag, 14. Aug 2009 / 10:10 Uhr / aktualisiert: Freitag, 14. Aug 2009 / 15:38 Uhr

Bern - Die SP reicht Strafanzeige ein gegen die früheren UBS-Verwaltungsratspräsidenten Marcel Ospel und Peter Kurer. Noch ist der Inhalt des Vergleichs zwischen der Bank und den USA nicht bekannt. Für die SP ist aber schon jetzt klar, dass die UBS Gesetze gebrochen hat.

SP-Präsident Christian Levrat wirft Ospel und Kurer ungetreue Geschäftsbesorgung und Gehilfenschaft zum Steuerbetrug vor.
SP-Präsident Christian Levrat wirft Ospel und Kurer ungetreue Geschäftsbesorgung und Gehilfenschaft zum Steuerbetrug vor.
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Gemäss Staatssekretär Michael Ambühl basiere das Abkommen auf geltendem Schweizer Recht, erklärte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien in Bern. Wenn die Schweiz gestützt darauf tatsächlich mehrere tausend Kundennamen offenlege, könne dies nur bedeuten, dass die UBS nach Schweizer Recht Steuerbetrug begangen habe.

«Dies sind keine isolierten Fälle, das ist systematische Rechtsverletzung», sagte Levrat. Davon müsse die oberste Führung der Bank, insbesondere Verwaltungsratspräsident Ospel und der damalige Chefjurist Kurer, gewusst haben. Und doch seien sie bisher weder zivilrechtlich noch strafrechlich zur Verantwortung gezogen worden.

«Akt der Gerechtigkeit»

Kurer und Ospel müssten aber bestraft werden, findet Levrat. «Es verletzt den einfachsten Gerechtigkeitssinn, wenn in der Schweiz jeder kleine Kriminelle verfolgt wird, diese Leute aber straflos davonkommen», sagte der SP-Präsident. Die Anzeige der SP sei «ein Akt der Gerechtigkeit.»

In der vom SP-Präsidenten gezeichneten Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich werden Ospel und Kurer namentlich genannt. Als mögliche Delikte werden ungetreue Geschäftsbesorgung und Gehilfenschaft zum Steuerbetrug aufgeführt. Die Untersuchungsbehörden müssten aber prüfen, ob noch weitere Delikte begangen worden seien, sagte Levrat.

Angriff gilt nicht der Bank

Die SP richtet ihren Angriff bewusst nur gegen das oberste Management und nicht gegen die Bank selber, wie der SP-Präsident betonte. Dies vor allem zum Schutz der tausenden von Angestellten, die ihre Arbeit korrekt gemacht hätten.

Bei der SP ist man auch überzeugt, dass die Machenschaften der UBS die Schweiz in weitere Schwierigkeiten bringen werden. Die Partei will darum auch auf politischer Ebene dafür sorgen, dass das Schweizer Bankgeheimnis nicht mehr zur Steuerhinterziehung missbraucht werden kann.

Die UBS wollte die Strafanzeige nicht kommentieren. Kurer seinerseits liess mitteilen, dass die von der SP erhobenen Vorwürfe «unbegründet und haltlos» seien.

(tri/sda)

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findet jemand den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und die Spitzenmanager in die Pflicht zu nehmen. Schade, dass im Knast das Essen besser ist als Wasser und Brot!
Bravo SP
So werden Nägel mit Köpfen gemacht. Konkrete, ehrliche Politik einbringen, gegen Ungerechtigkeiten ankämpfen, substanzielle Ziele anpeilen, und das Volksinteresse klar vertreten. Das vermisse ich schon lange bei der SP. Sowas bringt viel mehr als Polemik gegen andere Parteien zu betreiben. Sowas hilft mehr als für Wahlen x-Tausend oder Millionen aufzuwenden. Das Volk will Taten sehen nicht Plakate.
Herr Levrat und ich haben das Heu nicht auf der gleichen Bühne aber da sag ich zu ihm in welsch "Chapeau"
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