Leuthard kritisiert OECD scharf - Transparenz fehlt
publiziert: Samstag, 14. Mrz 2009 / 13:43 Uhr / aktualisiert: Samstag, 14. Mrz 2009 / 16:21 Uhr

Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat die Rolle der OECD im Streit um das Schweizer Bankgeheimnis scharf kritisiert. Die Pariser Organisation habe sich unrühmlich verhalten und die Schweiz über die geplante Nomination für die Schwarze Liste nicht informiert.

«Hinter dem Rücken der Schweiz»: Doris Leuthard.
«Hinter dem Rücken der Schweiz»: Doris Leuthard.
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Beim Entwurf einer Schwarzen Liste unkooperativer Länder in Steuersachen habe die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zugunsten der G-20-Staaten gearbeitet, sagte Leuthard in der Sendung «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS. Die Organisation habe Transparenz vermissen lassen und «hinter dem Rücken» der Schweiz agiert.

Die OECD habe Nicht-Mitglieder mit Informationen bedient, bevor die Schweiz als Mitglied Einzelheiten zur Schwarzen Liste erfuhr. Diese fehlende Transparenz und die Rolle der OECD wolle die Schweiz diskutieren. Der Schweizer Botschafter habe bei der OECD in Paris bereits interveniert.

Dass die Schweiz auf diesem Entwurf stehe, erfuhr der Bundesrat laut Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erst am Donnerstag. Das OECD-Sekretariat habe die Liste am 5. März erstellt, sagte Merz in einem Interview in der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». «Ohne uns zu informieren», sagte auch er.

Druck «sehr konzentriert»

Das Vorgehen der OECD will Bundesrätin Leuthard aber nicht als Erpressung verstanden wissen. »Druck ausüben gehört zur Politik«, sagte sie. Die Art und Weise sei in diesem Fall aber sehr konzentriert und in kurzer Frist passiert.

Die Lockerung des Bankgeheimnises für ausländische Kunden bezeichnete Leuthard als »bester Weg für die Schweiz« und als »Befreiungsschlag«. Das Land hätte dem Druck nicht unbeschadet widerstehen können. Für Bundespräsident Merz gab es keinen andere Lösung. Zu diesem Schluss sei auch die Expertengruppe des Bundesrates gekommen.

Der Bundesrat sei der Meinung, die Zinsbesteuerungsabkommen müssten auf eine neue Basis gestellt werden, sagte Leuthard weiter. Nach den Zugeständnissen könne die Schweiz den Steuerrückbehalt nicht im gleichen Masse gewähren.

(ht/sda)

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Dass der BR Merz keine ernst zu nehmender "bellender Hund" ist, das haben viele hier in der Schweiz schon lange gemerkt, sowenig, wie Couchepin und Maurer, Blocher sowieso nicht ... , resp. die FDP und die SVP - Traurig für diese BÜRGERLICHEN, die so wenig Vertrauenwürdigkeit aufweisen können - vor allem auch ihre unterstützenden Bankenfreunde, die heute alles Geld verzockt haben ...

Pech für die drei bürgerlichen Parteien, dass sie sich Geld geben liesen - auch die CVP - von diesen Leuten "die eigentlich auch hinter Gitter" gehören würden ...! Ehem ... die Empfänger dieser Gelder eigentlich nicht? Warum denn nicht? Dieses Geld ist doch recht eigentlich "Schmiergeld" ...! Oder etwa nicht?
Nur eben ...
Ich meine, dass die Schweiz "von gestern" diese klare und harte Haltung hätte einnehmen können! Die Schweiz "von heute", nachdem wir in die Abhängigkeit von der UBS geraten sind - und diese Manager Dinge taten für die WIR, die Normalsterblichen ... hinter Gitter gekommen wären, nun ist es halt nicht mehr die gleich starke Schweiz, die da etwas dazu zu sagen hat ...

Wer lügt und bescheisst, der hat halt einfach keine Glaubwürdigkeit mehr und dem wird gesagt, was er zu tun hat! So ist das nämlich HEUTE!

Nun aber meine ich auch, dass sich Steinbrück, Merkel, Sarkosy, Brown & Co. AUCH sagen lassen müssen, was SIE zu tun hätten, damit sie nicht ihrerseits ihre Glaubwürdigkeit verlieren würden !! Es wurde hier auch schon angesprochen und ich meine, dem ist genau so!
Irgendwie spielen sich diese Dame und die Herren als Sauberfrau und -männer auf und sind es eigentlich gar nicht so sehr!

Haben SIE, lieber Gesamtbundesrat, auch schon daran gedacht, dass die Dame und die Herren ganz intensiv daran erinnert werden sollten, was jetzt ihre Hausaufgaben sind, nachdem sie die Schweiz und damit das Schweizervolk derart klein gemacht haben, dass jede Symphatie für die EU wohl für lange Zeit kalt gemacht wurde?
Hunde, die bellen,
beissen - angeblich - nicht.

Aber, wenn es hierbei nicht - einmal mehr - bei zaghaftem Gebell des Bundesrates bleibt, sehe ich eine selten gebotene Gelegenheit für unsere Landesregierung, zu einem Rundumschlag gegen die unglaubwürdigen Hetzer und Polterer v.a. aus Frankreich, England und Deutschland auszuholen.

Wie schon mehrfach in Erwägung gezogen, müssen nun die verschiedenen Finanzabkommen mit den EU-Staaten neu verhandelt werden.

Wenn der Bundesrat als Gremium zusammensteht, sowie die einzelnen Departementsvorsteher ihre Aufgaben im Sinne des Schweizer Volks und im Gesamtinteresse der Schweiz angehen (Wunder gibt es immer wieder, und, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!!!), wird es dann für einmal die Schweiz sein, die bei den Neuverhandlungen just diesen Ländern gegenüber Druck aufsetzen kann.

Die wollen was von uns, wir aber auch was von ihnen, ganz im Sinne von: "geben ist seliger denn nehmen" - das müsste doch für alle "Christen" gelten, oder vielleicht doch nicht?!??
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