Leuenberger überprüft den SRG-Finanzhaushalt
publiziert: Donnerstag, 17. Feb 2005 / 12:32 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 17. Feb 2005 / 14:39 Uhr

Bern - Bundesrat Moritz Leuenberger hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) damit beauftragt, den Finanzhaushalt der SRG zu überprüfen.

Setzt die SRG die Gebühren gesetzeskonform ein?
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Ein Verdacht auf Unregelmässigkeiten bestehe aber nicht, sagte UVEK-Stabschef Oswald Sigg. Drei Fragen stehen im Zentrum der Untersuchung, wie das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte. Die EFK soll einerseits abklären, ob die SRG SSR idée suisse wirtschaftlich geführt wird.

Auch soll geprüft werden, ob die SRG die Gebührengelder in der Höhe von 1,1 Mrd. jährlich gesetzeskonform zur Finanzierung ihrer Programme einsetzt. Schliesslich wird die EFK die SRG-internen Kontrollmechanismen auf ihre Wirksamkeit hin beleuchten.

Keine Unregelmässigkeiten befürchtet

Wie Sigg gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte, vermutet das UVEK als Aufsichtsbehörde keine Unregelmässigkeiten bei der SRG. Es gebe jedoch eine Reihe neuer Elemente, die zusammenfielen und eine Untersuchung nötig machten.

Dazu gehört unter anderem die von SRG-Generaldirektor Armin Walpen in einem Interview erwähnte Gebührenerhöhung. Ein entsprechender Antrag liege zwar noch nicht vor, sei aber absehbar, sagte Sigg. Dieser werde voraussichtlich mehr oder weniger massiv ausfallen.

Werden Gebühren gesetzeskonform eingesetzt

Zudem gehe es auch darum, die Auswirkungen des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) auf den Finanzhaushalt der SRG zu analysieren, schreibt das UVEK weiter. Das RTVG, das im März vor den Ständerat kommt, wird der SRG Ertragsausfälle bescheren.

Schliesslich soll die EFK auch abklären, ob die SRG ihre Gebühren gesetzeskonform für die Programmfinanzierung einsetzt. Hintergrund dieser Untersuchung ist, dass die SRG seit kurzem eigenständige publizistische Internetangebote ausbaut. Nun soll geklärt werden, ob dieses Angebot auch durch Gebühren finanziert werden darf.

In einem Communiqué begrüsste die SRG die Untersuchung. Diese liege im eigenen Interesse.

(rp/sda)

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