Leitzins bleibt weiter auf Rekordtief

Auch am Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro hält die Nationalbank fest. Die SNB werde den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen, hiess es am Donnerstag. Man sei deshalb bereit, in unbeschränkten Mass Devisen zu kaufen. Auf absehbare Zeit gebe es keine Inflationsrisiken, begründete die SNB am Donnerstag ihre Haltung.

Für das laufende Jahr rechnet die SNB mit einem realen Wirtschaftswachstum von gegen 1 Prozent. Die Durchschnittsteuerung für 2012 wird gemäss den Berechnungen der SNB -0,6 Prozent betragen. Für 2013 prognostizieren die SNB-Ökonomen eine Inflation von 0,3 Prozent. 2014 wird die Teuerung gemäss SNB-Schätzung 0,6 Prozent betragen.

Ständerat bestätigt SNB-Unabhängigkeit

Nach der Nationalratsdebatte zur Affäre Hildebrand vom Mittwoch nahm sich am Donnerstag auch der Ständerat dem Thema Nationalbank an. Entscheide gab es keine zu treffen. In der kleinen Kammer herrschte Konsens, an der Unabhängigkeit der Nationalbank nicht zu rütteln.

Institutionelle Änderungen seien keine nötig. Es bestehe auch kein Handlungsbedarf, die Aufsicht grundlegend zu verändern, waren sich die Ständerätinnen und Ständeräte einig. Sie unterstützten damit die Haltung des Bundesrats sowie eines Rechtsgutachters, die zum selben Schluss gekommen waren.

Der Bankrat, der im Ständerat wegen seines «wenig sensiblen» Vorgehens in der Affäre Hildebrand Kritik einstecken musste, habe nun gemacht was zu tun sei und das Reglement für Eigengeschäfte verschärft, hiess es. Laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf handelt es sich nun um eines der restriktivsten Reglemente weltweit.

(bg/sda)