Lega dei Ticinesi: «Hände weg vom Bankgeheimnis»
publiziert: Sonntag, 22. Feb 2009 / 12:05 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Mrz 2009 / 08:39 Uhr

Lugano - Die Lega dei Ticinesi hat eine Volksinitiative zum Schutz des Bankgeheimnisses präsentiert. Drei neue Artikel in der Bundesverfassung sollen dessen Zukunft sichern. Die SVP will das gleiche Ziel auf dem parlamentarischen Weg verfolgen.

Der Text werde am Montag oder Dienstag der Bundeskanzlei zur Prüfung vorgelegt, sagte Lega-Nationalrat Attilio Bignasc.
Der Text werde am Montag oder Dienstag der Bundeskanzlei zur Prüfung vorgelegt, sagte Lega-Nationalrat Attilio Bignasc.
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Das Anliegen der Lega mit dem Titel «Hände weg vom Bankgeheimnis!» fordert, dass jeder ein Recht darauf hat, dass seine Geschäftsbeziehungen mit einer Bank in der Schweiz der Geheimhaltung unterliegen. Ohne Zustimmung des Bankkunden dürfen keine Informationen an ausländische Behörden weitergeleitet werden.

Im zweiten Punkt der Initiative heisst es, dass das Bankgeheimnis keine kriminellen Aktivitäten decke. Genannt werden in diesem Zusammenhang Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei.

Schweizer Recht entscheidet

«Die Schweiz leistet ausländischen Behörden Rechtshilfe, wenn das mutmassliche Vergehen auch nach Schweizer Recht strafbar ist», heisst es in dem am Sonntag im Lega-Blatt «Mattino della domenica» veröffentlichten Initiativentext.

In einer dritten Forderung werden überdies gesetzliche Massnahmen verlangt, damit das Bankgeheimnis nicht für Steuerermittlungszwecke aufgeweicht wird. Appell an die übrigen Parteien

Tessiner SVP ist dabei

Die Lega appelliert an die übrigen politischen Kräfte, «denen unser Finanzplatz am Herzen liegt», die Unterschriftensammlung zu unterstützen. Bereits mit von der Partie ist die Tessiner Sektion der SVP.

Verschiedene Kreise brachten nach der Herausgabe von UBS-Kundendaten in der letzten Woche wieder die Forderung aufs Parkett, das Bankgeheimnisses in der Verfassung zu verankern.

SVP Schweiz kämpft im Parlament

Die SVP Schweiz wird sich dagegen vorerst auf das Parlament konzentrieren: Nationalrat Hans Fehr (ZH) will namens der SVP-Fraktion eine Motion mit dem gleichen Inhalt im Parlament einbringen, wie er auf Anfrage sagte.

Unter den jetzigen Umständen könne er sich gut vorstellen, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finde.

Lancierung nächste Woche

Der Text der Volksinitiative werde am Montag oder Dienstag der Bundeskanzlei zur Prüfung vorgelegt, sagte Lega-Nationalrat Attilio Bignasca am Sonntag auf Anfrage.

Das Sammeln der notwendigen 100'000 Unterschriften stellt seiner Meinung nach kein grosses Problem dar. Schliesslich stehe die Zukunft von Hunderttausenden von Bankangestellten und deren Familien auf dem Spiel, sagte Bignasca.

(tri/sda)

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