Lega dei Ticinesi: «Hände weg vom Bankgeheimnis»
publiziert: Sonntag, 22. Feb 2009 / 12:05 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Mrz 2009 / 08:39 Uhr

Lugano - Die Lega dei Ticinesi hat eine Volksinitiative zum Schutz des Bankgeheimnisses präsentiert. Drei neue Artikel in der Bundesverfassung sollen dessen Zukunft sichern. Die SVP will das gleiche Ziel auf dem parlamentarischen Weg verfolgen.

Der Text werde am Montag oder Dienstag der Bundeskanzlei zur Prüfung vorgelegt, sagte Lega-Nationalrat Attilio Bignasc.
Der Text werde am Montag oder Dienstag der Bundeskanzlei zur Prüfung vorgelegt, sagte Lega-Nationalrat Attilio Bignasc.
9 Meldungen im Zusammenhang
Das Anliegen der Lega mit dem Titel «Hände weg vom Bankgeheimnis!» fordert, dass jeder ein Recht darauf hat, dass seine Geschäftsbeziehungen mit einer Bank in der Schweiz der Geheimhaltung unterliegen. Ohne Zustimmung des Bankkunden dürfen keine Informationen an ausländische Behörden weitergeleitet werden.

Im zweiten Punkt der Initiative heisst es, dass das Bankgeheimnis keine kriminellen Aktivitäten decke. Genannt werden in diesem Zusammenhang Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei.

Schweizer Recht entscheidet

«Die Schweiz leistet ausländischen Behörden Rechtshilfe, wenn das mutmassliche Vergehen auch nach Schweizer Recht strafbar ist», heisst es in dem am Sonntag im Lega-Blatt «Mattino della domenica» veröffentlichten Initiativentext.

In einer dritten Forderung werden überdies gesetzliche Massnahmen verlangt, damit das Bankgeheimnis nicht für Steuerermittlungszwecke aufgeweicht wird. Appell an die übrigen Parteien

Tessiner SVP ist dabei

Die Lega appelliert an die übrigen politischen Kräfte, «denen unser Finanzplatz am Herzen liegt», die Unterschriftensammlung zu unterstützen. Bereits mit von der Partie ist die Tessiner Sektion der SVP.

Verschiedene Kreise brachten nach der Herausgabe von UBS-Kundendaten in der letzten Woche wieder die Forderung aufs Parkett, das Bankgeheimnisses in der Verfassung zu verankern.

SVP Schweiz kämpft im Parlament

Die SVP Schweiz wird sich dagegen vorerst auf das Parlament konzentrieren: Nationalrat Hans Fehr (ZH) will namens der SVP-Fraktion eine Motion mit dem gleichen Inhalt im Parlament einbringen, wie er auf Anfrage sagte.

Unter den jetzigen Umständen könne er sich gut vorstellen, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finde.

Lancierung nächste Woche

Der Text der Volksinitiative werde am Montag oder Dienstag der Bundeskanzlei zur Prüfung vorgelegt, sagte Lega-Nationalrat Attilio Bignasca am Sonntag auf Anfrage.

Das Sammeln der notwendigen 100'000 Unterschriften stellt seiner Meinung nach kein grosses Problem dar. Schliesslich stehe die Zukunft von Hunderttausenden von Bankangestellten und deren Familien auf dem Spiel, sagte Bignasca.

(tri/sda)

Machen Sie auch mit! Diese wirtschaft.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lugano/Quinto - Nationalrat Attilio ... mehr lesen
Attilio Bignasca will sich auf seine Geschäfte im Tessin konzentrieren. (Archivbild)
Mit der Veröffentlichung im Bundesblatt hat die Sammelfrist begonnen. (Symbolbilad)
Bern - Die Lega dei Ticinesi hat bis ... mehr lesen
Bern - Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Pierre ... mehr lesen 44
Pierre Mirabaud: Der Entscheid der Finma sei «das Resultat eines rechtswidrigen Verhaltens».
«Die EU wird gleiches Recht verlangen», so Beat Bernet. (Archivbild)
Bern - Die Schweiz sei erpressbar geworden, sagt Bankwirtschaftsprofessor Beat Bernet in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Die EU werde gleiches Recht verlangen wie die ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Das Vorgehen der Finma wird durch die SBVg unterstützt. (Symbolbild)
Bern - Die Finanzmarktaufsicht (Finma) ist der Ansicht, mit der Herausgabe der Daten von 300 UBS-Kunden an die US-Steuerbehörden rechtstaatlich korrekt gehandelt zu haben. Die ... mehr lesen 5
Laut Medienberichten wurden die Bankdaten von 300 Kunden bereits am Mittwoch übermittelt.
Zürich - Wenn es zutrifft, dass die Daten von 300 UBS-Kunden bereits den USA übergeben wurden, könnte dies Haftungs- und strafrechtliche Folgen haben. Das erklärte der Präsident des ... mehr lesen 3
Genau so
Meiner Meinung nach ist es richtig, dass das Schweizer Bankgeheimnis geschützt werden soll. Schützt die Schweiz vor Schurkenstaaten wie etwa den USA und vor UBS Managern !!!!!!
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zu verhindern.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen ...
«Ja zum Schutz der Privatsphäre»  Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. mehr lesen 
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. mehr lesen  
Zu langsam?  Bern - Der scheidende Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, ... mehr lesen  
Gemäss der SBVg steuert der Sektor 6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Schweiz bei.
Spätestens ab 2018  Tokio - Panama will seinen Ruf als Steueroase abstreifen und sich spätestens ab 2018 am internationalen Austausch von Steuerdaten beteiligen. Das kündigte Präsident Juan Carlos Varela am Dienstag in Tokio an. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
EasyGov.swiss vereinfacht die Bürokratie für Startups
Startup News EasyGov.swiss vereinfacht die Bürokratie und die Finanzierung für Startups Viele Gründerinnen und Gründer wünschen sich, dass der Austausch mit den Behörden einfacher und schneller abgewickelt werden ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Schlüsseldienste versprechen bei einer Aussperrung schnelle und kompetente Hilfe.
Publinews Binnen weniger Sekunden ist es passiert: Die Tür fällt hinter Ihnen ins Schloss, und der Schlüssel befindet sich im Inneren des Hauses. ... mehr lesen
Eine Haustür kann mit Zusatzschlössern, Querriegeln und Schutzbeschlägen nachgerüstet werden.
Publinews Nach dem Erwerb einer Immobilie ist eine Bestandsaufnahme sinnvoll, um zu ermitteln, ob Sanierungsbedarf vorhanden ist. Für die betroffenen ... mehr lesen
Weltweite Einsetzbarkeit, hohe und bargeldlose Zahlungssicherheit - die Kreditkarte überzeugt seit jeher mit vielseitigen Vorteilen.
Publinews Immer häufiger kommt sie in Alltag, Urlaub oder bei der Arbeit zum Einsatz. Kein Wunder, denn sie bietet eine Vielzahl an Leistungen und Extras. Die Kreditkarte existiert ... mehr lesen
Wer sich als Unternehmen der Online-Welt verschliesst, der grenzt damit auch wichtige Kunden und Absatzkanäle aus.
Publinews Dass sich grosse Unternehmen es sich nicht nehmen lassen, umfangreichen Online-Aktivitäten nachzugehen, ist heute selbstverständlich. Kleinere und mittlere Unternehmen, ... mehr lesen
Wohnung putzen? Gönnen Sie sich eine professionelle Reinigungsfirma.
Publinews Es mag tatsächlich Menschen geben, die meinen, dass das Putzen der Wohnung oder des Hauses ihnen einen grossen Spass bereitet. Wenn man zu diesen Menschen ... mehr lesen
Damit man herausfinden kann, welche Sanierungsarbeiten getätigt werden müssen, muss man einen Sachverständigen beauftragen.
Publinews Wenn der Putz bröckelt und der Wind durch die alten Fenster pfeift, dann wird es so langsam an der Zeit das Haus zu sanieren. Unter Sanierung wird die Wiederherstellung des Bauwerks ... mehr lesen
Schulkids
Publinews Vielleicht kennen Sie den Klassiker aus den 1980 er Jahren, in dem der österreichische Popsänger Falco den Titel «Nie mehr Schule» anklingen liess. Damals wie heute für viele Kinder und ... mehr lesen
Videos werden in Zeiten der Digitalisierung immer wichtiger - der User favorisiert dieses Medium.
Publinews Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch und bringt den Menschen wie den Unternehmen wunderbare Möglichkeiten. Viele Tätigkeiten werden ... mehr lesen
Viele Offshore Firmen für Aktenschränke und andere Produkte haben sich in der Schweiz niedergelassen.
Publinews Im Jahr 2018 ist die Schweizer Wirtschaft kräftig gewachsen. Doch waren die guten Resultate im zweiten Halbjahr eher verhalten. Seit diesem ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
15.08.2019
15.08.2019
15.08.2019
15.08.2019
15.08.2019
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 15°C 31°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig viele Gewitter Gewitter mit Hagelrisiko
Basel 16°C 31°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewittrige Regengüsse
St. Gallen 16°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Gewitter mit Hagelrisiko
Bern 14°C 30°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig viele Gewitter Gewitter mit Hagelrisiko
Luzern 16°C 31°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Gewitter mit Hagelrisiko
Genf 17°C 30°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft bewölkt, starker Regen
Lugano 18°C 28°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft viele Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten