Landwirte dürfen einkaufen, wo es am billigsten ist
publiziert: Mittwoch, 21. Nov 2007 / 15:58 Uhr

Bern - Bauern können jetzt Dünger, Futtermittel, Saat- und Pflanzgut, aber auch Traktoren und Melkmaschinen dort einkaufen, wo diese am billigsten sind. Der Bundesrat hat die letzte Parallelimport-Verordnung auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

Die Schweiz wird als einziger Industriestaat Parallelimporte zuzulassen.
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Das im Rahmen der Agrarpolitik 2011 revidierte Landwirtschaftsgesetz ermöglicht den freien Import von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Investitionsgütern, welche patentgeschützt sind. Weiterhin nicht zugegelassen sind Parallellimporte von Tierarzneien.

Die Zulassung von Parallelimporten im Agrarsektor war vom Ständerat eingebracht worden, weil er sich davon eine namhafte Senkung der Produktionskosten verspricht. Bundesrätin Doris Leuthard sprach von Einsparungen von rund 25 Millionen bei den Produktionsmitteln und von 50 Millionen bei den Investitionsgütern.

Die Zustimmung zu Importen am offiziellen Vertriebskanal vorbei ist einer Koalition von SP, Grünen und der CVP zu verdanken. Scharf gegen Parallelimporte wandten sich die SVP und die FDP. Ihre Vertreter sprachen von einem Angriff auf das Privateigentum und einem «populistischen Schnellschuss».

Auch Bundesrätin Leuthard war über den Entscheid unglücklich. Der Bundesrat erachte das Risiko, als einziger Industriestaat Parallelimporte zuzulassen, als höher als den Nutzen für die Landwirtschaft. Unter anderem an der Frage der Zulassung von Parallelimporten wäre die Agrarreform beinahe gescheitert.

(bert/sda)

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