Bundesverwaltungsgericht lenkt ein
«La Liberté» darf Bundesratsakten einsehen
publiziert: Samstag, 26. Feb 2011 / 10:35 Uhr / aktualisiert: Samstag, 26. Feb 2011 / 10:52 Uhr
Eveline Widmer-Schlumpf verweigerte die Herausgabe der Abgangsvereinbarung.
Eveline Widmer-Schlumpf verweigerte die Herausgabe der Abgangsvereinbarung.

Bern - Die Freiburger Zeitung «La Liberté» hat ihren Kampf um die Einsicht in Bundesratsakten gewonnen. Ein Journalist des Blattes hatte beim EJPD Auskunft über die Abgangsentschädigungen für zwei Blocher-Vertraute verlangt. Nun lenkte auch das Bundesverwaltungsgericht ein.

Es tat dies im zweiten Durchgang und auf Geheiss des Bundesgerichts. Die beiden Vertrauten Walter Eberle und Yves Bichsel hatten das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach der Abwahl von Christoph Blocher verlassen. Ein «Liberté»-Journalist wollte daraufhin wissen, wie hoch die Abgangsentschädigungen ausfielen.

Blocher-Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf verweigerte die Herausgabe der Abgangsvereinbarung und erhielt in der Folge vor Bundesverwaltungsgericht Recht. Im Mai 2010 korrigierten die obersten Richter in Lausanne diesen Entscheid indessen und wiesen ihn ans Bundesverwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurück.

Interesse der Öffentlichkeit überwiegt die Privatsphäre

Im zweiten Durchgang kam nun das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, das Interesse des «Liberté»-Journalisten und einer breiteren Öffentlichkeit überwiege das Interesse der ehemaligen Spitzenbeamten am Schutz ihrer Privatsphäre.

Die Offenlegung könnte für Bichsel unangenehm sein, heisst es in dem am Samstag in der Tageszeitung «La Liberté» veröffentlichten Entscheid. Walter Eberle seinerseits signalisierte bereits in der Presse, dass er sich nicht mehr gegen eine Veröffentlichung seiner Abgangsvereinbarung wehre.

Das Bundesgericht hatte in seinem Entscheid vom Mai 2010 befunden, dass die Abgangsvereinbarung kein Mitbericht zu einem Bundesratsgeschäft und damit nicht Teil der Entscheidfindung in der Landesregierung sei. Somit gelte Transparenz im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes als Regel.

(fkl/sda)

Das Schweizer Satiremagazin. Mit uns haben Sie gut lachen.
«Fractured Spine» Gruppenausstellung: Vom 28. Oktober 2021 bis 21. November 2021.
«Fractured Spine» Gruppenausstellung: Vom 28. ...
Fotografie Gruppenausstellung in der Photobastei Zürich  Das Ausstellungsprojekt «Fractured Spine - Widerstand durch Sichtbarkeit von Zensur in Journalismus & Kunst» in der Photobastei Zürich handelt davon, wie Künstler:innen spezifische Formen des Widerstands im Feld der Kunst zum Ausdruck bringen. mehr lesen  
Publinews Heutzutage dreht sich in Sachen Marketing vieles um digitales Advertising. Neben dieser durchaus effektiven Möglichkeit können Unternehmen noch immer von klassischen Marketinginstrumenten profitieren! mehr lesen  
Bernard Maissen, designierter Direktor des BAKOM
BAKOM mit neuer Führung  Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Ob Handwerksbetrieb oder Hightech-Firma: Eine Firmengründung muss gut vorbereitet sein
Startup News Ein Unternehmen in der Schweiz gründen - das sind einige der wichtigsten Schritte Nach Krisen bieten sich Unternehmern und Unternehmerinnen grossartige neue Gelegenheiten. Doch wer jetzt eine Firma ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Besonders wichtig ist, auf die ausreichende Sicherheitskleidung für alle Mitarbeiter zu achten.
Publinews Die Arbeit in Produktionsstätten ist nicht ungefährlich und somit kann das Risiko der Mitarbeiter sowie das Risiko auf Defekte an bestimmten ... mehr lesen
Legen Sie Wert auf die Gestaltung ihres Online Auftritts.
Publinews Als Webshop Besitzer profitieren Sie von dem aufsteigenden Trend, denn der Onlinehandel wächst in Zeiten der Digitalisierung schneller ... mehr lesen
Adventskalender von FLYERALARM
Publinews Adventskalender mit Mehrwert statt Kalorien  Adventskalender sind beliebte Werbemittel. Zur klassischen Schoko-Variante gibt es praktische, kreative Alternativen, die überraschen und ... mehr lesen
Büroraum
Publinews Büros sind Ausdruck der Unternehmenskultur  Wie sehen die Arbeitsplätze der Zukunft aus? Setzt sich Home-Office durch oder Coworking Spaces? Erleben klassische Büros eine Renaissance? mehr lesen
Finanzierung Ihres neuen Apple-Geräts mit 0 % Zinsen
Publinews Finanzierung Ihres neuen Apple-Geräts mit 0 % Zinsen  Ohne Kapital grössere Anschaffungen tätigen. Nicht immer ist genug Kapital für den Neukauf eines Produkts vorhanden und in diesem ... mehr lesen
Eine Legalisierung von Cannabis würde dem Wirtschaftskreislauf Substanz verleihen.
Publinews Der Konsum von Cannabis wird mittlerweile in breiten Gesellschaftsschichten toleriert. Es ist ein weltweites Geschäft geworden, mit dem jedes Jahr Milliarden Dollar ... mehr lesen
Klimawandel ⇒ Wie Anleger vom Klimaschutz profitieren können
Publinews Klimaschutz: Welche Investitionsmöglichkeiten ergeben sich?  Der Klimawandel vollzieht sich in immer schnelleren Zügen ⇒ Die Wirtschaft ist in besonderem Masse betroffen ⇒ ... mehr lesen
Erfolgreich Investieren ⇒ Anlegen wie die Superreichen
Publinews Investieren wie die Superreichen?  Der Hype um den Bitcoin geht weiter ⇒ Von Value Investing und anderen Strategien der Reichen ⇒ Was lässt sich von den Reichen lernen ⇒ ... mehr lesen
Studentenkredit ⇒ Tücken stecken oft im Detail
Publinews Studium finanzieren: So wird das Studium nicht zur Schuldenfalle  Studieren kostet ⇒ Ausgaben für Miete und Leben, Studiengebühren müssen finanziert werden ⇒ Aber auch ein ... mehr lesen
Online Broking erfreut sich grosser Beliebtheit.
Publinews Der Online-Broker easyMarkets ist sehr erfreut darüber, seine Zusammenarbeit mit der Plattform TradingView bekannt zu geben. Ab jetzt können die Kunden von ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
Swiss Cybersecurity Start-Up Map Logo
26.11.2021
SIMBOJOY Logo
26.11.2021
MEXC Global Logo
26.11.2021
26.11.2021
26.11.2021
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 1°C 2°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Basel 2°C 5°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
St. Gallen -1°C 1°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen starker Schneeregen
Bern -1°C 2°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Luzern 1°C 3°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Genf -3°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Lugano 1°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten