Kritik an dritter Stufe von allen Seiten
Bern - Die neuesten Konjunkturmassnahmen des Bundesrats stossen bei Parteien und Verbänden auf wenig Gegenliebe. SVP, FDP und auch das Gewerbe lehnen das dritte Paket ab. Der SP, den Gewerkschaften und dem Konsumentenschutz dagegen geht das Programm viel zu wenig weit.
Auch die Arbeitnehmervertreter, die bis zu 8 Milliarden Franken für die Konjunkturförderung gefordert hatten, zeigten sich enttäuscht. Die Regierung habe zwar erkannt, dass auf dem Arbeitsmarkt Handlungsbedarf bestehe, aber die Massnahmen seien ungenügend, stellte Travail.Suisse fest.
Zur Stärkung der Kaufkraft reiche das Paket nie und nimmer, hiess es beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Damit verschärfe der Bundesrat die Krise eher noch, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart der Nachrichtenagentur SDA.
Für die Grünen ist das Paket ebenfalls ungenügend. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse sei es zu stark von finanzpolitischen Überlegungen geprägt, sagte Präsident Ueli Leuenberger auf Anfrage.
FDP: Auch wenig ist zuviel
«Auch wenig ist zuviel», stellte dagegen die FDP fest. Sie stellt sich gegen das Programm und fordert stattdessen Steuerreformen.
Die SVP lehnt die Massnahmen ebenfalls ab, und auch sie fordert Steuerentlastungen. Sie möchte die Mehrwertsteuer senken und die Krankenkassenprämien einfrieren.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält das dritte Programm zur Ankurbelung der Konjunktur für vertretbar und bezeichnete es als pragmatisch. Entscheidend sei, dass die Regierung die Schuldenbremse eingehalten habe. Dagegen beurteilte der Schweizerische Gewerbeverband die Massnahmen als wenig wirksam.
Lob der CVP
Lobend äusserte sich dagegen CVP-Präsident Christophe Darbellay: Das Paket habe einen vernünftigen Umfang, sei zweckmässig und respektiere die Schuldenbremse. Mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit legten die Massnahmen den Schwerpunkt auf die richtige Zielgruppen.
Den Schwerpunkt auf der Jugendarbeitslosigkeit begrüsst die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV).
(ht/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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