Kritik an Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
publiziert: Freitag, 3. Okt 2008 / 20:59 Uhr

Bern - Bei der Revision des Luftfahrtgesetzes bläst dem Bundesrat ein eisiger Wind entgegen. Besonders die geplanten neuen Gebühren und Abgaben stossen auf heftigen Widerstand der Betroffenen.

Neu sollen die Flughäfen von den Fluggästen eine separate Sicherheitsgebühr erheben können.
Neu sollen die Flughäfen von den Fluggästen eine separate Sicherheitsgebühr erheben können.
3 Meldungen im Zusammenhang
Der Entwurf sieht unter anderem eine neue Aufsichtsabgabe von Fluggesellschaften, Flughäfen, Flugsicherung, Produktions- und Unterhaltsbetrieben und Flugschulen vor. Die erwarteten Einnahmen von 18 Millionen Franken pro Jahr sollen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zufliessen, etwa für neue Stellen.

Neu sollen die Flughäfen von den Fluggästen eine separate Sicherheitsgebühr erheben können. Damit müssten sie Passagier-, Gepäck- und Zutrittskontrolle berappen. Die Sicherheitsleute an Bord, die Überwachung der Flughafenumgebung und die Ein- und Ausreisekontrollen würde weiterhin die öffentliche Hand bezahlen.

Diese neuen Gebühren lehnen Skyguide, Swiss und der Dachverband der Schweizer Luft- und Raumfahrt AEROSUISSE geschlossen ab. Die Swiss sieht in der Sicherheitsgebühr einen schweren Wettbewerbsnachteil. Die Gewährleistung der Sicherheit sei eine Aufgabe der öffentlichen Hand, wie es in der Stellungnahme heisst. Es gehe nicht an, dafür eine neue Abgabe zu erheben.

Neue Steuern

Ins gleiche Horn stossen Gewerbeverband und die SVP. Es handle sich um nichts anderes als um neue Steuern, heisst es in der Stellungnahme der Partei. FDP und CVP lehnen zwar nicht die neue Aufsichtsabgabe, wohl aber die Sicherheitsgebühr ab. Diese würde die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, schreiben sie.

Allein die SP ist den Plänen des Bundesrats gewogen. Das BAZL brauche mehr Mittel für die Sicherheit. Zudem sei die Luftfahrt eine schwere Belastung für Umwelt und Gesundheit und müsse darum so weit wie möglich eingeschränkt werden.

(smw/sda)

Machen Sie auch mit! Diese wirtschaft.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Nationalrat will bei der Sicherheit in der Luftfahrt keine Abstriche machen. ... mehr lesen
Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und Ständerat und hat die Minderheitsanträge abgelehnt.
Die Luftfahrt wird nicht mit neuer Abgabe belastet.
Bern - Der Nationalrat will nichts wissen von einer Aufsichtsabgabe für die Schweizer Luftfahrt. Er hat die Abgabe aus der Revision des Luftfahrtgesetzes gestrichen. Mit dem Geld sollten im ... mehr lesen
Bern - Der Ständerat will die Entschädigungsansprüche von ... mehr lesen
Laut Filippo Lombardi habe das Parlament gegenüber den Eigeninteressen der Hauseigentümer Schwäche gezeigt.
Aufgaben des Staates
Sicherheitspolitik war schon immer Sache des Staates. Wenn der Staat während einer Euro bereit ist, eine komplette Sicherheitsabteilung aufzustellen (und die UEFA könnte da ruhig auch was bezahlen, oder gilt da das Verursacher-Prinzip nicht?), dann soll er dies auch hier tun. Es kann nicht sein, dass die Schweiz wieder einmal einen kleinen Sonderzug fährt, der sie gegenüber der Konkurrenz benachteiligt.
Abgaben in der Schweiz
Meinen Glückwunsch an den Bundesrat !
Für einen gesunden Staatshaushalt gilt das Verursacher - Prinzip. Wenn Unter -nehmungen am Markt nicht mithalten können, müssen sie in der freien Markt -wirtschaft eben dicht machen. Oder der Staat ( das Volk ) zahlt ( wie immer ) nachher für die Fehler der ANDERN !! Gibt es noch nicht genügend Beispiele dafür ??? ( NOKIA, SWISSAIR und sehr viele grosse andere Umwelt - Belaster ) !!!

Der Bundesrat hat vermutlich ( ohne Hintergedanken ) an diesem Gestz gearbeitet !!
Bundesrat sein ist nicht nur ein HOBBY, wenn dieser gute Ideen hat, sollte das Volk
diese auch unterstützen !! In vielen ander Ländern herrscht grosse Korruption ( sich gegenseitig bei der Geldvermehrung helfen ) unter den Politikern, da ist mir die POLITIK in der Schweiz doch lieber !!
LIVEWOLF
Abstand und Mundschutz ist angesagt.
Abstand und Mundschutz ist angesagt.
Publinews In den Corona-Zeiten haben sich die Sicherheitsfaktoren an den Flughäfen weitgehend verändert. In erster Linie sind diese strenger geworden und somit gilt es auch, einige Aspekte zu beachten, bevor der nächste Flughafen aufgesucht wird, um zu verreisen. Nachfolgend wird auf die wichtigsten Veränderungen der Sicherheitsfaktoren an den Flughäfen eingegangen: mehr lesen  
Menschen, die viel unterwegs sind, haben verschiedene Möglichkeiten: Auto, Bahn und Flugzeug zählen zu den beliebtesten Fortbewegungsmitteln. Allerdings haben diese Transportmöglichkeiten ihren Preis - zumindest für die Umwelt. mehr lesen  
Publinews Grosse Party zum 100. Geburtstag  Am 10. Oktober 2019, feierte KLM Royal Dutch Airlines ihr 100-jähriges Bestehen mit rund 200 Gästen in Zürich. Neben Pieter ... mehr lesen  
Ein Grund zum Jubeln: Die Fluggesellschaft KLM feierte im AURA in Zürich ihren 100. Geburtstag.
Flüge am Flughafen Köln gestoppt  Köln - Ein Flugpassagier in Eile hat am Flughafen Köln-Bonn einen Grossalarm ausgelöst. Der 62-jährige Spanier habe offenbar den schnellsten Weg zu seinem Flieger ins portugiesische Faro nehmen wollen und sei unkontrolliert im Terminal 1 in den Sicherheitsbereich gelangt. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Ob Handwerksbetrieb oder Hightech-Firma: Eine Firmengründung muss gut vorbereitet sein
Startup News Ein Unternehmen in der Schweiz gründen - das sind einige der wichtigsten Schritte Nach Krisen bieten sich Unternehmern und Unternehmerinnen grossartige neue Gelegenheiten. Doch wer jetzt eine Firma ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Corporate Housekeeping für dein Unternehmen
Publinews Corporate Housekeeping für dein Unternehmen  Mindestens morgens und abends, manche auch am Mittag: Zähneputzen - wer tut es nicht? Aber was hat Zähneputzen mit Recht zu tun? Eigentlich gar ... mehr lesen
Neben den richtigen Möbeln sind auch das Licht und die Umgebung ausschlaggebend dafür, wie produktiv und leistungsfähig man am Ende ist.
Publinews Gerade in den letzten Monaten in Zusammenhang mit der Pandemie haben viele Menschen das Arbeiten in das Homeoffice verlegt. Arbeiten und dennoch zu Hause sein hört ... mehr lesen
Warum sich Werbeartikel als Markeninstrument noch lohnen
Publinews Seit vielen Jahrzehnten werden Werbeartikel im Marketing eingesetzt. Und noch lange ist kein Ende in Sicht: Wir erklären Ihnen, woran das liegt. ... mehr lesen
Auch die Wahl des Autos kann zusätzliche Aufmerksamkeit erzeugen.
Publinews Wenn es um die Aussenwerbung geht, dann spielen auch die Firmenwagen eine grosse Rolle. Sie sind eine bewegliche Werbefläche und in der Lage, die ... mehr lesen
Die Verwendung von Bildern im Internet
Publinews Die Verwendung von Bildern im Internet - Vorsicht Urheberrechtsverletzung  Beim Präsentieren von Produkten, Erstellen von Blogs, als Vorschau eines Videos oder als Post auf Social Media - ... mehr lesen
Besonders wichtig ist, auf die ausreichende Sicherheitskleidung für alle Mitarbeiter zu achten.
Publinews Die Arbeit in Produktionsstätten ist nicht ungefährlich und somit kann das Risiko der Mitarbeiter sowie das Risiko auf Defekte an bestimmten ... mehr lesen
Legen Sie Wert auf die Gestaltung ihres Online Auftritts.
Publinews Als Webshop Besitzer profitieren Sie von dem aufsteigenden Trend, denn der Onlinehandel wächst in Zeiten der Digitalisierung schneller ... mehr lesen
Adventskalender von FLYERALARM
Publinews Adventskalender mit Mehrwert statt Kalorien  Adventskalender sind beliebte Werbemittel. Zur klassischen Schoko-Variante gibt es praktische, kreative Alternativen, die überraschen und ... mehr lesen
Büroraum
Publinews Büros sind Ausdruck der Unternehmenskultur  Wie sehen die Arbeitsplätze der Zukunft aus? Setzt sich Home-Office durch oder Coworking Spaces? Erleben klassische Büros eine Renaissance? mehr lesen
Finanzierung Ihres neuen Apple-Geräts mit 0 % Zinsen
Publinews Finanzierung Ihres neuen Apple-Geräts mit 0 % Zinsen  Ohne Kapital grössere Anschaffungen tätigen. Nicht immer ist genug Kapital für den Neukauf eines Produkts vorhanden und in diesem ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
19.01.2022
Lukas Reinitzer Logo
19.01.2022
19.01.2022
FTX Trading Ltd. Logo
19.01.2022
dss Protect. Transform. Sustain. Logo
19.01.2022
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 1°C 3°C wolkig, wenig Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Basel 2°C 6°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 0°C 2°C wolkig, wenig Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee wolkig, wenig Schnee
Bern 1°C 4°C bedeckt, etwas Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Luzern 2°C 3°C bedeckt, etwas Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Genf 1°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 2°C 12°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten