Kritik an Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
publiziert: Freitag, 3. Okt 2008 / 20:59 Uhr

Bern - Bei der Revision des Luftfahrtgesetzes bläst dem Bundesrat ein eisiger Wind entgegen. Besonders die geplanten neuen Gebühren und Abgaben stossen auf heftigen Widerstand der Betroffenen.

Neu sollen die Flughäfen von den Fluggästen eine separate Sicherheitsgebühr erheben können.
Neu sollen die Flughäfen von den Fluggästen eine separate Sicherheitsgebühr erheben können.
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Der Entwurf sieht unter anderem eine neue Aufsichtsabgabe von Fluggesellschaften, Flughäfen, Flugsicherung, Produktions- und Unterhaltsbetrieben und Flugschulen vor. Die erwarteten Einnahmen von 18 Millionen Franken pro Jahr sollen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zufliessen, etwa für neue Stellen.

Neu sollen die Flughäfen von den Fluggästen eine separate Sicherheitsgebühr erheben können. Damit müssten sie Passagier-, Gepäck- und Zutrittskontrolle berappen. Die Sicherheitsleute an Bord, die Überwachung der Flughafenumgebung und die Ein- und Ausreisekontrollen würde weiterhin die öffentliche Hand bezahlen.

Diese neuen Gebühren lehnen Skyguide, Swiss und der Dachverband der Schweizer Luft- und Raumfahrt AEROSUISSE geschlossen ab. Die Swiss sieht in der Sicherheitsgebühr einen schweren Wettbewerbsnachteil. Die Gewährleistung der Sicherheit sei eine Aufgabe der öffentlichen Hand, wie es in der Stellungnahme heisst. Es gehe nicht an, dafür eine neue Abgabe zu erheben.

Neue Steuern

Ins gleiche Horn stossen Gewerbeverband und die SVP. Es handle sich um nichts anderes als um neue Steuern, heisst es in der Stellungnahme der Partei. FDP und CVP lehnen zwar nicht die neue Aufsichtsabgabe, wohl aber die Sicherheitsgebühr ab. Diese würde die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, schreiben sie.

Allein die SP ist den Plänen des Bundesrats gewogen. Das BAZL brauche mehr Mittel für die Sicherheit. Zudem sei die Luftfahrt eine schwere Belastung für Umwelt und Gesundheit und müsse darum so weit wie möglich eingeschränkt werden.

(smw/sda)

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Aufgaben des Staates
Sicherheitspolitik war schon immer Sache des Staates. Wenn der Staat während einer Euro bereit ist, eine komplette Sicherheitsabteilung aufzustellen (und die UEFA könnte da ruhig auch was bezahlen, oder gilt da das Verursacher-Prinzip nicht?), dann soll er dies auch hier tun. Es kann nicht sein, dass die Schweiz wieder einmal einen kleinen Sonderzug fährt, der sie gegenüber der Konkurrenz benachteiligt.
Abgaben in der Schweiz
Meinen Glückwunsch an den Bundesrat !
Für einen gesunden Staatshaushalt gilt das Verursacher - Prinzip. Wenn Unter -nehmungen am Markt nicht mithalten können, müssen sie in der freien Markt -wirtschaft eben dicht machen. Oder der Staat ( das Volk ) zahlt ( wie immer ) nachher für die Fehler der ANDERN !! Gibt es noch nicht genügend Beispiele dafür ??? ( NOKIA, SWISSAIR und sehr viele grosse andere Umwelt - Belaster ) !!!

Der Bundesrat hat vermutlich ( ohne Hintergedanken ) an diesem Gestz gearbeitet !!
Bundesrat sein ist nicht nur ein HOBBY, wenn dieser gute Ideen hat, sollte das Volk
diese auch unterstützen !! In vielen ander Ländern herrscht grosse Korruption ( sich gegenseitig bei der Geldvermehrung helfen ) unter den Politikern, da ist mir die POLITIK in der Schweiz doch lieber !!
LIVEWOLF
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