Kritik an Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
publiziert: Freitag, 3. Okt 2008 / 20:59 Uhr

Bern - Bei der Revision des Luftfahrtgesetzes bläst dem Bundesrat ein eisiger Wind entgegen. Besonders die geplanten neuen Gebühren und Abgaben stossen auf heftigen Widerstand der Betroffenen.

Neu sollen die Flughäfen von den Fluggästen eine separate Sicherheitsgebühr erheben können.
Neu sollen die Flughäfen von den Fluggästen eine separate Sicherheitsgebühr erheben können.
3 Meldungen im Zusammenhang
Der Entwurf sieht unter anderem eine neue Aufsichtsabgabe von Fluggesellschaften, Flughäfen, Flugsicherung, Produktions- und Unterhaltsbetrieben und Flugschulen vor. Die erwarteten Einnahmen von 18 Millionen Franken pro Jahr sollen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zufliessen, etwa für neue Stellen.

Neu sollen die Flughäfen von den Fluggästen eine separate Sicherheitsgebühr erheben können. Damit müssten sie Passagier-, Gepäck- und Zutrittskontrolle berappen. Die Sicherheitsleute an Bord, die Überwachung der Flughafenumgebung und die Ein- und Ausreisekontrollen würde weiterhin die öffentliche Hand bezahlen.

Diese neuen Gebühren lehnen Skyguide, Swiss und der Dachverband der Schweizer Luft- und Raumfahrt AEROSUISSE geschlossen ab. Die Swiss sieht in der Sicherheitsgebühr einen schweren Wettbewerbsnachteil. Die Gewährleistung der Sicherheit sei eine Aufgabe der öffentlichen Hand, wie es in der Stellungnahme heisst. Es gehe nicht an, dafür eine neue Abgabe zu erheben.

Neue Steuern

Ins gleiche Horn stossen Gewerbeverband und die SVP. Es handle sich um nichts anderes als um neue Steuern, heisst es in der Stellungnahme der Partei. FDP und CVP lehnen zwar nicht die neue Aufsichtsabgabe, wohl aber die Sicherheitsgebühr ab. Diese würde die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, schreiben sie.

Allein die SP ist den Plänen des Bundesrats gewogen. Das BAZL brauche mehr Mittel für die Sicherheit. Zudem sei die Luftfahrt eine schwere Belastung für Umwelt und Gesundheit und müsse darum so weit wie möglich eingeschränkt werden.

(smw/sda)

Machen Sie auch mit! Diese wirtschaft.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Nationalrat will bei der Sicherheit in der Luftfahrt keine Abstriche machen. ... mehr lesen
Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und Ständerat und hat die Minderheitsanträge abgelehnt.
Die Luftfahrt wird nicht mit neuer Abgabe belastet.
Bern - Der Nationalrat will nichts wissen von einer Aufsichtsabgabe für die Schweizer Luftfahrt. Er hat die Abgabe aus der Revision des Luftfahrtgesetzes gestrichen. Mit dem Geld sollten im ... mehr lesen
Bern - Der Ständerat will die Entschädigungsansprüche von ... mehr lesen
Laut Filippo Lombardi habe das Parlament gegenüber den Eigeninteressen der Hauseigentümer Schwäche gezeigt.
Aufgaben des Staates
Sicherheitspolitik war schon immer Sache des Staates. Wenn der Staat während einer Euro bereit ist, eine komplette Sicherheitsabteilung aufzustellen (und die UEFA könnte da ruhig auch was bezahlen, oder gilt da das Verursacher-Prinzip nicht?), dann soll er dies auch hier tun. Es kann nicht sein, dass die Schweiz wieder einmal einen kleinen Sonderzug fährt, der sie gegenüber der Konkurrenz benachteiligt.
Abgaben in der Schweiz
Meinen Glückwunsch an den Bundesrat !
Für einen gesunden Staatshaushalt gilt das Verursacher - Prinzip. Wenn Unter -nehmungen am Markt nicht mithalten können, müssen sie in der freien Markt -wirtschaft eben dicht machen. Oder der Staat ( das Volk ) zahlt ( wie immer ) nachher für die Fehler der ANDERN !! Gibt es noch nicht genügend Beispiele dafür ??? ( NOKIA, SWISSAIR und sehr viele grosse andere Umwelt - Belaster ) !!!

Der Bundesrat hat vermutlich ( ohne Hintergedanken ) an diesem Gestz gearbeitet !!
Bundesrat sein ist nicht nur ein HOBBY, wenn dieser gute Ideen hat, sollte das Volk
diese auch unterstützen !! In vielen ander Ländern herrscht grosse Korruption ( sich gegenseitig bei der Geldvermehrung helfen ) unter den Politikern, da ist mir die POLITIK in der Schweiz doch lieber !!
LIVEWOLF
Ein Grund zum Jubeln: Die Fluggesellschaft KLM feierte im AURA in Zürich ihren 100. Geburtstag.
Ein Grund zum Jubeln: Die Fluggesellschaft KLM feierte im AURA in ...
Publinews Grosse Party zum 100. Geburtstag  Am 10. Oktober 2019, feierte KLM Royal Dutch Airlines ihr 100-jähriges Bestehen mit rund 200 Gästen in Zürich. Neben Pieter Bootsma, Executive Vice President Commercial & Revenue der Air France-KLM-Gruppe, Verwaltungsratsmitglied von Air France und Vorstandsmitglied der Air France-KLM-Gruppe, beehrte auch die niederländische Botschafterin in der Schweiz, ihre Exzellenz Frau Hedda Samson, den Anlass. mehr lesen  
Flüge am Flughafen Köln gestoppt  Köln - Ein Flugpassagier in Eile hat am Flughafen Köln-Bonn einen Grossalarm ausgelöst. Der 62-jährige Spanier habe offenbar den schnellsten Weg zu seinem Flieger ins portugiesische Faro nehmen wollen und sei unkontrolliert im Terminal 1 in den Sicherheitsbereich gelangt. mehr lesen  
Pilot stirbt  New York - Ein Kleinflugzeug ist in New York in den Hudson River gestürzt. Der 56 Jahre alte Pilot des ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
EasyGov am Laptop
Startup News EasyGov.swiss vereinfacht die nötigen Behördengänge Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) baut den Online-Schalter für Unterneh-men EasyGov.swiss bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr aus. Mit ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Von Zuhause aus gründen.
Publinews Gratis  Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Menschen. Heute und morgen sind mutige Macher/innen gefragt. Mehr denn je. mehr lesen
Geben Sie den Tram eines neuen Autos nicht auf.
Publinews Wenn der Kauf eines neuen Autos ansteht, müssen zuerst einige Fragen geklärt werden. Neben Modell, Marke, Ausstattung sowie ... mehr lesen
Reanimation
Publinews Erste Hilfe am Arbeitsplatz  Was tun Sie, wenn Ihr Kollege keine Luft mehr bekommt? Und damit meinen wir nicht (nur) ... mehr lesen
Für Arbeitgeber ergibt sich mit dem Home Office ein wichtiger Vorzug.
Publinews    Die Arbeit beansprucht nach Abschluss der Ausbildung oder des Studiums einen grossen Teil unseres Lebens, weshalb es für ... mehr lesen
Es bestehen aktuell eine Vielzahl an Überweisungsmöglichkeiten, so auch via Mobiltelefon und Bank- oder Kreditkartenkonten.
Publinews Geldüberweisungen  Während das Internet und andere technische Fortschritte die Grenzen der geografischen Distanz überwunden haben, haben immer mehr Länder ihre Türen für den ... mehr lesen
Schweisser
Publinews Beim Schweissen werden zwei oder mehr Werkstücke dauerhaft miteinander verbunden. Gemäss den Definitionen EN 14610 und DIN 1910-100 ist das Schweissen das ... mehr lesen
Viele spannende Möglichkeiten, ein Start-up zu finanzieren. Am Ende kommt es ganz wesentlich auf zwei Dinge an: Sich nicht entmutigen zu lassen und immer wieder nach neuen Lösungen suchen.
Publinews Die beste Idee nutzt nicht viel, wenn kein Kapital vorhanden ist, um sie umzusetzen. Start-ups stehen in der Beliebtheitsskala der Banken jedoch nicht gerade ... mehr lesen
Schlüsseldienste versprechen bei einer Aussperrung schnelle und kompetente Hilfe.
Publinews Binnen weniger Sekunden ist es passiert: Die Tür fällt hinter Ihnen ins Schloss, und der Schlüssel befindet sich im Inneren des Hauses. ... mehr lesen
Eine Haustür kann mit Zusatzschlössern, Querriegeln und Schutzbeschlägen nachgerüstet werden.
Publinews Nach dem Erwerb einer Immobilie ist eine Bestandsaufnahme sinnvoll, um zu ermitteln, ob Sanierungsbedarf vorhanden ist. Für die betroffenen ... mehr lesen
Weltweite Einsetzbarkeit, hohe und bargeldlose Zahlungssicherheit - die Kreditkarte überzeugt seit jeher mit vielseitigen Vorteilen.
Publinews Immer häufiger kommt sie in Alltag, Urlaub oder bei der Arbeit zum Einsatz. Kein Wunder, denn sie bietet eine Vielzahl an Leistungen und Extras. Die Kreditkarte existiert ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
parce que je t'aime Logo
03.04.2020
pca.acp Schweizerische Gesellschaft für den Personzentrierten Ansatz  Logo
03.04.2020
AZM Logo
AZM
03.04.2020
03.04.2020
Verein Impact Hub Basel Logo
03.04.2020
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 0°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 2°C 20°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 2°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 1°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 2°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 2°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 9°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten