Konzessionsgesuch von Billig-Krankenkassen abgelehnt

Aufgrund des Businessplans der geplanten neuen Kassen sei klar geworden, dass es um die Eröffnung einer zweiten Produktelinie der bestehenden Kassen gehe, sagte Fritz Britt, Vizedirektor der Bundesamts für Sozialversicherung (BSV). Damit wären wichtige Solidaritätselemente wie der Risikoausgleich und die Prämiengleichheit umgangen worden.

Bei den Konzessionsgesuchen handelte es sich gemäss Branchenkennern primär um ein politisches Manöver: Die beiden Kassen hätten so auf die ihrer Meinung nach ungleichen Prämien bei Krankenkassenkonglomeraten reagieren wollen. Insbesondere sei ihnen die Groupe Mutuel ein Dorn im Auge.

Die SWICA zeigt sich in ihrer Mitteilung mit der Begründung der Ablehnung nicht zufrieden. Das EDI wolle «den Krankenversicherern nicht gestatten, über geschickte Organisationsformen verschiedene Prämien anzubieten».

Das BSV müsse nun seine Aufsichtspflicht wahrnehmen und für Krankenkassenkonglomerate nur noch einheitliche Prämien bewilligen, fordert die SWICA. Sie habe deshalb beim EDI Beschwerde gegen die Prämiengenehmigungspraxis des BSV eingereicht. Das EDI müsse für eine einheitliche Prämienpolitik des BSV sorgen.

Mit dieser Forderung renne die SWICA offene Türen ein, konterte Britt. Das BSV habe bereits vergangenen Herbst begonnen, die Zusammenarbeitsverträge von Krankenkassenkonglomeraten unter die Lupe zu nehmen. Bisher hätten im Fall einer Kasse Massnahmen ergriffen werden müssen.

(kil/sda)