Konjunkturprogramm über 20 Milliarden Pfund

Diese wird von Dezember an bis Ende 2009 von 17,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt, erläuterte Finanzminister Alistair Darling vor dem Unterhaus in London. Insgesamt beläuft sich das Programm auf 20 Milliarden Pfund (36,5 Milliarden Franken). Allein die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer kostet den Staat 12,5 Milliarden Pfund.

Es seien «ausserordentliche Zeiten», die die Massnahmen rechtfertigten, sagte Darling bei der Vorstellung des Zwischen-Haushaltes. Die Staatsverschuldung werde sich in diesem Finanzjahr auf 78 Milliarden Pfund verdoppeln. 2009 wächst sie sogar auf 118 Mrd Pfund; acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Regierung korrigierte die Wachstumsraten deutlich nach unten. Für das kommende Jahr erwartet sie nun, dass die Wirtschaft zwischen 0,75 und 1,25 Prozent schrumpft, was eine Rezession bedeutet. Im März ging Darling noch von einem Wachstum von 2,5 Prozent aus.

Stark von Banksektor abhängig

Grossbritannien hat die weltweite Finanzkrise besonders hart getroffen, da der Immobilienmarkt überhitzt ist und das Land stark vom Bankensektor abhängig ist. Die Senkung der Mehrwertsteuer kurz vor Weihnachten sahen Kommentatoren auch als Mittel an, mit dem Premier Gordon Brown Bonuspunkte beim Volk sammeln will. Die Briten müssen bis 2010 wählen.

Deutschland und Frankreich hingegen wollen die Rezession nicht mit einer allgemeinen Mehrwertsteuersenkung bekämpfen. Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagten nach einem Treffen in Paris, das sei die gemeinsame Position beider Länder.

(ht/sda)