Kommt das Abkommen mit den USA vors Parlament?
Bern - Der Bundesrat will das Abkommen mit den USA «gegebenenfalls» dem Parlament vorlegen. Zunächst will er jedoch Gespräche mit den USA führen und die Möglichkeiten erörtern. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf fordert von den USA insbesondere die Offenlegung der Selbstanzeigen.
Falls das Problem nicht durch Verhandlungen zu lösen sei, bestehe das Risiko, dass die USA das Zivilverfahren gegen die UBS wieder aufnehmen und ein US-Gericht die Bank zur Herausgabe der Daten verurteilen könnten, hielt die Bundesrätin fest.
Rechtskonflikt zweier Staaten
Widmer-Schlumpf verteidigte das Vorgehen des Bundesrates. Für den Bundesrat sei es nicht in Frage gekommen, die UBS das Problem selbst lösen zu lassen. Wer dies fordere, verkenne, dass es nicht allein um das Problem einer Bank gehe, sondern um einen Rechtskonflikt zwischen zwei Staaten.
«Die früheren Verantwortlichen der UBS haben schwere Fehler gemacht», sagte Widmer-Schlumpf. Dies sei aber kein Grund dafür, die Bank nun sich selbst zu überlassen. Es gehe auch um die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes.
Genehmigung durch das Parlament
Der Bundesrat bereite sich darauf vor, dass er den Vertrag mit den USA durch das Parlament genehmigen lassen müsse, sagte Widmer-Schlumpf weiter. Ob der Vertrag dem Referendum unterstellt werden solle, müsse das Parlament entscheiden.
Die UBS zeigte sich zufrieden mit dem eingeschlagenen Weg aus der verfahrenen Situation. Sie begrüsst, dass der Bundesrat den Dialog mit den amerikanischen Behörden aufnimmt, wie die Grossbank in einer Stellungnahme schreibt. Ihre Führung werde «die Suche nach einer Lösung nach Kräften unterstützen», heisst es darin.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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