Keine billigeren Zeitungstransporttaxen mehr

Der Entscheid fiel mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung knapp aus, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Stellungnahme der FK entspricht der Haltung des Bundesrates. Dieser will die Beteiligung des Bundes an den Verteilkosten nächstes Jahr einstellen, obschon die Räte eine gegenläufige Motion überwiesen haben.

Die Mehrheit der Finanzkommission warnt vor einer Giesskanne, von der die grossen Verlage mehr profitieren würden als die kleinen. Die Vielfalt von Zeitungstiteln könne nicht mit einer materiellen Vielfalt der Presse gleichgesetzt werden. Gegen eine Weiterführung des Regimes spreche auch die Finanzlage des Bundes.

Nach Ansicht der Minderheit hat sich das bisherige System - trotz Vorbehalten - bewährt. Kurzfristig sei es die einzige Möglichkeit, die Lokal- und Regionalpresse weiterhin zu unterstützen. Zusätzliche Vergünstigungen für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen mit kleiner Auflage könnten den Giesskanneneffekt mildern.

Indirekte Presseförderung

Für die indirekte Presseförderung gilt heute das so genannte Drittelsmodell, nach dem Bund, Verlage und Post die Zeitungstransporttaxen gemeinsam verbilligen. Mit dem Sparpaket 2003 hat das Parlament den jährlichen Beitrag des Bundes von 100 auf 80 Millionen Franken gesenkt und auf Ende 2007 befristet.

Nach dem Vorschlag der SPK wäre die Post weiterhin verpflichtet, für die Beförderung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften distanzunabhängige Vorzugspreise zu gewähren.

Dafür würde sie vom Bund mit maximal 60 Millionen Franken pro Jahr entschädigt. Zudem soll die Post 20 Millionen erhalten, um gezielt die Beförderung kleinauflagiger Titel zusätzlich zu verbilligen.

(smw/sda)