Keine Finanzhilfe für Griechenland
publiziert: Donnerstag, 11. Feb 2010 / 20:40 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 11. Feb 2010 / 22:25 Uhr

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützen die griechischen Spar-Anstrengungen, jedoch ohne Finanzhilfen. Notfalls würde dem hoch verschuldeten Euro-Land aber von den Mitgliedern der Eurozone geholfen, wie es hiess.

José Manuel Barrosound Herman van Rompuy in Brüssel.
José Manuel Barrosound Herman van Rompuy in Brüssel.
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Diese mögliche Hilfe ist in einer Erklärung festgehalten, auf die sich die «Chefs» der 27-EU-Länder einigen konnten.

Laut dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ist die Einigung auf diese Erklärung sowohl Zeichen des politischen Willens der EU-Staaten, als auch ein politisches Signal nach aussen.

Defizit muss gesenkt werden

Von einem klaren Signal sprachen auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer gemeinsamen Medienkonferenz.

«Die Europäische Union steht zu Griechenland», sagte Merkel weiter. Es sei aber notwendig, dass Griechenland erst einmal seine Aufgaben erfülle.

Dazu wird das Land auch in der Erklärung aufgefordert. Die griechische Regierung müsse die Massnahmen «rigoros und entschieden» umsetzen. Dazu gehöre, dass das Defizit von 12,7 Prozent 2010 um 4 Prozent gesenkt wird.

Stabile Eurozone

Nebst der Verantwortung Griechenlands hob Van Rompuy auch die Solidarität hervor. So würden die Mitglieder der Eurozone koordiniert vorgehen, um die finanzielle Stabilität in der Eurozone zu garantieren. Da Griechenland keine Finanzhilfe verlangt habe, sei es auch nicht nötig gewesen, in dieser Richtung aktiv zu werden, sagte Van Rompuy.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou begrüsste die Notfall-Zusagen. «Die EU hat eine glasklare Botschaft an die Märkte gesandt, die jeden Spekulanten warnt», sagte er in Brüssel.

EU und Eurozone hätten gezeigt, dass sie abgestimmt handeln würden, um die Stabilität der Eurozone zu zeigen. Griechenland sei in einer sehr schwierigen Lage.

«Griechenland hat auf internationaler Ebene und unter den EU-Partnern jede Glaubwürdigkeit verloren.» Die Regierung sei entschlossen, diese zurückzugewinnen - wenn nötig, mit weiteren Massnahmen.

(bert/sda)

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