Kein Verkaufsverbot von Alkohol ab 21 Uhr
publiziert: Mittwoch, 18. Jun 2008 / 11:12 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 18. Jun 2008 / 14:59 Uhr

Bern - Der Bunderat hat seine Präventionspolitik festgelegt. Beim Nationalen Programm Alkohol verzichtet er darauf, ein Verkaufsverbot ab 21 Uhr anzustreben. Gegen diese Idee hatte sich die Wirtschaft gewehrt.

Alkohol soll auch noch zu späterer Stunde gekauft werden können.
Alkohol soll auch noch zu späterer Stunde gekauft werden können.
Neben dem Nationalen Programm Alkohol, das bis ins Jahr 2012 laufen soll, hat der Bundesrat die Programme Tabak, Ernährung und Sport sowie HIV/Aids gutgeheissen. Die Kosten zur Umsetzung belaufen sich auf 20,5 Millionen Franken.

Beim Verzicht auf das nächtliche Verkaufsverbot sei nicht der Druck der Wirtschaft ausschlaggebend gewesen, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin. Vielmehr habe seine «eigene Philosophie» die Präventionsprogramme mitgeprägt.

Der Bundesrat will auch darauf verzichten, die Alkoholsteuer zu erhöhen. Ebenfalls nicht mehr in Betracht zieht er eine Anhebung des Abgabealters. Heute darf an Jugendliche ab 16 Jahren Wein und Bier verkauft werden, die Grenze für Spirituosen liegt bei 18 Jahren Jahren.

Nichtrauchen muss selbstverständlich sein

Strenger tönt es beim Nationalen Programm Tabak. Erstes Ziel ist, dass «im gesellschaftlichen Leben das Nichtrauchen selbstverständlich ist». Die Tabaksteuern seien noch dieses Jahr Thema im Bundesrat, sagte Couchepin. Der Anteil der Rauchenden soll von 29 Prozent im Jahr 2007 auf 23 Prozent gesenkt werden.

Weiteres Ziel des Programms Tabak ist, der Schutz vor Passivrauchen auf Bundesebene zu regeln. Eine Vorlage ist im Parlament hängig. Der Anteil Personen, die wöchentlich sieben Stunden oder mehr dem Tabakrauch anderer ausgesetzt sind, soll von 27 Prozent (2006) auf 5 Prozent bis ins Jahr 2012 gesenkt werden.

Beim Nationalen Programm Ernährung und Bewegung sieht sich der Bund in erster Linie als Koordinator. Von Vorschriften wie etwa für ein Labelling von Lebensmitteln mit hohem Fettgehalt sieht der Bundesrat ab. Er hofft aber auf freiwillige Massnahmen der Nahrungsmittelindustrie.

(rr/sda)

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