Nationalrat lehnt Motion ab
Kein Marschhalt bei den Swissness-Regeln
publiziert: Dienstag, 8. Sep 2015 / 14:10 Uhr
Die Swissness-Regeln sollten eigentlich 2017 in Kraft treten.
Die Swissness-Regeln sollten eigentlich 2017 in Kraft treten.

Bern - Der Nationalrat will die Swissness-Regeln nicht auf Eis legen. Er hat am Dienstag eine Motion seiner Rechtskommission abgelehnt, die einen Marschhalt verlangte. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

2 Meldungen im Zusammenhang
Der Entscheid fiel mit 108 zu 72 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Die Befürworter der Motion wollten den Bundesrat auffordern, die Swissness-Regeln später als geplant in Kraft zu setzen und die Ausführungsverordnungen zu vereinfachen.

Eigentlich ist der Entscheid bereits gefallen: Vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat den grössten Teil der Verordnungen verabschiedet und beschlossen, dass die Swissness-Regeln 2017 in Kraft treten. Er betonte, die Ausführungsverordnungen seien pragmatisch und so einfach wie möglich.

«Luxus- und Bürokratiemoloch»

Die Rechtskommission des Nationalrates sieht dies anders, wie deren Sprecher Pirmin Schwander (SVP/SZ) sagte. Aus ihrer Sicht sind die Ausführungsbestimmungen nicht praxistauglich. Schwander sprach von einem «Luxus- und Bürokratiemoloch». Die Verordnungen sollten die Voraussetzung dafür schaffen, dass möglichst viele Unternehmen in den Genuss des Gütesiegels «Schweiz» kämen. Die Schweiz könne es sich nicht leisten, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen.

Im Namen der Gegner der Motion stellte Jean Christophe Schwaab (SP/VD) fest, niemand müsse das Label «Schweiz» verwenden. Viele Branchen und Betriebe seien jedoch bereit, Investitionen zu tätigen für das Swiss-Label, etwa die Uhrenindustrie. Sie bräuchten aber Rechtssicherheit. Stimme der Rat der Motion zu, fehle diese. Damit würden Arbeitsplätze gefährdet.

«Lobbying an der oberen Grenze»

Justizministerin Simonetta Sommaruga rief in Erinnerung, dass das Parlament dem Swissness-Gesetz zugestimmt hatte. Auch sei dagegen kein Referendum ergriffen worden. Der Bundesrat habe wie üblich die Verordnungen dazu erlassen. Dabei habe er viele Anliegen aus der Vernehmlassung aufgenommen.

Das Lobbying sei «an der oberen Grenze» gewesen, sagte Sommaruga, und manche Forderungen seien «ein bisschen speziell». Es gebe Leute, die heute kritisierten, was sie selbst ins Gesetz eingebracht hätten. Als Beispiel nannte sie die Regeln für Milchprodukte. Der Bundesrat habe alles getan, um den Branchen entgegen zu kommen, habe Anliegen von Lasagne- oder Kräuterbonbonproduzenten aufgenommen. Er habe sich aber an den Rahmen des Gesetzes halten müssen.

Unternehmen nicht belasten

Die Motion war im Mai eingereicht worden. Hintergrund war die Aufhebung des Euro-Mindestkurses. Mehrere Parlamentarier machten geltend, damit habe sich die Ausgangslage verändert. Auch der Gewerbeverband verlangte eine Schonfrist, um die Unternehmen nicht noch zusätzlich zu belasten.

Der Bundesrat argumentierte dagegen, der Schutz der Marke «Schweiz» und des Schweizerkreuzes seien durch die Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses noch wichtiger geworden. Wegen der Frankenstärke seien Schweizer Produkte und Dienstleistungen einer härteren Konkurrenz ausgesetzt. Nur mit glaubwürdigen Regeln könne der hervorragende Ruf der Marke «Schweiz» erhalten bleiben.

80 Prozent Schweizer Rohstoffe

Die vom Parlament beschlossenen Swissness-Regeln sollen dafür sorgen, dass tatsächlich Schweiz drin ist, wenn Schweiz drauf steht. Bei Lebensmitteln sind die Rohstoffe ausschlaggebend: Das Produkt muss zu mindestens 80 Prozent aus Schweizer Rohstoffen bestehen. Industrielle Produkte dürfen dann als schweizerisch angepriesen werden, wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.

Im Detail ist die Sache allerdings komplizierter. Als der Bundesrat die Entwürfe für die Ausführungsverordnungen präsentierte, hagelte es Kritik. Der Bundesrat brachte in der Folge Änderungen an.

Schweizer Schokolade gerettet

So wird es etwa Sonderregeln für Kaffee und Schokolade geben. Enthält die Schokolade ausschliesslich Rohstoffe, die in der Schweiz nicht produziert werden können, darf sie als Schweizer Schokolade verkauft werden, wenn die Rohstoffe vollständig in der Schweiz verarbeitet werden.

Weiter hat der Bundesrat eine Bagatellklausel formuliert. Demnach können einzelne Zutaten von der Berechnung ausgenommen werden, wenn die gesamten Ausnahmen nicht mehr als drei Prozent eines Produkts ausmachen.

(bg/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wird ein Produkt als Schweizer Produkt angepriesen, müssen künftig ... mehr lesen
«Marke Schweiz» soll besser geschützt werden.
Mehr als zwei Drittel (70 Prozent) möchten, dass die Vorlage wie geplant auf Anfang 2017 in Kraft gesetzt wird.
Biel - Die Swissness-Vorlage hat beim Volk grossen Rückhalt. In einer Umfrage im Auftrag des Verbandes der Schweizerischen Uhrenindustrie (FH) sind 78 Prozent einverstanden ... mehr lesen
Markenanmeldung ohne böse Überraschungen
Alle wichtigen Domainendungen rechtzeitig sichern: .ch, .com und je nach Bedarf auch .de und .at.
Alle wichtigen Domainendungen rechtzeitig sichern: .ch, .com und je ...
Besserer Markenschutz sowie falsch adressierte E-Mail-Zustellungen vermeiden  Keine Frage, .com Domains sind mit Abstand die beliebtesten Domains im Netz. Aktuell sind knapp 140 Mio. .com Domainnamen registriert und es werden täglich mehr. Selbst die vielen neuen Domainendungen konnten dem Platzhirsch .com nichts anhaben. Im Gegensatz zu vielen neuen Domainendungen bleibt die Beliebtheit der .com Domains stabil und die Anzahl der .com Domains steigt von Monat zu Monat. mehr lesen 
Beschwerde abgelehnt  St. Gallen - Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Schuhdesigners Christian Louboutin abgewiesen. Der Franzose wollte die von ihm kreierten Frauenschuhe mit roter Sohle in der Schweiz als Marke eintragen lassen. mehr lesen  
Das AOC-Schutzsiegel bedeutet auf deutsch übersetzt kontrollierte Herkunftsbezeichnung.
Zurückverfolgung soll verbessert werden  Sitten - Die Walliser Weine sollen besser zurückverfolgt werden können. Die Walliser Kantonsregierung ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Startup News Der Schritt ins Ausland: So geht's! Macht der Einstieg in den Export für ein Start-up Sinn? Mit einer guten Vorbereitung, der richtigen Value Proposition und starken Geschäftspartnern heisst die ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Videos werden in Zeiten der Digitalisierung immer wichtiger - der User favorisiert dieses Medium.
Publinews Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch und bringt den Menschen wie den Unternehmen wunderbare Möglichkeiten. Viele Tätigkeiten werden ... mehr lesen
Viele Offshore Firmen für Aktenschränke und andere Produkte haben sich in der Schweiz niedergelassen.
Publinews Im Jahr 2018 ist die Schweizer Wirtschaft kräftig gewachsen. Doch waren die guten Resultate im zweiten Halbjahr eher verhalten. Seit diesem ... mehr lesen
Die Zahl der Einbrüche ist in der Schweiz seit Jahren rückläufig. So viel zu den guten Nachrichten. Damit das auch so bleibt, ist es wichtig, grundsätzlich auf gutes Material an den Schwachstellen (Türen, Fenster, Tore) zu setzen und zusätzliche Sicherungen zu installieren.
Publinews Smarter Einbruchschutz  Nahezu alle Diebstahlkategorien weisen eine rückläufige Tendenz auf. 2017 wurden in der Schweiz 4,9 Einbrüche pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner gezählt. Das entspricht ... mehr lesen
...für Oma und Opa, Gotti und Götti sowie all die anderen lieben Menschen.
Publinews An diesen Weihnachtsgeschenken hat man das ganze Jahr lang Freude  Verstauben deine schönsten Fotos? Wir präsentieren sechs Ideen, wie du aus deinen besten Aufnahmen coole Weihnachtsgeschenke machst. mehr lesen
Jetzt bewerben bei «Die Höhle der Löwen»!
Startup News Das weltweit bekannte Erfolgsformat der Gründer-Show kommt dank TV24 2019 endlich auch in die Schweiz. mehr lesen
Die spezielle Trägermatrix erlaubt es den Tumoren, ihre natürliche 3D-Struktur zu bilden.
Startup News Erfolgreiche Unternehmer, die zu Start-up-Investoren und schliesslich selbst zum kreativen Jungunternehmer werden, gibt es nicht nur in San Francisco und in ... mehr lesen
HP Instant Ink
Startup News Nie wieder tintenlos! Dank Instant Ink haben Sie immer Tinte daheim - noch bevor sie Ihnen ausgeht. Automatisch durch den Drucker bestellt und kostenlos ... mehr lesen
Schweizer Flagge
Startup News Gründet ein Schweizer Jungunternehmer eine Tochtergesellschaft in Form einer GmbH in Deutschland stellt sich zu ... mehr lesen
Startup
Startup News Der Gründergeist und der Erfolg des Silicon Valley und auch Silicon Wadi hat viele junge Unternehmer in ganz Europa inspiriert. In Europa hat ... mehr lesen
Maurizio Lipari, Geschäftsführer und Inhaber pebe AG.
Publinews Interview  In den Siebziger Jahren gründete ein gewisser Peter Baumann in Frauenfeld ein EDV-Unternehmen. Trotz verschiedener Änderungen in der ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
24.04.2019
NEULINK Logo
24.04.2019
MINIMA Logo
24.04.2019
WING TSUN IN DIR STECKT MEHR Logo
24.04.2019
AZANZ Logo
24.04.2019
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 5°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 6°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 10°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen stark bewölkt, Regen
Bern 3°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 8°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 7°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen stark bewölkt, Regen
Lugano 11°C 17°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, starker Regen Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten