Bern - Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates sieht keinen Grund, den Konsumentenschutz bei Internetgeschäften und im Fernabsatz zu verbessern. Das geltende Recht biete genügend Schutz, hält sie der Geschäftsprüfungskommission (GPK) entgegen.
Der Käufer wird beim Online-Shopping nicht unter Druck gesetzt. Die RK-Mehrheit weist insbesondere darauf hin, dass der Käufer bei Online-Geschäften und beim Fernabsatz - anders als beim Haustürverkauf - nicht unter Druck gesetzt werde. Zusätzliche Bestimmungen über die Gewährleistung und ein Widerrufsrecht brächten ihrer Ansicht nach nur Unsicherheit in den Vertrag.
Die Minderheit stellt sich hinter die Initiativen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Laut einer Evaluation der parlamentarischen Verwaltungskontrolle verunmöglichten es die Eigenheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs, den gleichen Konsumentenschutz zu bieten wie bei herkömmlichen Geschäften.
(smw/sda)
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