Noch kein Bundesratsentscheid
Kein Entscheid über Zweitwohnungs-Verordnung
publiziert: Mittwoch, 15. Aug 2012 / 13:15 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 21. Aug 2012 / 15:38 Uhr
Noch kein Bundesratsentscheid über Zweitwohnungs-Verordnung.
Noch kein Bundesratsentscheid über Zweitwohnungs-Verordnung.

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch keinen Entscheid über die Verordnung gefällt, welche die Umsetzung der angenommenen Zweitwohnungsinitiative bis zum Vorliegen eines Gesetzes regelt. Ein Inkrafttreten des Erlasses am 1. September bleibt weiterhin möglich.

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Der Bundesrat habe die Verordnung ein erstes Mal und kontrovers diskutiert, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor dem Bundeshausmedien in Bern. An der nächsten oder übernächsten Sitzung werde die Beratung weitergeführt. Sobald die Landesregierung mit ihren Diskussionen an ein Ende gelangt sei, werde die Öffentlichkeit informiert.

Ein Inkrafttreten der Verordnung und der damit verbundene Baustopp für Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitdomizil-Anteil von über 20 Prozent am 1. September ist damit nicht vom Tisch, unterstrich Simonazzi.

Es liege in der Kompetenz des Bundesrates, diesen Termin festzulegen, selbst wenn ein Entscheid erst an der übernächsten Sitzung fallen würde. Das wäre am 29. August.

Flut von Baugesuchen

Der Baustopp, der in vielen Gemeinden wegen der Zweitwohnungs-Initiative droht, sorgte für eine Flut von Baugesuchen. In Laax GR beispielsweise sind im zweiten Quartal dieses Jahres Baugesuche für 252 Wohnungen eingegangen - normalerweise erhält die Gemeinde Gesuche für rund 15 Wohnungen.

Dies zeigt der von Credit Suisse und dem Schweizerischen Baumeisterverband publizierte Bauindex Schweiz. In Flims GR schnellte die Zahl der Baugesuche von 24 Wohnungen pro Quartal im langjährigen Mittel auf 193, in Savognin von 7 auf 44 hoch. Weniger Gesuche gab es dagegen in St. Moritz.

Thomas Rieder von der Credit Suisse geht davon aus, dass die Gesuchszahlen vor allem dort ansteigen, wo Bauprojekte bereits in Planung waren, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Insgesamt sind im Kanton Graubünden allein im Mai und Juni 450 Gesuche eingegangen - dreimal mehr als im langjährigen Mittel. Einen Ansturm müssen auch einige Tourismusgemeinden im Berner Oberland oder im Wallis bewältigen.

Geforderte Gemeinden

In Saanen BE gingen in den ersten drei Monaten des Jahres Gesuche für 98 Wohnungen statt der üblichen 17 ein, im zweiten Quartal waren es noch 51. Mehr Gesuche gab es auch in der Berner Oberländer Gemeinde Lenk, nicht jedoch in Adelboden oder Kandersteg.

Ebenfalls einen Boom erlebt das Wallis

In Nendaz stieg die Gesuchszahl von 31 auf 101 Wohnungen im ersten und 141 im zweiten Quartal, in der Gemeinde Bagnes, in der Verbier liegt, waren es zuerst 46 und dann 100 Wohnungen statt durchschnittlich 25.

Ein Baugesuch bedeutet jedoch nicht, dass tatsächlich gebaut werden darf. Viele Gemeindeverwaltungen dürften der Antragsflut kaum gewachsen sein. Rieder geht aber davon aus, dass nun viele Gemeinden unter Hochdruck die hängigen Baugesuche abarbeiteten.

Wie viele davon bereits bewilligt worden sind, kann er aufgrund der verfügbaren Daten nicht sagen. Rieder erinnert daran, dass die Rechtskraft einer Baubewilligung durch Einsprachen auch noch verzögert werden kann.

(alb/sda)

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Ooooohh - sorry - ich Id...!
Da hat mir "Freud" wohl mitgespielt ...!

Danke für den Hinweis, Heidi - Der Bezug zur unsäglichen Partei ist aber nicht von der Hand zu weisen, denke ich. Wenn ich nicht völlig falsch liege, so hat auch hier wieder die Rechtsaussenpartei nicht wirklich engagiert mitgeholfen, dass die Ausführung dieser an sich richtigen Idee von Webers auf gute Art in die Gesetzgebung übergeführt werden kann!

Dass weiterhin so dreingehauen werden könnte, wie zum Beispiel in Andermatt mit diesem völlig überrissenen, irrwitzigen Ferien-Resortprojekt, das könnte und müsste in Zukunft auch anders gelöst werden.

E gueti Zyt u no einisch merci!
An thomy
Habe ich da was falsch verstanden? Ich hielt Herrn Weber bisher für einen Umweltschützer.
sind kantonale Interessen wichtiger als der Volkswille?
Dass nicht alles so klar ist, wie Sie annehmen, steht auch hier geschrieben:

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Bundesrat-gegen-Volkswillen/story...
Kein Entscheid zur Zweitwohnungs-Verordnung, durch den Bundesrat?
Natürlich nicht! Das Thema ist ja derart komplex und kompliziert, dass sowohl ein Ja, wie auch ein Nein in Fettnäpfchen endet, die der SVP bekannt sind und durch diese dann die PolitikerInnen stapfen müssten, die dann auch und geplant anschliessend hart - und wohl auch gewohnt süffisant und (un-)fair - durch die SVP attakiert würden ...

Da würde ich dem Gesamtbundesrat doch raten ..., dass unklar formulierte Passagen im Initiativ-Text durch die Initinanten der Initiative SELBST - also durch die SVP - juristisch und menschlich einwandfrei NEU und brauchbar definiert werden!

Vielleicht, man weiss es ja nie ..., kann die SVP einmal etwas zustande bringen, das wirklich brauchbar wäre! Dies wäre allerdings ein Novum und wohl auch etwas Neues für die SVP, nämlich endlich einmal eine ganze und brauchbare Arbeit abzuliefern ...!
Schön wär's, wenn's so einfach wäre
Dies kann ich selbst nachschauen: http://www.zweitwohnungsinitiative.ch/initiativtext.html.

Darum geht es ja auch nicht grundsätzlich. Mir geht es vor allem um das Hin und Her, um all die Schlaumeiereien. Plötzlich war sogar nicht mal klar, was denn eine Zweitwohnung ist.

Im Initiativtext ist aber die Rede von Bewilligungen ab 1.1.13 und nicht von Gesuchen, die jetzt wie eine Flutwelle auf die Bauämter eindringt.

Wer das ganze Hick-Hack verfolgt hat weiss, dass Doris Leuthard nach Annahme der Initiative einen sofortigen Stopp verfügen wollte.

Nun tun die Politiker genau das nicht, was sie uns immer weismachen wollen; den Volkswillen respektieren. Vor allem die Vertreter der Bergkantone suchen nach Möglichkeiten, diesen Verfassungsartikel zu umschiffen. Beim Ausarbeiten des Gesetzes werden die Messer dann von Neuem geschliffen.

Ach wie schön wäre es, wenn es so einfach wäre, wie Sie schreiben. Aber eben, die Interessenvertreter der Bergkantone, der Politik, der Lobbyisten des Baugewerbes tun alles, um den Volkswillen zu verwässern. Echte Demokraten akzeptieren den Entscheid an der Urne. Geld scheint einmal mehr über dem Souverän zu stehen.
Initiativtext schon vergessen?
Da steht im letzten Absatz:

"Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75a folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, sind nichtig."

Damit ist der 1.Januar 2013 gemeint; es entspricht also exakt der Initiative, wenn bis 1.1.2013 noch Zweitwohnungen bewilligt werden¨
So steht's in der Verfassung!
So hat das Volk entschieden!
So wollten es die Initianten!
Volkswille missachtet
Ein (weiteres) Trauerspiel nach einem Volksentscheid. Da stehen z.B. kantonale Interessen bis in höchste Gremien im Vordergrund. So will z.B. EWS den Stopp erst per 1.1.13 verfügen, weil der Kanton GR stark betroffen ist.

Die Verschandelung der schönen Berglandschaft geht also munter weiter, weil sich ein paar wenige (Quer-)Köpfe über das Abstimmungsresultat hinwegsetzen.

Wen wundert's, wenn immer mehr Leute sich am politischen Geschehen nicht mehr aktiv beteiligen?
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