
Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch keinen Entscheid über die Verordnung gefällt, welche die Umsetzung der angenommenen Zweitwohnungsinitiative bis zum Vorliegen eines Gesetzes regelt. Ein Inkrafttreten des Erlasses am 1. September bleibt weiterhin möglich.
Ein Inkrafttreten der Verordnung und der damit verbundene Baustopp für Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitdomizil-Anteil von über 20 Prozent am 1. September ist damit nicht vom Tisch, unterstrich Simonazzi.
Es liege in der Kompetenz des Bundesrates, diesen Termin festzulegen, selbst wenn ein Entscheid erst an der übernächsten Sitzung fallen würde. Das wäre am 29. August.
Flut von Baugesuchen
Der Baustopp, der in vielen Gemeinden wegen der Zweitwohnungs-Initiative droht, sorgte für eine Flut von Baugesuchen. In Laax GR beispielsweise sind im zweiten Quartal dieses Jahres Baugesuche für 252 Wohnungen eingegangen - normalerweise erhält die Gemeinde Gesuche für rund 15 Wohnungen.
Dies zeigt der von Credit Suisse und dem Schweizerischen Baumeisterverband publizierte Bauindex Schweiz. In Flims GR schnellte die Zahl der Baugesuche von 24 Wohnungen pro Quartal im langjährigen Mittel auf 193, in Savognin von 7 auf 44 hoch. Weniger Gesuche gab es dagegen in St. Moritz.
Thomas Rieder von der Credit Suisse geht davon aus, dass die Gesuchszahlen vor allem dort ansteigen, wo Bauprojekte bereits in Planung waren, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.
Insgesamt sind im Kanton Graubünden allein im Mai und Juni 450 Gesuche eingegangen - dreimal mehr als im langjährigen Mittel. Einen Ansturm müssen auch einige Tourismusgemeinden im Berner Oberland oder im Wallis bewältigen.
Geforderte Gemeinden
In Saanen BE gingen in den ersten drei Monaten des Jahres Gesuche für 98 Wohnungen statt der üblichen 17 ein, im zweiten Quartal waren es noch 51. Mehr Gesuche gab es auch in der Berner Oberländer Gemeinde Lenk, nicht jedoch in Adelboden oder Kandersteg.
Ebenfalls einen Boom erlebt das Wallis
In Nendaz stieg die Gesuchszahl von 31 auf 101 Wohnungen im ersten und 141 im zweiten Quartal, in der Gemeinde Bagnes, in der Verbier liegt, waren es zuerst 46 und dann 100 Wohnungen statt durchschnittlich 25.
Ein Baugesuch bedeutet jedoch nicht, dass tatsächlich gebaut werden darf. Viele Gemeindeverwaltungen dürften der Antragsflut kaum gewachsen sein. Rieder geht aber davon aus, dass nun viele Gemeinden unter Hochdruck die hängigen Baugesuche abarbeiteten.
Wie viele davon bereits bewilligt worden sind, kann er aufgrund der verfügbaren Daten nicht sagen. Rieder erinnert daran, dass die Rechtskraft einer Baubewilligung durch Einsprachen auch noch verzögert werden kann.
(alb/sda)
Danke für den Hinweis, Heidi - Der Bezug zur unsäglichen Partei ist aber nicht von der Hand zu weisen, denke ich. Wenn ich nicht völlig falsch liege, so hat auch hier wieder die Rechtsaussenpartei nicht wirklich engagiert mitgeholfen, dass die Ausführung dieser an sich richtigen Idee von Webers auf gute Art in die Gesetzgebung übergeführt werden kann!
Dass weiterhin so dreingehauen werden könnte, wie zum Beispiel in Andermatt mit diesem völlig überrissenen, irrwitzigen Ferien-Resortprojekt, das könnte und müsste in Zukunft auch anders gelöst werden.
E gueti Zyt u no einisch merci!
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Bundesrat-gegen-Volkswillen/story...
Da würde ich dem Gesamtbundesrat doch raten ..., dass unklar formulierte Passagen im Initiativ-Text durch die Initinanten der Initiative SELBST - also durch die SVP - juristisch und menschlich einwandfrei NEU und brauchbar definiert werden!
Vielleicht, man weiss es ja nie ..., kann die SVP einmal etwas zustande bringen, das wirklich brauchbar wäre! Dies wäre allerdings ein Novum und wohl auch etwas Neues für die SVP, nämlich endlich einmal eine ganze und brauchbare Arbeit abzuliefern ...!
Darum geht es ja auch nicht grundsätzlich. Mir geht es vor allem um das Hin und Her, um all die Schlaumeiereien. Plötzlich war sogar nicht mal klar, was denn eine Zweitwohnung ist.
Im Initiativtext ist aber die Rede von Bewilligungen ab 1.1.13 und nicht von Gesuchen, die jetzt wie eine Flutwelle auf die Bauämter eindringt.
Wer das ganze Hick-Hack verfolgt hat weiss, dass Doris Leuthard nach Annahme der Initiative einen sofortigen Stopp verfügen wollte.
Nun tun die Politiker genau das nicht, was sie uns immer weismachen wollen; den Volkswillen respektieren. Vor allem die Vertreter der Bergkantone suchen nach Möglichkeiten, diesen Verfassungsartikel zu umschiffen. Beim Ausarbeiten des Gesetzes werden die Messer dann von Neuem geschliffen.
Ach wie schön wäre es, wenn es so einfach wäre, wie Sie schreiben. Aber eben, die Interessenvertreter der Bergkantone, der Politik, der Lobbyisten des Baugewerbes tun alles, um den Volkswillen zu verwässern. Echte Demokraten akzeptieren den Entscheid an der Urne. Geld scheint einmal mehr über dem Souverän zu stehen.
"Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75a folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, sind nichtig."
Damit ist der 1.Januar 2013 gemeint; es entspricht also exakt der Initiative, wenn bis 1.1.2013 noch Zweitwohnungen bewilligt werden¨
So steht's in der Verfassung!
So hat das Volk entschieden!
So wollten es die Initianten!
Die Verschandelung der schönen Berglandschaft geht also munter weiter, weil sich ein paar wenige (Quer-)Köpfe über das Abstimmungsresultat hinwegsetzen.
Wen wundert's, wenn immer mehr Leute sich am politischen Geschehen nicht mehr aktiv beteiligen?
- HeinrichFrei aus Zürich 225
Saab war in Schmiergeldaffären verwickelt Saab war in Schmiergeldaffären verwickelt und wurde von der ... gestern 11:42 - atropos aus Kloten 2
Von Schweiss und Schund Das Ladekabel meines iPads hält jetzt seit etwa fünf Jahren. Dasjenige ... Do, 23.05.13 16:07 - mcdale aus St. Gallen 102
Scho recht Aber mit 1:12 können Sie das nicht verhindern. Schlichtweg nicht ... Do, 23.05.13 07:24 - Midas aus Dubai 3026
Nur Schweizer Nur Schweizer können bei einer solchen Meldung wieder meckern und ... Do, 23.05.13 01:24 - Midas aus Dubai 3026
Quälende Frage bei 1:12 Wie können wir darauf vertrauen dass der staatliche Geheimdienst bei ... Do, 23.05.13 01:18 - Midas aus Dubai 3026
Liebe Genossen Unsere Sozialisten und Kommunisten werfen sich ja wieder mächtig in's ... Do, 23.05.13 00:58 - thomy aus Bern 3812
1 zu 12-Intiative heisst ..., Nur, damit ich mir das zu Gemüte führen kann. Am Beispiel eines, einer ... Mi, 22.05.13 22:20 - HeinrichFrei aus Zürich 225
Hoffentlich wird das neue Pilatus Flugzeug nur zivil eingesetzt Es ist zu hoffen, dass das neue Pilatus-Flugzeug das nun in Stans ... Mi, 22.05.13 07:44
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