Kantone wollen zwei Drittel des Goldreserven-Reingewinns
publiziert: Dienstag, 12. Nov 2002 / 10:05 Uhr

Solothurn - Bei der Verwendung der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bestehen die Kantone auf mindestens zwei Dritteln des SNB-Reingewinns.

Der leitende Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) halte in dieser Frage klar an dem in der Bundesverfassung vorgesehenen Verteilschlüssel fest, heisst es in einer KdK-Mitteilung.

Der leitende KdK-Ausschuss sieht sich nach eigenen Angaben angesichts der jüngsten Diskussionen über die Reserven-Verwendung zu dieser Bekräftigung veranlasst. Die SP hatte die Idee ins Gespräch gebracht, mit den überschüssigen Reserven eine 13. AHV-Rente zu finanzieren.

Für die Kantone aber ist klar: Nach der Absage des Souveräns an Solidaritätsstiftung und Goldinitiative müsse der Verfassungsschlüssel angewendet werden. Im Vordergrund stehe dabei eine Ausschüttung des Kapitals, heisst es in der Mitteilung.

(bert/sda)

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