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Unternehmenssteuerreform III
Kantone fordern Kompromisse
publiziert: Freitag, 13. Mai 2016 / 22:24 Uhr
Die Kantone haben bei der Reform was zu sagen.
Bern - Die Kantone fordern bei der Unternehmenssteuerreform III eine Besteuerung von Dividenden in Höhe von 60 Prozent. Und 21,2 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer sollen in die Kassen der Kantone fliessen.
Das Wort der Kantone hat Gewicht, denn bei der USR III geht es vor allem um sie. Die Reform soll den Kantonen finanziellen Spielraum für Steuersenkungen verschaffen. Denn die kantonalen Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen müssen auf Druck des Auslands abgeschafft werden.
Die Plenarversammlung der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) hat sich am Freitag über die USR III gebeugt, und schreibt nun dem Parlament die «Mindestanforderungen» ins Heft, die «unabdingbar» seien für einen Kompromiss zwischen National- und Ständerat, wie es in der Mitteilung heisst.
Zuletzt hatte der Nationalrat die Steuerreform in der Frühjahrssession behandelt. Den Kantonen will er bei der Bundessteuer einen Anteil von 20,5 Prozent zugestehen, der Ständerat hatte im Dezember den Kantonen 21,2 Prozent zugesprochen. Heute sind es 17 Prozent.
Gezerre um Dividenden
Bei der Teilbesteuerung der Dividenden aus Beteiligungen hatten beide Räte am alten Regime festgehalten. Heute haben die Kantone bei den Dividenden viel Spielraum. Der Bundesrat wollte die Besteuerung von Dividenden für Beteiligungen ab 10 Prozent schweizweit auf 70 Prozent vereinheitlichen, die Linke alle Dividenden besteuern.
In der Sommersession geht das Geschäft zurück in den Ständerat. Dessen Wirtschaftskommission (WAK-S) hatte zuletzt als Kompromiss 60 Prozent vorgeschlagen. Doch die Wirtschaftskommission des Nationalrats lehnte dies bereits ab. Auch vom 21,2-Prozent-Anteil für die Kantone wollte sie nichts wissen. Am Freitag machten die Kantone klar, dass sie exakt dies verlangen.
Grenze für Steuerabzug
Einen Vorschlag des Nationalrats nahmen die Kantone aber auf: Sie fordern eine Grenze für Steuerermässigungen von höchstens 80 Prozent für die Unternehmen. Der Nationalrat hat aus verschiedenen Einzelabzügen wie der Patentbox oder dem Zinsabzug auf Eigenkapital ein Paket geschnürt und den Gesamtabzug auf maximal 80 Prozent festgesetzt.
Dies soll verhindern, dass Unternehmen gar keine Steuern zahlen oder gar Buchverluste schreiben. Der Ständerat wollte für jedes dieser Instrumente einzeln eine Obergrenze festlegen. Seine WAK schwenkte nun aber auf das Modell des Nationalrats um.
In ihrer Mitteilung stellten die Kantone zwei weitere Forderungen auf. Sie wollen verhindern, dass mit der Reform Forschung und Entwicklung im Ausland subventioniert werden. Und der Bundesrat solle festlegen, was die Firmen künftig als Forschungs- und Entwicklungsaufwand von der Steuer absetzen dürfen.
Referendum droht
Die Kompromissbereitschaft hat einen Namen: Referendum. Die SP hat bereits beschlossen, dieses zu ergreifen, sollten die Steuerausfälle zu gross werden. Die USR III könnte auch bereits im Parlament scheitern. Noch liegen die Positionen zwischen National- und Ständerat in einigen Punkten sehr weit auseinander.
«Nichtstun ist keine Option und käme die Schweiz teurer zu stehen», mahnen die Finanzdirektoren der Kantone am Freitag. Die Unternehmen benötigten «rasch Rechts- und Planungssicherheit». Gleiches gilt für die Kantone. Bei der USR III «sei auch »auf die Ergiebigkeit der Unternehmenssteuern« zu achten und auf »das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund und Kantonen«.
Die Zeit drängt. Bisher lockten die kantonalen Steuerprivilegien wie die Praxis, im Ausland erzielte Gewinne tiefer zu besteuern als im Inland, viele ausländische Firmen in die Schweiz. Um diese trotz Wegfalls der Steuerprivilegien halten zu können, werden mit der Reform neue Vergünstigungen geschaffen. So werden die Gewinnsteuern gesenkt - für alle Unternehmen.
Die Plenarversammlung der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) hat sich am Freitag über die USR III gebeugt, und schreibt nun dem Parlament die «Mindestanforderungen» ins Heft, die «unabdingbar» seien für einen Kompromiss zwischen National- und Ständerat, wie es in der Mitteilung heisst.
Zuletzt hatte der Nationalrat die Steuerreform in der Frühjahrssession behandelt. Den Kantonen will er bei der Bundessteuer einen Anteil von 20,5 Prozent zugestehen, der Ständerat hatte im Dezember den Kantonen 21,2 Prozent zugesprochen. Heute sind es 17 Prozent.
Gezerre um Dividenden
Bei der Teilbesteuerung der Dividenden aus Beteiligungen hatten beide Räte am alten Regime festgehalten. Heute haben die Kantone bei den Dividenden viel Spielraum. Der Bundesrat wollte die Besteuerung von Dividenden für Beteiligungen ab 10 Prozent schweizweit auf 70 Prozent vereinheitlichen, die Linke alle Dividenden besteuern.
In der Sommersession geht das Geschäft zurück in den Ständerat. Dessen Wirtschaftskommission (WAK-S) hatte zuletzt als Kompromiss 60 Prozent vorgeschlagen. Doch die Wirtschaftskommission des Nationalrats lehnte dies bereits ab. Auch vom 21,2-Prozent-Anteil für die Kantone wollte sie nichts wissen. Am Freitag machten die Kantone klar, dass sie exakt dies verlangen.
Grenze für Steuerabzug
Einen Vorschlag des Nationalrats nahmen die Kantone aber auf: Sie fordern eine Grenze für Steuerermässigungen von höchstens 80 Prozent für die Unternehmen. Der Nationalrat hat aus verschiedenen Einzelabzügen wie der Patentbox oder dem Zinsabzug auf Eigenkapital ein Paket geschnürt und den Gesamtabzug auf maximal 80 Prozent festgesetzt.
Dies soll verhindern, dass Unternehmen gar keine Steuern zahlen oder gar Buchverluste schreiben. Der Ständerat wollte für jedes dieser Instrumente einzeln eine Obergrenze festlegen. Seine WAK schwenkte nun aber auf das Modell des Nationalrats um.
In ihrer Mitteilung stellten die Kantone zwei weitere Forderungen auf. Sie wollen verhindern, dass mit der Reform Forschung und Entwicklung im Ausland subventioniert werden. Und der Bundesrat solle festlegen, was die Firmen künftig als Forschungs- und Entwicklungsaufwand von der Steuer absetzen dürfen.
Referendum droht
Die Kompromissbereitschaft hat einen Namen: Referendum. Die SP hat bereits beschlossen, dieses zu ergreifen, sollten die Steuerausfälle zu gross werden. Die USR III könnte auch bereits im Parlament scheitern. Noch liegen die Positionen zwischen National- und Ständerat in einigen Punkten sehr weit auseinander.
«Nichtstun ist keine Option und käme die Schweiz teurer zu stehen», mahnen die Finanzdirektoren der Kantone am Freitag. Die Unternehmen benötigten «rasch Rechts- und Planungssicherheit». Gleiches gilt für die Kantone. Bei der USR III «sei auch »auf die Ergiebigkeit der Unternehmenssteuern« zu achten und auf »das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund und Kantonen«.
Die Zeit drängt. Bisher lockten die kantonalen Steuerprivilegien wie die Praxis, im Ausland erzielte Gewinne tiefer zu besteuern als im Inland, viele ausländische Firmen in die Schweiz. Um diese trotz Wegfalls der Steuerprivilegien halten zu können, werden mit der Reform neue Vergünstigungen geschaffen. So werden die Gewinnsteuern gesenkt - für alle Unternehmen.
(bert/sda)
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- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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