Kanton Bern rechnet mit roten Zahlen
Bern - Der bernische Regierungsrat geht davon aus, dass der Kanton Bern im Jahr 2012 erstmals seit 1997 wieder ein Defizit schreiben wird. Er legt dem Kantonsparlament ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 156 Mio. Franken vor.
Dadurch wird das Budget 2012 die in der Verfassung verankerten Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten und passiert den Grossen Rat nur unter der Voraussetzung, dass ihm drei Fünftel der Grossratsmitglieder zustimmen.
Der bernische Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne) bezeichnete vor den Medien das Defizit und die Neuverschuldung angesichts des 10-Milliarden-Franken-Haushalts als vertretbar. Die Situation für das nächste Jahr habe sich nämlich in Bereichen, die der Regierungsrat nicht beeinflussen könne, zu Ungunsten des Kantons entwickelt.
Neu rechnet der Regierungsrat etwa nur noch mit 84 statt 209 Mio. Franken Gewinnausschüttung von der Schweizerischen Nationalbank, wie die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) ausführte. Nach wie vor erwarte sie zudem Mindereinnahmen von 92 Mio. Franken bei den Motorfahrzeugsteuern. Dies trotz juristischem Hickhack um die Wiederholung der umstrittenen Abstimmung.
Weniger schlimm als befürchtet
Immerhin schneide der Voranschlag aber deutlich besser ab, als noch vor einem Jahr befürchtet, betonte Simon. Ohne Haushaltsverbesserungen und Entlastungsmassnahmen drohte damals ein Defizit von bis zu 800 Mio. Franken.
Das jüngste Sparpaket mit 140 Kürzungsvorschläge und Ideen für Mehreinnahmen stellte die bernische Regierung im Juni vor. Vor allem die Gesundheits- sowie die Erziehungsdirektion müssen bluten.
Weitere Massnahmen seien nicht auszuschliessen, sagte Regierungspräsident Pulver. Eine Steuererhöhung sei aber zurzeit kein Thema. «Dies würde den Standort Bern schwächen», sagte Pulver.
Für die Jahre 2013 bis 2015 rechnet der Regierungsrat mit einer jährlichen Schuldenzunahme von 200 bis 300 Mio. Franken. Für 2011 geht die bernische Regierung gemäss den neusten Hochrechnungen von einem Ertragsüberschuss von 82 Mio. und einer Neuverschuldung von 24 Mio. Franken aus.
(dyn/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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