Bankgeheimnis-Ende naht
Ja zum automatischen Informationsaustausch
publiziert: Mittwoch, 16. Sep 2015 / 20:00 Uhr
Der Nationalrat tütet das Ende des Bankgeheimnisses ein.
Der Nationalrat tütet das Ende des Bankgeheimnisses ein.

Bern - Das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden ist eingeläutet: Der Nationalrat hat am Mittwoch den rechtlichen Grundlagen zum automatischen Informationsaustausch zugestimmt, gegen den Willen der SVP. Überraschend sagte er indes Ja zu einer Steueramnestie.

6 Meldungen im Zusammenhang
Für die Ratslinke war es ein «historischer Moment», wie die Rednerinnen und Redner betonten. Noch vor wenigen Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass das Parlament bald über den automatischen Informationsaustausch (AIA) befinden würde, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Die Schweiz könne sich dem internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht entziehen. Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) und Ada Marra (SP/VD) stellten mit Genugtuung fest, das Bankgeheimnis sei nun tot. Damit sei eingetreten, was die SP bereits vor 30 Jahren gefordert habe.

«Jetzt muss einfach mal Schluss sein»

Die SVP beantragte dem Rat erfolglos, gar nicht erst auf die Vorlagen einzutreten oder diese an den Bundesrat zurückzuweisen. Der AIA widerspreche dem Staatsverständnis der SVP, sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Der Staat habe in der Privatsphäre - auch in der finanziellen - nichts zu suchen.

Der SVP-Bankenspezialist warnte davor, dass es nicht lange dauern werde, bis das Bankgeheimnis auch im Inland abgeschafft werde. Die Schweiz habe zahlreiche Zugeständnisse bei der Steueramtshilfe gemacht. «Jetzt muss einfach mal Schluss sein.»

Letzte Verteidigerin des Bankgeheimnisses

Mit dieser Haltung stand die SVP im Nationalrat indes alleine da. «Die SVP kann sich dann brüsten, die letzte Verteidigerin des alten Bankgeheimnis gewesen zu sein», sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Tatsache sei aber, dass inzwischen auch die Banken den AIA befürworteten.

Die Rednerinnen und Redner der bürgerlichen Mitteparteien zeigten sich zwar weniger begeistert von der Entwicklung als jene von SP und Grünen. Auch sie sind aber überzeugt davon, dass kein Weg am AIA vorbei führt. Wer der Wirtschaft nicht Schaden zufügen wolle, könne nicht dagegen sein, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Der SVP warf er vor, den AIA nur abzulehnen, weil sie sicher sei, dass sie damit nicht durchkomme.

Automatischer Datenfluss

Viele bürgerliche Redner betonten indes gleichzeitig, dass die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland für sie kein Thema sei. Dieser Schritt stand am Mittwoch allerdings nicht zur Diskussion: Entscheiden musste der Nationalrat einzig über Datenlieferungen ins Ausland.

Heute liefert die Schweiz anderen Staaten Informationen über Steuersünder nur auf deren Ersuchen hin. Künftig sollen die Informationen zwischen der Schweiz und bestimmten Staaten automatisch fliessen.

Regelmässige Meldung

Die Banken müssten Finanzdaten von Personen und Unternehmen, die in einem anderen Staat steuerpflichtig sind, den Schweizer Steuerbehörden melden. Diese würden die Informationen periodisch an die ausländischen Behörden weiterleiten. Entsprechende Abkommen hat die Schweiz bisher mit der EU und mit Australien unterzeichnet. Darüber wird das Parlament später entscheiden können.

Vorerst geht es nur um die rechtlichen Grundlagen. Diese sehen neben dem automatischen auch den spontanen Informationsaustausch vor: Die Steuerbehörden sollen von sich aus aktiv werden, wenn sie auf etwas stossen, das einen anderen Staat interessieren dürfte.

Umstrittene Verwendung im Inland

Umstritten war im Nationalrat der Umgang mit Daten, welche die Schweizer Behörden von anderen Staaten erhalten - also Daten zu Bankkonten von Personen, die in der Schweiz steuerpflichtig sind und im Ausland Konten haben. Weil im Inland das Bankgeheimnis weiterhin gelten wird, wollte die SVP die Verwendung dieser Daten durch die Schweizer Steuerbehörden verhindern oder einschränken.

Es gehe nicht an, dass ausländische Bankkonten von Schweizer Bürgern anders behandelt würden als inländische, befand Thomas Aeschi (SVP/ZG). Thomas Matter (SVP/ZH) nannte als Beispiel Vreneli Müller mit einem Konto bei einer Schweizer Bank in Frankfurt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bemerkte dazu, es gehe eher um Konten auf den Cayman Islands.

Äusserst knapper Entscheid

In dieser Frage wurde die SVP jedoch von vielen FDP- und einigen CVP-Vertretern unterstützt. Nur ganz knapp - mit 85 zu 84 Stimmen bei 1 Enthaltung - sprach sich der Rat dafür aus, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die von anderen Staaten erhaltenen Informationen an weitere schweizerischen Behörden weiterleitet. Die Gegner wollten den Artikel streichen.

Überraschend angenommen hat der Nationalrat ausserdem einen Einzelantrag von Fabio Regazzi (CVP/TI) für eine Steueramnestie, mit 85 zu 80 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Regelung soll Steuerhinterziehern einen Anreiz bieten, ihre Schwarzgelder zu deklarieren. Die Amnestie würde während zweier Jahre gelten. Strafsteuern müssten nur für 5 Jahre bezahlt werden statt wie mit dem geltenden Selbstanzeigegesetz für 10 Jahre.

Die Vorlagen zum automatischen Informationsaustausch gehen nun an den Ständerat.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Bankgeheimnis in der Schweiz wird nicht gelockert. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, vorerst auf die geplante Revision des Steuerstrafrechts zu verzichten. Er begründet dies mit den geringen Erfolgschancen für das Projekt. mehr lesen 
Der Nationalrat nahm eine Reihe politischer Vorstösse an, die eine administrative Entlastung für Unternehmen fordert. (Symbolbild)
Bern - Der starke Franken ist für die Schweizer Wirtschaft eine grosse Herausforderung, darin sind sich die Parteien einig. Weniger klar ist die Frage nach den geeigneten Gegenrezepten. ... mehr lesen
Ausländische Kunden können sich nicht mehr auf das Bankgeheimnis verlassen.
Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) ist damit einverstanden, dass das Bankgeheimnis für ausländische Kunden aufgehoben wird. Sie hat sich für die Vorlagen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zu verhindern.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen ...
«Ja zum Schutz der Privatsphäre»  Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. mehr lesen 
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die ... mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Gemäss der SBVg steuert der Sektor 6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Schweiz bei.
Zu langsam?  Bern - Der scheidende Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, ... mehr lesen  
Spätestens ab 2018  Tokio - Panama will seinen Ruf als Steueroase abstreifen und sich spätestens ab 2018 am ... mehr lesen  
Juan Carlos Varela, Präsident Panama, verspricht Transparenz.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Kann künstliche Intelligenz den direkten Kontakt mit dem Arzt ersetzen?
Publinews Die medizinische Versorgung in der Schweiz ist international anerkannt. Doch seit Ende des 20. Jahrhunderts geniesst immer mehr das ... mehr lesen
Die Besucher strömen zur SOM.
Publinews Ein Expo-Festival der besonderen Art  «Als wir vor zehn Jahren mit der SOM begonnen haben, war das noch eine Idee, ein kleines Pflänzchen. Nach zehn Jahren ist sie DER ... mehr lesen
Versichern Sie sich gegen unvorhersehbare Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit.
Publinews Die faire Lösung für jeden Anspruch  Mit einem Kredit von kredit.ch haben Sie einen erfahrenen Kreditberater an Ihrer Seite. Um einen Kredit in der Schweiz zu beantragen, müssen einige ... mehr lesen
Digitale Technologien zum Anfassen heisst das Motto.
Publinews Spannendes Rahmenprogramm: Expertenvorträge, Workshops und digitale Technologien zum Anfassen  Bereits zum zehnten Mal treffen sich die Profis aus E-Commerce und Marketing auf der SOM in Zürich und tauschen sich über ... mehr lesen
Umfangreiches Rahmenprogramm mit spannenden Keynotes.
Publinews Insiderwissen, Networking und jede Menge Content auf der Messe Zürich  Am 18. und 19. April dreht sich auf der Messe Zürich alles rund ums Thema E-Commerce, Online Marketing und Kundendialog. Die Fachbesucher erwartet an ... mehr lesen
Wenn Sie noch nicht damit begonnen haben, die Handy-Nummern Ihrer Kunden zu sammeln, sollten jetzt damit anfangen.
Publinews Die SMS ist tot. Lang lebe die SMS  Vielleicht denken Sie, dass SMS bereits verschwunden sei, da die meisten Leute mit Whatsapp, Facebook Messenger, LINE, ... mehr lesen
Primär für KMU und Start-ups. In zwei Stunden erhalten die Teilnehmer einen vertieften Einblick, was heute im Marketing wichtig ist und wie man geplante Massnahmen richtig umsetzt.
Publinews Der international erfolgreiche sowie ausgewiesene Marketing- und KMU-Experte Benno Stäheli zeigt in kostenlosen Workshops auf, wie KMU auch im ... mehr lesen
Volles Plenum bei der Keynote von Christian Gisi -
 Mammut Sports Group.
Publinews 10 Jahre SOM - am 18. und 19. April auf der Messe Zürich  Die SOM ist das Schweizer Gipfeltreffen für eBusiness, Online Marketing und Direct Marketing. Am 18. und 19. April feiert die Fachmesse ihr zehnjähriges Jubiläum ... mehr lesen
ASPSMS ist durch die Mobile Messaging Einstellungen nun ein Bestandteil von Matomo.
Publinews Benachrichtigungen per SMS  Matomo, ehemals Piwik, ist eine weltweit führende Open Source Analytics-Anwendung. Sie kann sowohl lokal als auch in der Cloud installiert werden. ... mehr lesen
Empörte oder enttäuschte Kunden können über die sozialen Medien sehr leicht einen Shitstorm erzeugen, der dem Ansehen eines Unternehmens grossen Schaden zufügen kann.
Publinews GSD Master AG  Martin Schranz ist ein Unternehmer, dessen Erfolg vor allem auf sein Durchhaltevermögen zurückzuführen ist. Nach zahlreichen Rückschlägen hat er die ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
14.06.2018
LUXEDIL service Logo
14.06.2018
14.06.2018
Garaventa Accessibility AG Logo
14.06.2018
GARAVENTA LIFT Logo
14.06.2018
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 15°C 24°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 13°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 14°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 15°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 15°C 23°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Genf 16°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Lugano 20°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten