Italienisches Parlament stimmt Sparpaket zu

Im öffentlichen Dienst Italiens werden die Löhne eingefroren, und ein Einstellungsstopp wird verhängt. Das Gesundheitswesen wird teurer. Auf höhere Renten kommt neu eine Steuer. Auch wird der Eintritt ins Rentenalter stufenweise um einige Monate nach hinten verschoben.

Auf das Benzin kommt neu eine Verbrauchssteuer, und die Regionen und Gemeinden erhalten weniger Geld vom Staat. Ferner sind Privatisierungen vorgesehen.

Das Abgeordnetenhaus stimmte am Freitagnachmittag diesem Sparpaket der Regierung zu. Insgesamt 316 Abgeordnete votierten für die Einschnitte, 284 dagegen, zwei Parlamentarier enthielten sich. Der Senat hatte bereits am Donnerstag sein Einverständnis gegeben. Mit dem Programm soll Italien bis 2014 ein ausgeglichenes Budget erhalten.

Tremonti warnt

Die Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschleunigte die Verabschiedung des Gesetzes, um den Finanzmärkten deutlich zu machen, dass die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone nicht in den Strudel der Schuldenkrise in Europa geraten werde.

Finanzminister Giulio Tremonti mahnte aber, länderspezifische Massnahmen seien nicht genug, Europa brauche einen regionalen Plan, um der Schuldenkrise zu begegnen. Wie auf der «Titanic» seien auch die Passagiere erster Klasse nicht sicher, sagte Tremonti.

Nach Griechenland hat Italien mit Verbindlichkeiten in Höhe von fast 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) die zweithöchste Schuldenlast der Euroländer zu tragen.

Demonstration vor Parlament

Rund 79 Milliarden Euro will Tremonti mit dem Sparpaket in den kommenden dreieinhalb Jahren in die ausgebluteten Staatskassen fliessen lassen: Im laufenden Jahr 3 Milliarden Euro, 2012 weitere 6 Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 zusätzliche 45 Milliarden.

Jede Massnahme nur einmal - zum Zeitpunkt ihres Eintretens - kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen. Ausserhalb des Parlaments in Rom protestierten am Freitag einige hundert Personen gegen das Sparpaket, das sie als ungerecht bezeichnen.

(dyn/sda)